Schwetzingen, 17. Dezember 2018. (red/pm) Am 13. Dezember tagte der Gemeinderat in Schwetzingen. Themen waren unter anderem der Chancengleichheitsplan,die Resolution für Lärmschutz entlang der Bahnstrecken und der Wirtschaftsplan des Bellamars.
Information der Stadt Schwetzingen:
„Zum 01. Januar 2019 tritt der Chancengleichheitsplan der Stadtverwaltung Schwetzingen in Kraft. Der Landtag hatte im Februar 2016 das Chancengleichheitsgesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst verabschiedet und die Gemeinden zur Erstellung eines solchen Plans verpflichtet.
Der Chancengleichheitsplan löst den bestehenden Frauenförderplan der Stadtverwaltung aus dem Jahr 1998 ab. Schon bisher bietet die Stadt für alle Beschäftigte vielfältige und flexible und damit auch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle an, wie OB Pöltl betonte. Innerhalb der Stadtverwaltung nimmt die Leiterin der Touristinformation Christiane Drechsler das Amt der Beauftragten für Chancengleichheit wahr.
Bellamar: Jahresabschluss 2017 und Wirtschaftsplan 2019
Der Eigenbetrieb bellamar schließt das Jahr 2017 mit einem Jahresüberschuss von 28.697,82 Euro ab. Dies ist eine Verbesserung von ca. 85.000 EUR gegenüber Plan. Sie ist im Wesentlichen dem guten Jahresabschluss der im steuerlichen Querverbund stehenden Stadtwerke Schwetzingen zu verdanken. Immerhin wurde 760.000 Euro investiert, z.B. für Filter und elektrotechnische Anlagen. „Das Bad ist insgesamt auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt“, so OB René Pöltl in seiner Einschätzung, der auch die Fraktionen zustimmen.
Mit einem vertretbaren Verlust von knapp 230.000 Euro plant das bellamar im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2019. Dieser enthält Einnahmen von 3.613.529 Euro, denen Ausgaben von 3.840.788 Euro gegenüberstehen. Im Vermögensplan sind 1.787.688 Euro veranschlagt, im Investitionsplan 1 Mio. Euro. Davon fließen u.a. 190.000 Euro in die Automatisierungstechnik im Freibad und 600.000 Euro in das neue Blockheizkraftwerk. Insbesondere dafür werden auch Ansätze von ca. 178.000 Euro aus dem Wirtschaftsplan 2018 ins Jahr 2019 übertragen. Die Jahresabschlussprüfung 2018 wird zum Angebotspreis von 4.100 Euro netto an die Firma Falk & Co KG vergeben.
Resolution gegen Bahnlärm
Die Schwetzinger Räte stimmen der Resolution zum Lärmschutz entlang der Bahnstrecken zu. In der gemeinsamen Resolution mit Oftersheim, Hockenheim und Neulußheim wird eine Verlegung des Güterverkehrs von der aktuellen Bestandsstrecke auf eine neue Güterverkehrstrasse gefordert. Bis zur Umsetzung dieses Streckenneubaus müsse der Verkehr – vor allem nachts – auf andere Bestandsstrecken verlegt werden. Zudem sollten als Sofortmaßnahme an allen Bestandsstrecken Lärmschutzmaßnahmen erfolgen, um die Richtwerte zur Lärmvorsorge (49 dB nachts, 59 dB am Tag) einzuhalten.
In Schwetzingen hat sich im Jahr 2018 eine Bürgerinitiative gegen Bahnlärm gegründet, die inzwischen über 50 Mitglieder umfasst und sehr eng mit der Stadtverwaltung zusammenarbeitet. Um diese gute Zusammenarbeit zu intensivieren, wird Ende Januar 2019 ein Symposium zum Thema Bahnlärm veranstaltet.
Hans-Peter Müller dankt zum Jahresabschluss
Zum Ende des Sitzungsjahres ist es dieses Jahr an SPD-Stadtrat Hans-Peter Müller, sich stellvertretend für alle im Gremium bei Stadt und Bürgerschaft für das Engagement in 2018 zum Wohle der Stadt zu bedanken. In einem guten Miteinander sei 2018 wieder vieles erreicht worden. 2019 werde wieder ein spannendes Jahr, das im Zuge der Kommunalwahlen auch im Gremium wieder viele Veränderungen mit sich bringen werde.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.“