Mannheim, 14. Dezember 2014. (red/ms/pro/cb/ek) Bis zum 09. Dezember sind insgesamt 103 Leserbriefe im Mannheimer Morgen zum Themenkomplex BUGA 23/Feudenheimer Au abgedruckt worden. 78 davon waren gegen die BUGA oder die Einbeziehung der Au verfasst, 13 neutral und 12 für das Projekt. Die Leserbriefe sind teils von uns gekürzt (…), ansonsten im Wortlaut. Auffällig ist die massive Häufung von insgesamt 48 Kommentaren im Zeitraum September-Oktober. Die Ausschnitte sind eine Dokumentation. Selbstverständlich sind die Verfasser für die Inhalte selbst verantwortlich. Unsere Auswertung lesen Sie hier.
Dokumentation von Leserbrief(-ausschnitten) 2014 im Mannheimer Morgen zum Thema BUGA 23/Feudenheimer Au:
16. April 2014, Gerd Heidenreich:
Da mag der Oberbürgermeister so lange die beleidigte Leberwurst spielen, wie er will: Wenn die Verwaltung nach Vorliegen der Ergebnisse aus den bürgerschaftlichen Planungsgruppen zur Bundesgartenschau Vorschläge auf den Tisch legt, die den Empfehlungen aus diesen Planungsgruppen konträr entgegenstehen, dann ist genau das eingetreten, was er so energisch bestreitet – nämlich dass die Verwaltung sich einen Teufel um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger schert. Aber auch im Rathaus gilt wohl der Grundsatz “Angriff ist die beste Verteidigung”, wenn’s darum geht, die eigenen wahren Absichten zu verschleiern.
23. April 2014, Dr. Ulrich Schaefer:
Die Verwaltungsspitze hat mit Steuergeldern einen massiven Pro-Buga-Wahlkampf geführt. Selbst die Beschäftigten in der Verwaltung wurden massiv bedrängt, sich für die Bundesgartenschau einzusetzen.
18. Juli 2014, Ria Honig:
Für ein so umstrittenes, in jedem Fall aber teures Event von gerade einmal 160 Tagen sollen einmalige Naturrefugien, die mit viel Liebe und großem materiellen Einsatz über viele Jahre angelegt wurden, für immer zerstört werden. Nein, das werden wir nicht widerstandslos akzeptieren. Wir werden die Verlegung der Straße durch unsere Gärten mit allen demokratischen und juristischen Mitteln verhindern.” (…) Verlegung durch die Au ist ” in jedem Fall aber ein Schildbürgerstreich der besonderen Art.
12. September 2014, Walter Schroth:
Was gilt das Wort eines Oberbürgermeisters, was gelten die Versprechungen von Politikern und demokratischen Parteien. Nicht viel bis gar nichts, müssen wir Kleingärtner in der Au heute mit großem Bedauern und Entsetzen ernüchtert feststellen. Vor dem Bürgerentscheid haben sie uns mehrfach sogar schriftlich versprochen und garantiert, dass unsere Gärten trotz Bundesgartenschau erhalten bleiben. Naiv und gutgläubig, wie wir Kleingärtner eben sind, haben wir unseren Großkopferten geglaubt und vertraut und für eine BuGa gestimmt. Inzwischen kennen wir sie aber, die traurige, die bittere Wahrheit. Unserer Kleingärten, unsere geliebten Refugien, die wir über viele Jahre mit großer Liebe und mit noch größerem materiellem Einsatz auf den Weg gebracht haben, fallen einer neuen Straße zum Opfer, die wegen der geplanten BuGa durch unsere Kleingartenanlage gelegt werden soll. Schamlos haben sie uns getäuscht und belogen. (…) Es gilt uneingeschränkt bis zum letzten Atemzug: Hände weg von der Kleingartenanlage Au!
20. September 2014, Karlheinz Sausbier:
Wenn man Großprojekte unbedingt durchsetzen will, sollte man lieber zur Basta-Politik früherer Jahre zurückkehren. Denn Pseudotransparenz und angebliche Bürgerbeteiligung, die sich letztlich als kostspielige und gigantische Kulissenschieberei herausstellt, vergrault auch den Letzten, der diesem Gehabe noch Glauben schenkt.
25. September 2014, Martin Schmid:
Teile der Stadtverwaltung scheinen handlungsunfähig oder drittgesteuert zu sein. (…) Im Endeffekt darf sich niemand wundern, wenn solche Misswirtschaft bewirkt, dass durch Protestwähler sogenannte “radikale” Parteien in den Gemeinderat einziehen.
25. September 2014, Gunter Engert:
Vergleiche zu Herrn Tebartz van Elst oder unserem ruhmreichen König Ludwig II. von Bayern lassen langsam Vergleiche zu unserem OB immer größer werden. Die haben auch auf Teufel komm raus ihre Prunkbauten und Schlösser gebaut. Und mit was? Mit unseren Steuergeldern. Ist Ihnen Herr Kurz denn jeglicher Bezug zur Realität verloren gegangen? (…) Kurz täuscht das Volk als Stadtoberhaupt. Es kann nur eine logische und nachvollziehbare Konsequenz geben: Verzichten Sie auf die BUGA, und bringen erst mal den Sanierungsstau, der sich in all den Jahren angehäuft hat, in Ordnung.
09. Oktober 2014, Hans-Peter Schwöbel:
Die Stadtverwaltung wird nicht dafür bezahlt, jeden Tag einem anderen Schreihals den Schnuller zu reichen. (…) eine Zeitung möchte ihr Ableben in spe hinauszögern. Ihnen gilt mein Mitgefühl als Christ. (…) Die BUGA ist kein frivoles Halbjahresfest, sondern ein wertvoller Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Mannheims. (…) Große Chance, von der folgende Generationen noch Jahrzehnte profitieren könnten.
11. Oktober 2014, Frank Groß:
Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer. Wann begreifen Sie, dass Niemenden Ihre Meinung interessiert? Es juckt keinen, ob Sie eine Bundesgartenschau (Buga) oder eine Stadtbahn Nord wollen oder nicht. Proteste und Abstimmungen sind lächerlich. Befürworter, Herr Baumgart, Sie dürfen sich gerne mit eigenem Kapital beteiligen. Es wird durchgezogen, komme, was da wolle. Es wird der Bürger meisterhaft belogen. Fragen Sie, wer davon profitiert. Fragen Sie, wer mit wem Essen oder Golf spielen geht. Dort finden Sie die Antworten: Wem es nützt, wer damit Geld macht.
17. Oktober 2014, Herbert Schmid:
Eine derartige Maßnahme wäre für Mannheim eine Bereicherung und als Ergebnis: konsequenter Verzicht der Bundesgartenschau 2023 – das gebietet schon das Abstimmungsergebnis, das zwei gleich große Lager erwirkt hat und eigentlich eine 2/3- Mehrheit hätte voraussetzen müssen. Mit der Bundesgartenschau 2023 droht Mannheim und seiner Bürger eine totale Überschuldung. Die Verfechter der BUGA 2023 im Mannheimer Gemeinderat sind diesbezüglich fast zu vergleichen mit Maulwürfen, die durch ihr unterirdisches Wirken und in ihrer Blindheit „behindert“ sind?
18. Oktober 2014, Karlheinz Sausbier (über Schwöbl):
Wer mit Hasstiraden seine demokratischen Meinungsgegner regelrecht niederknüppeln will, vor Beleidigungen nicht zurückschreckt und seine cholerischen Anfälle nicht im Griff hat, dem braucht man kein Gehör mehr zu schenken, es sei denn, man legt keinen Wert auf Sachlichkeit.
18. Oktober 2014, Reiner Nussbaum:
Folgt der OB und die überwiegende Mehrheit des Stadtrates nur einer radikalen (Bau-) Lobbyphilie und Bürgerferne? (…) Wollen wir weiter jedes Protzprojekt weiter unterstützen, haben wir einen Oberprotzmeister gewählt? An alle Mannheimer Politiker: Lasst die Straße am Aubuckel, wie sie ist. Kein Mensch braucht eine neue Straße durch die Au. Folgt nicht den Lobbyisten. Folgt einmal dem Verstand.
18. Oktober 2014, Klaus Brückner:
Wir fühlen uns zudem verpflichtet auch die Politik unseres OBs einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, nachdem im Gemeinderat fast nichts dergleichen stattfindet. Im Gegensatz zu dem besagten Kabarettisten sehen wir die Bilanz unseres Oberbürgermeisters eher als eine Anhäufung von Pleiten und Pannen. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden, eine verrottende Infrastruktur, kein realistisches Konzept für die Konversion, sein erkennbares Faible für unbezahlbare Prestigeobjekte und vieles mehr sprechen für sich.
22. Oktober 2014, Sven Lauritzen:
Schon viele andere Vorhaben in der Stadt Mannheim, z.B. das gegenwärtige anstehende Flüchtlingsproblem, das Europa und damit die B.R.D. und so auch Mannheim heimsuchen wird und andere Vorhaben (z.B. Schulrenovierungen u.a. mehr) werden Mannheim finanziell zu schaffen machen.
21. November 2014, Gerd Heidenreich:
Selbst den treuesten Anhängern von SPD und CDU muss jetzt endlich klar sein, warum die Stadt Mannheim – mit ihrem Oberbürgermeister an der Spitze – an einem umstrittenen 160 Tage Event wie die Bundesgartenschau und der damit verbundenen Verlegung der Straße am Aubuckel mit allen Mitteln und fast um jeden Preis festhält. Es ist nicht die Konversion, die ohne die Bundesgartenschau nicht zu finanzieren sei. Nein, es ist auch nicht die von vielen Politikern versprochene und in Realität höchst ungewisse, riesige Investitionslawine mit den sich daraus ergebenden vielen neuen Arbeitsplätzen durch eine zweite BuGa. Auch das immer wieder benutzte Argument, dass nur mit einer BuGa der Verkauf des Spinelligeländes an Industrie- bzw. Logistikunternehmen mit all ihren negativen Folgeerscheinungen verhindert werden könne, ist eine bewusste Irreführung von uns Bürgern. Die Kommune hat das alleinige Planungsrecht und bestimmt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, wie Spinelli gestaltet wird. Und natürlich ist auch das neuerdings mit großer Eindringlichkeit benutzte Argument, dass es letztlich nur um die Realisierung des notwendigen und von uns allen gewünschten Grünzugs Nord– Nordost gehe, vorgeschoben und unehrlich. Dieser Grünzug ist auch ohne BuGa und noch dazu viel billiger zu realisieren. In Wahrheit ging es und geht es um die Bereitstellung von Luxuswohngelände zwischen Käfertal–Süd / Spinelli und dem Adolf-DamaschkeRing. Man muss sich das einmal vorstellen: Für die Bereitstellung von Gelände für neue teure Wohnungen sollen eine wunderbare Kleingartenanlage, ein Landschaftsschutzgebiet und eine Jahrzehnte alte Musterwohnsiedlung mit einem riesigen Aufwand geopfert werden, derweil Mannheim andererseits im Rahmen der Konversion 510000 Quadratmeter neues Land hinzugewinnt! Offensichtlich hat der Wahnsinn in Mannheim keine Grenzen. Getragen wird dies alles im Wesentlichen ausgerechnet von der SPD, der Partei der kleinen Leute, und der CDU, der Partei mit dem großen “C”. Und selbst die Linken, die sich ja gerne als das soziale Gewissen der Nation positionieren, lassen nicht erkennen, dass sie das Event und die sich daraus ergebenden Konsequenzen fundamental ablehnen. Erstaunlich, und das muss auch mal in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Ausgerechnet die FDP, die Partei, der man gerne wenig soziale Kompetenz und bedingungslosen Marktradikalismus attestiert, kämpft uneingeschränkt und bedingungslos für die Belange der durch die aktuellen Pläne der Stadt Geschädigten und Schwachen der Gesellschaft. Wo bleibt der Sturm der Entrüstung in der SPD und der CDU, um diese Fehlentwicklung noch aufzuhalten? Ein gigantischer Irrweg mit erheblichen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert werden. Die aktuelle Politik kann man nur als kommunalpolitischen Amoklauf beschreiben. Es ist deshalb dringend demokratischer Widerstand angesagt.
