Heidelberg/Berlin, 13. September 2015. (red/pm) Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes zur aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme. Man können nicht auf Verträge zwischen Stadt Heidelberg und Land angesichts eines „Ausnahmezustands“ pochen. Heidelberg stehe „wirtschaftlich hervorragend“, sagt der Kreisvorsitzende Florian Kollmann.
Information Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Heidelberg:
Dr. Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Heidelberg.
„Die Heidelberger Grünen begrüßen die Aufstockung der Bedarfserstaufnahmeeinrichtung (BEA) Patrick Henry Village um weitere 850 Plätze. Auch die Nutzung weiterer Kasernengebäude müsse offen diskutiert werden, erklärte der Kreisvorsitzende Florian Kollmann.
„Kanzlerin Merkel hat auf europäischer Ebene deutlich gemacht, dass starke Staaten wie Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mutig vorangehen müssen – auch um anderen ein Beispiel zu geben“, so Kollmann. „In ähnlicher Weise müssen auf der Ebene der Kommunen auch besonders leistungsstarke Städte Verantwortung übernehmen. Heidelberg hat nicht nur die leer stehenden Kasernengebäude, sondern steht auch wirtschaftlich hervorragend da. Es wäre grotesk, wenn wir uns verweigern würden und Flüchtlinge anderswo in Turnhallen untergebracht werden, die jetzt zu Schuljahresbeginn wieder dringend für den Sportunterricht benötigt werden.“
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner verwies darauf, dass es nicht helfe, auf Verträge zu pochen, wenn überall der Ausnahmezustand herrsche. In einer solchen Situation müssten leerstehende Unterkünfte Vorrang haben vor Turnhallen, Zelten oder gar Obdachlosigkeit. Aber es komme nicht nur auf die Zahl der Flüchtlinge an. „Entscheidend ist, dass vor Ort die Rahmenbedingungen für die Erstaufnahme der bei uns ankommenden Menschen auch stimmen, und dafür braucht es zusätzliches Geld, Flexibilität von allen Ebenen und eine ehrliche Kommunikation darüber, dass sich die Situation eben nicht schnell entspannen wird angesichts der Lage im Nahen und Fernen Osten. Vom Flüchtlingsgipfel am 24. September muss daher ein starker Impuls ausgehen – der Bund ist hier in der Pflicht, Länder und Kommunen auch finanziell noch stärker zu unterstützen“, erklärte Brantner.“
