Bundesminister Dirk Niebel wurde von SPD-Politiker Sascha Raabe wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt.
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Januar 2012 (red/pm) Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen den Heidelberger Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erstattet. Rund 60.000 Euro Steuergelder sollen durch ein Scheinverfahren veruntreut worden sein – so der Vorwurf.
Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), wurde vor kurzem zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ernannt. Dirk Niebel (FDP) leitet dieses Ministerium (das er vor seiner Ernennung abschaffen wollte, Anm. d. Red.).
Laut Sascha Raabe (SPD) soll sie schon lange vor Abschluss des regulären Bewerberverfahrens eine Zusage für diese Stelle bekommen haben. Im Hessischen Rundfunk hr-Info erklärte Raabe:
Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Unbekannt gestellt – wegen des Verdachts auf Untreue.
Position schon Mitte Oktober „in trockenen Tüchern“
Frau Büssemaker hatte bereits vor Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens in einem Interview (Anmerkung der Redaktion: Der Link führt direkt zu dem Interview) erklärt, dass ihr neuer Job „in trockenen Tüchern“ sei.
Erst wenige Tage später soll für die ihr zugesprochene Stelle ein aufwändiges Bewerbungsverfahren angelaufen sein, das rund 60.000 Euro gekostet haben soll. Laut Raabe fanden die vermeintlich „entscheidenden“ Gespräche im Auswahlverfahren erst am 21. Dezember 2011 statt.
In diesem Fall wäre das gesamte von der Personalberatungsagentur Dr. Heimeier & Partner durchgeführte Bewerbungsverfahren mit 133 Bewerbern im November/Dezember ein 60.000 Euro teures Scheinverfahren auf Kosten der Steuerzahler gewesen.
Niebel soll „seine Feldjäger-Mütze nehmen und gehen“
Ob das teuere Auswahlverfahren nur vorgetäuscht wurde, um den Anschein eines fairen Verfahrens aufrecht zu erhalten, muss nun die Staatsanwaltschaft Berlin klären. Weiterhin sagte Sascha Raabe:
Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss man hier ganz klar von der Veruntreuung von Haushaltsmitteln sprechen. In dem Fall muss Minister Niebel seine Feldjäger-Mütze nehmen und gehen.
Laut Herrn Raabe war der Weg zur Staatsanwaltschaft unausweichlich, denn „Einsicht ist bei Niebel nicht zu erwarten.“
Das „völlig skrupellose Versorgen von Parteifreunden mit lukrativen Posten“ muss laut dem Abgeordneten Raabe ein Ende finden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hatte zuvor schon der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, Entwicklungsminister Niebel vorgeworfen, „das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker“ zu machen.
