Mannheim/Rhein-Neckar, 13. September 2015. (red) Aktualisiert. Nach bestätigten Informationen kommen heute weitere 400-500 Flüchtlinge mit Bussen aus Bayern nach Mannheim. Die Menschen sollen auf dem Benjamin Franklin Village untergebracht werden. Gerüchten zufolge soll der Bund die Verkaufsverhandlungen mit der Stadt bereits zumindest ausgesetzt haben. Von Seiten der Stadt Mannheim gibt es dazu bislang keine Informationen.
Von Hardy Prothmann
Die Frage ist nicht ob, sondern wann – im Laufe des Abends oder der Nacht werden weitere 400-500 Flüchtlinge in Mannheim eintreffen und auf dem Gelände Benjamin Franklin Village untergebracht werden. Es handelt sich um eine Notmaßnahme, da nach unseren Informationen alle „bewohnbaren“ Gebäude voll belegt sind.
Also werden weitere Gebäude herangezogen, die aber über keine Strom- und Wasserinstallationen verfügen, daher also voraussichtlich notversorgt werden müssen.
Auch in Heidelberg wird fieberhaft an der Erschließung weiterer Gebäude auf dem Patrick Henry Village gearbeitet. Hier ist auch das THW im Einsatz, um beispielsweise Wasserleitungen zu verlegen.
Keinerlei Informationen durch Land und Städte
Von Seiten des Landes und der Städte Mannheim und Heidelberg liegen keinerlei Informationen zur erheblichen Überschreitung zunächst angekündigter „Höchstzahlen“ vor.
+++Ergänzung, 19:05 Uhr. Das Integrationsministerium hat um 16:28 Uhr per email informiert, dass das Land Baden-Württemberg vom 5. September bis heute 7.400 Menschen aufgenommen hat. Aktuell kommen weitere 1.000 Menschen aus Bayern nach Baden-Württemberg. Nach Angaben des Landes 400 auf Benjamin Franklin Village.+++
Gerüchten zufolge sollen die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Mannheim Franklin betreffend gestoppt worden sein. Auf Nachfrage wies Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) diese Information zurück.
Franklin-Ankauf gefährdet?
Nach unseren Analysen würde der Kauf des Geländes allerdings zum wirtschaftlichen Risiko, wenn Flüchtlinge in einer Zahl von aktuell dann rund 1.500 oder sogar 2.000 Personen dort untergebracht würden, weil die Investoren dann abspringen könnten, wenn die Vermarktbarkeit aussichtslos würde.
Mannheim hat mit den Spinelli Barracks noch weitere Flächen, die sich zur Flüchtlingsunterbringung anbieten. Allerdings kann die Stadt auch hier nicht entscheiden, da auch dieses Gelände weiterhin dem Bund gehört. Für 2023 ist hier eine Bundesgartenschau geplant. Über die kommenden Jahre könnte dieses Gelände durchaus genutzt werden.
Da der Massenandrang der Flüchtlinge nicht abreißt, wird der Bund nach und nach alle verfügbaren Flächen nutzen wollen. Baden-Württemberg hatte Mitte vergangener Woche bereits einen „Aufnahmestopp“ verhängt, was aber sofort dementiert worden ist. Tatsache ist: Die vorhandenen Landeserstaufnahemeinrichtungen bieten rund 12.000 Plätze, die mit 20.000 Personen belegt sind.
Grenzen werden dicht gemacht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht die Grenzen dicht. Foto: MC1 Chad J. Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet 120216-D-TT977-152.jpg:, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35364217
Am vorvergangenen Wochenende waren über 20.000 Menschen aus Ungarn nach Deutschland gekommen, an diesem Wochenende sollen es 40.000 Menschen sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen aktuell bei einer Pressekonferenz die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den südlichen Landesgrenzen bestätigt: „Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen“, sagte er am späten Sonntagnachmittag in Berlin. Damit wird das Schengener Abkommen ausgesetzt.
Um die Grenzen zu schließen, ist die Bundespolizei in Alarmbereitschaft gesetzt worden, alle verfügbaren Kräfte werden in den Süden geschickt. Der Grenzübertritt soll nur noch Personen mit gültigen Dokumenten erlaubt werden.
Ob diese Maßnahme lange Bestand haben wird, darf bezweifelt werden, wenn sich die Flüchtlingsmaßen insbesondere auf österreichischem Gebiet stauen.
