Stuttgart/Rhein-Neckar, 01. Mai 2016. (red) Nach der Veröffentlichung einer Namensliste der AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag in Stuttgart hat der Bundesvorsitzende und baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen eine Strafanzeige angekündigt. Er bewertete die Veröffentlichung als Aufforderung zu „gewalttätigen Hausbesuchen“. Er forderte alle Mitglieder, die auf der Liste genannt sind, Strafanzeige zu erstatten. Anwaltlich lässt sich die AfD vom Kölner Anwalt Ralf Höcker vertreten.
Linke Hacker haben eine Liste mit rund 2.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.
Hetzerischer Kommentar inklusive Mordaufruf auf der linksradikalen Website indymedia
Die Einordnung durch Herrn Meuthen, dass es sich dabei um einen Aufruf zur Gewalt handle, ist nachvollziehbar. Die gewaltbereite linke Autonomenszene „besucht“ regelmäßig Mitglieder von Parteien, die als „faschistisch“ betrachtet werden und aus deren Sicht „mit allen Mitteln“ bekämpft werden dürfen. Dazu gehört regelmäßig, Fotos und persönliche Daten von Personen zu veröffentlichen. Häufig gibt es dazu zweideutige Hinweise derart „die freuen sich bestimmt über Besuch“.
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Real kommt es zu Farbschmierereien und Angriffen mit Pflastersteinen auf Privathäuser und Geschäftsräume. Im vergangenen Oktober wurde das Auto der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch in Berlin in Brand gesteckt. Mindestens ein Einbruch beim AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist öffentlich bekannt geworden. Während des Landtagswahlkampfs 2016 wurde in Karlsruhe ein Plakatierer mit einer Schusswaffe bedroht.
Tatsächlich sind solche „Aktionen“ zweifelhaft – durch den „linken Widerstand“ mit illegalen Mitteln wird nach Urteil vieler Experten genau das Gegenteil erreicht. Die AfD wird gestärkt statt geschwächt. In Mannheim gewann beispielsweise der AfD-Kandidat Rüdiger Klos im Handstreich den Wahlkreis Mannheim-Nord. Die SPD verlor gleichzeitig ihr letztes Direktmandat im Südwesten. Insbesondere in Mannheim zeigte sich die Antifa-Szene besonders aggressiv und ging auch Besucher von AfD-Veranstaltungen gewalttätig an – das führte zu einer erheblichen Kritik am „linken Kampf“ und begünstigte die AfD. Ein zweites Direktmandat gewann die Partei in Pforzheim.
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Auch gegen den Redaktionsleiter von Rheinneckarblog, Hardy Prothmann, wurde auf indymedia öffentlich zur Gewalt aufgerufen. Er wurde als „vogelfrei“ erklärt und hat gegen Unbekannt Strafanzeige erstattet – bislang liegt noch kein Ermittlungsergebnis vor.
Ende Dezember griffen Linksextreme mit Plastersteinen die Geschäftsstelle der Jungen Union in Mannheim an und erzeugten erheblichen Schaden beim Versuch einer „Entglasung“.
Brandanschlag auf das Fahrzeug der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch. Foto: privat
