Konkrete Ansage. Der CDU-Bezirksbeirat will diese Äußerung “privat” getätigt haben. Die CDU Mannheim hat deswegen kein Problem – weder mit der Drohung, noch damit, dass der CDU-Bezirksbeirat sie geäußert hat.
Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red) In der Nacht vom 14. auf den 15. April dreht der CDU-Bezirksbeirat Andreas Wüst (Vogelstang) hohl. Erst äußert er sich bei einer Facebook-Diskussion zum Brand eines türkischen Schnellrestaurants latent rassistisch, dann wird er aggressiv und schreibt einem der Diskutanten eine email, in der es heißt: „Wenn ich stinksauer werde, stirbt das Schwein“. Mit „Schwein“ ist der Chefredakteur des Rheinneckarblog.de, Hardy Prothmann, gemeint. Der hat Strafanzeige gegen den wüsten Bezirksbeirat erstattet. Die CDU Mannheim sieht sich nicht in der Pflicht, auf die Bedrohung zu reagieren, sondern erkennt nur eine „private Meinungsäußerung“.
Von Tilmann Schreiber
Vorwürfe, Beleidigungen, das Androhen von Schlägen – Journalisten, die meinungsstark sind und sich an gewisse Themen trauen, sind einiges gewohnt. Aber Todesdrohungen sind eher selten und von einem CDU-Bezirksbeirat ausgestoßen ein erster Skandal. Der zweite ist, dass die CDU Mannheim sich für nicht zuständig erklärt und die Drohung als „private Meinungsäußerung abtut.
Hardy Prothmann, Chefredakteur dieser Internetzeitung, war auf eine Diskussion in Facebook aufmerksam geworden. Ein Nutzer hatte die Meldung gepostet, dass ein türkischer Tatverdächtiger in Zusammenhang mit einem Brand in einem Mannheimer Schnellrestaurant festgenommen worden war. Mehrere Personen beteiligten sich an der Diskussion, unter anderem der CDU-Bezirksbeirat Andreas Wüst.
Latent rassistische Äußerungen
Wüst meinte, es sei ein „Riesentheater gemacht worden“ und: „Die Frage ist, ob auch eine 22-köpfige Sonderkommission eingesetzt worden wäre, wenn es bei einem deutschen Geschäftsmann gebrannt hätte?“
Ein Teilnehmer weist Wüst darauf hin, dass man bei einem deutschen Geschäftsmann wohl nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen wäre.
Wüst antwortet, dass „eine Mehrheit der Bevölkerung es leid ist, dass gewisse Gruppen Sonderrechte eingeräumt werden“. Im weiteren Verlauf stellt er fest, dass „wir in einem christlich-abendländisch geprägten Land leben“ und fragt: „Warum habe ich mich anzupassen und nicht die Zuwanderer?“ Immer wieder betont Herr Wüst, dass er tolerant sei.
Die anderen Teilnehmer gehen auf Herrn Wüst ein und stelle seine Behauptungen in Frage. Hardy Prothmann postet dann als ersten Beitrag: „Selten so viel Rassismus unter dem Begriff Toleranz wie bei Ihnen gelesen, Herr Wüst. Sie scheinen den Stuss, den Sie schreiben, auch noch zu glauben.“
Herr Wüst meint daraufhin, die anderen Diskussionsteilnehmer hätten keine Argumente, nur weil er seine Meinung vertrete, würde er als rechts abgestempelt. Hinweise der anderen auf seine Äußerunge nutzen nichts. Dann droht Herr Wüst eine Strafanzeige an. Herr Prothmann weist ihn auf die Adresse im Impressum hin und bittet um Zustellung. Spätestens jetzt muss Herr Wüst wissen, dass er einen Journalisten bedroht.
Konkrete Drohungen
Dann wird der Herr Wüst konkreter:
Herr Prothmann, sollten wir uns mal Auge in Auge begegnen, Sie wissen Bescheid.
Währenddessen schreibt er direkte Mails mit einem der Diskutanten und fragt: „Wie komm ich dem Arsch bei?“ Schließlich schreibt er:
Wenn ich stinksauer werde, stirbt das Schwein.
Der Adressat übermittelt die Drohung per Screenshot an Hardy Prothmann.
Im Anschluss wendet sich der Chefredakteur telefonisch und schriftlich an den CDU-Stadtrat und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Pfanz-Sponagel, schildert die Bedrohung und bittet darum zu prüfen, ob es sich bei Andreas Wüst um den CDU-Bezirksbeirat handelt und bittet um eine Stellungnahme. Außerdem stellt Strafanzeige gegen Andreas Wüst wegen der Todesdrohung. Erst am 06. Mai bestätigt Herr Pfanz-Sponagel, dass es sich bei Andreas Wüst um den CDU-Bezirksbeirat handelt:
Inzwischen ist Herr Wüst über den Vorsitzenden des Ortsverbandes Vogelstang Herrn Kögel auf die Auseinandersetzung mit Ihnen angesprochen worden. Er hat den Kontakt via Facebook mit Ihnen bestätigt, den Sachverhalt jedoch aus seiner Sicht verständlicherweise anders dargestellt. Seiner Aussage nach hat er sich als Privatperson geäußert und nicht als Vertreter der CDU im BBR Vogelstang.
Hardy Prothmann kann ein „verständlicherweise“ nicht erkennen. Alle Screenshots der Debatte und der Äußerungen von Herrn Wüst wurden Herrn Pfanz-Sponagel übermittelt. Wie man in den latent rassistischen Äußerungen und Drohungen einen „anderen Sachverhalt“ darstellen kann, erschließt sich nicht. Hardy Prothmann bittet erneut um eine distanzierende Stellungnahme der CDU bis heute, 17 Uhr, mit folgenden Fragen:
Ist der CDU Mannheim bekannt, dass sich der Bezirksbeirat Andreas Wüst in Facebook zumindest „problematisch“, wenn nicht klar rassistisch geäußert hat?
Ist der CDU Mannheim bekannt, dass der Bezirksbeirat Andreas Wüst über den Journalisten Hardy Prothmann gegenüber einem Dritten schriftlich geäußert hat: „Wenn ich mich aufrege, ist das Schwein tot?“
Wie geht die CDU Mannheim damit um, dass sich ein Bezirksbeirat „privat“ rassistisch äußert und Todesdrohungen gegenüber Journalisten aufgrund einer Facebook-Debatte von sich gibt?
Welche Konsequenzen ziehen Herr Wüst oder die CDU Mannheim aus dem Vorgang?
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Pfanz-Sponagel hat nicht geantwortet. Was auch eine Antwort ist.
