Schwetzingen, 23. November 2018. (red/pm) Am 22. November traf sich der Schwetzinger Gemeinderat. Themen waren unter anderem das Verlassen des Gemeinderats von Herbert Nerz und der Haushalt 2019.
Information der Stadt Schwetzingen:
„Applaus gleich zu Beginn: Der langjährige Stadtrat Herbert Nerz wurde aus dem Gremium verabschiedet. Nerz saß seit dem Jahr 1980 mit Unterbrechungen für über 28 Jahre für die FDP im Gemeinderat. Als Selbständiger hatte er stets die Belange der Wirtschaft und die Entwicklung der Innenstadt im Sinn und hatte auch immer ein offenes Ohr für die Belange für die Menschen in der Stadt, wie Oberbürgermeister René in seiner Laudatio betonte. Ein besonderes Herzensprojekt war Nerz das städtische Waisenhaus in Sri Lanka, dessen Außenanlage er gestaltet hatte und welches er mehrfach besuchte. Auch der Austausch mit der italienischen Partnerstadt Spoleto lag ihm am Herzen. So betrieb er jahrelang einen Stand beim dortigen Weihnachtsmarkt. Pöltl dankte Herbert Nerz für seinen großen Einsatz als Repräsentant und im Dienste der Stadt Schwetzingen und überreichte ihm die Verdienstmedaille der Stadt Schwetzingen.
Für Herbert Nerz rückt Dr. Christian Lorentz nach. Er gehörte dem Gremium 2013/2014 bereits an und wurde jetzt offiziell verpflichtet.
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Nerz sind auch die Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu besetzen. Dr. Lorentz wird Mitglied in den Ausschüssen und Gremien, in denen auch Stadtrat Herbert Nerz Mitglied war. Die CDU hat in den beschließenden Ausschüssen und im Kulturausschuss je einen weiteren Stellvertreter ergänzt.
Gemeinderat und Ausschüsse tagen künftig mittwochs
Ab der Wahlperiode 2019 – 2024 wird der Mittwoch als Regelsitzungstag für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen festgelegt. Der jetzige Donnerstag steht als Sitzungstag häufig in Konkurrenz mit überörtlichen Sitzungen und Terminen, z.B. des Städtetags, und hat sich daher nicht bewährt. Dazu gab es 8 Gegenstimmen im Rat.
OB René Pöltl bringt Haushalt 2019 ein
Nicht schlecht stehen die Chancen, dass auch 2019 für Schwetzingen wieder ein gutes Haushaltsjahr wird, so Oberbürgermeister Pöltl bei seiner Ein-bringung des Haushaltes für das kommende Jahr. So stünden erneut keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen und keine Aufnahme von Darlehen an. Schwetzingen sei insgesamt gut aufgestellt, müsse aber auch die vorhan-denen Entwicklungschancen nutzen. Durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung in 2019 gebe es bei der Planung und Darstellung des Haushaltes erhebliche Veränderungen und in der jetzigen Übergangsphase einige Unwägbarkeiten, da die üblichen Erfahrungswerte fehlten.
Der Haushaltsplanentwurf weist im neu geschaffenen Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 56.789.000 EUR und ordentliche Aufwendungen von 58.545.000 EUR auf und schließt im Ergebnis somit mit einem zunächst veranschlagten Fehlbetrag von 1.756.000 EUR ab. Wesentliche Investitionen betreffen z.B. die Nordstadthalle und das dortige Leerschwimmbecken, die Brandmeldeanlage im Kulturzentrum, die Feuerwehr, vor allem aber auch städtebauliche Maßnahmen wie die vorgesehene Sanierung der Karlsruher Straße. Nach den Vorberatungen im Dezember soll der Haushalt am 31. Januar 2019 im Gemeinderat beschlossen werden.
Nachtragssatzung 2018 mit Verbesserungen –keine Entnahme aus Rücklage
Mit der beschlossenen Nachtragssatzung passt die Stadt die Haushaltsplanung 2018 an die Entwicklung im laufenden Jahr an. Die Zahlen sorgen durchaus für zufriedene Mienen im Rat. Im Vergleich zur Haushaltssatzung 2018 erhöht sich der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um +1.321.000 EUR auf 68.754.000 EUR und der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um +240.000 EUR auf 7.138.000 EUR. Für Mehreinnahmen sorgen insbesondere Verbesserungen im Bereich der Gewerbesteuer (+500.000 EUR), der Grundsteuer B (+500.000 EUR) und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+450.000 EUR).
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöht sich dadurch um 880.000 EUR auf 4.835.000 EUR. Im Vermögenshaushalt stehen 1.373.000 EUR Mehreinnahmen 117.000 EUR Mehrausgaben gegenüber.
Dadurch kann auf die vorgesehene Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verzichtet und ihr sogar 123.00 EUR zugeführt werden. Der Schuldenstand am 31. Dezember 2017 belief sich auf 6,7 Mio. EUR. Abzüglich der 0,7 Mio. EUR planmäßigen Tilgungen und 0,4 Mio. Sondertilgungen verringert er sich auf 5,6 Mio. EUR zum Jahresende 2018. Die Allgemeine Rücklage erhöht sich durch die Zuführung auf voraussichtlich 15,2 Mio. EUR zum Jahresende 2019.
Neue Hauptsatzung: Wertgrenzen angepasst
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Hauptsatzung, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Die Hauptsatzung regelt insbesondere die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Gemeinderat, den Ausschüssen und dem Oberbürgermeister. So wurde der Ausgabenbetrag, über den der Oberbürgermeister entscheiden kann, bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und Bauausführung auf 75.000 EUR -bisher 50.000 EUR- erhöht. Die Ausschüsse sind bis 250.000 EUR – bisher 125.000 EUR – zuständig. Ab 250.000 EUR entscheidet der Gemeinderat. Damit wurde eine Anpassung an die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre vorgenommen, die Grundsystematik der Hauptsatzung jedoch nicht verändert.
Bebauungsplan „Quartier XXIV“ – Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Stadt Schwetzingen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans für das von der Mannheimer-, Hecker-, Friedrich-Ebert- und Werderstraße eingerahmte Quartier XXIV zu. Der Bebauungsplan wird öffentlich ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Zudem werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Mithilfe des Bebauungsplanes werden stadtplanerische Ziele verfolgt. So zum Beispiel die ortstypische Blockrandbebauung, die maximal zulässige Anzahl der Geschossebenen, die Anordnung und Lage der Stellplätze oder die Erhaltung der vorhandenen Grün- und Gartenflächen.
Abwassergebühren neu kalkuliert
Im Hinblick auf bestehende Über- und Unterdeckungen in den Vorjahren wurden die Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2019 neu kalkuliert. In der Gesamtschau gehen die auf die Gebühren umzulegenden Gesamtkosten im Jahr 2019 sogar leicht zurück. Es ergibt sich allerdings eine Gebührenverschiebung zwischen der Schmutzwassergebühr, die von 1.93 EUR/cbm auf 1,70 EUR/cbm sinkt, und der Gebühr für das Niederschlagswasser. Sie steigt von 0,31 EUR/cbm auf 0,50 EUR/cbm in 2019.
Sanierung Hebelgymnasium – Mittel umgesetzt
Die Fassaden- und Dachsanierung des Hebel-Gymnasiums konnte bis zum Sommer 2018 mit der Beseitigung letzter Mängel abgeschlossen werden. Im Zuge der Arbeiten in den Klassenräumen wurden zusätzliche Trockenbauarbeiten notwendig, um einen einheitlichen Renovierungsstand der Klassenräume zu erzielen. Dies führt dazu, dass der bisherige Haushaltsansatz um 100.000 EUR erhöht werden muss. Die benötigten Mittel stehen auf der Haushaltsstelle Hebel-Gymnasium Heizung, Lüftung, Sanitär zur Verfügung. Das Gesamtbudget für die Maßnahmen erhöht sich dadurch nicht.
Vereinsangelegenheiten
Die Stadt Schwetzingen bezuschusst die Anschaffung einer LED-Videowand mit Spielstandsanzeige in der Nordstadthalle für die Handballgemeinschaft Oftersheim/ Schwetzingen mit maximal 60.000 EUR.
Der Kleintierzuchtverein e.V. und die Mediterrane Kochgesellschaft e.V. erhalten ab dem Jahr 2019 eine Grundförderung nach den Vereinsrichtlinien der Stadt Schwetzingen von je 500 EUR.
Für das Vereinshaus Bassermann gilt ab dem 1.1.2019 eine neue Benutzungsordnung. Die neue Fassung erhält konkretere Vorgaben für die Vereine bezüglich der Nutzung des Vereinshauses. Zudem werden Stornierungsbedingungen verbindlich geregelt.
Lars Hoffman bleibt stellvertretender Feuerwehrkommandant
Hauptbrandmeister Lars Hoffmann bleibt ehrenamtlicher stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schwetzingen. Zuvor wurde er in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in geheimer Wahl wiedergewählt.
Verkaufsoffene Sonntage 2019
Im Jahr 2019 wird es folgende verkaufsoffene Sonntage geben: 31. März (Energiemesse), 15. September (Mozartsonntag) und 27. Oktober (Kirchweih/ Kerwe-Sonntag). Dazu gab es eine Gegenstimme.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.“
