Mannheim, 17. März 2015. (red/ld) „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“ besagt eine Volksweisheit. Für die Bestrafung von jugendlichen Tätern mahlen sie meist zu langsam, sagen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe, die seit Anfang des Jahres im Haus des Jugendrechts zusammen arbeiten, um Straftaten von Jugendlichen schneller zu ahnden. Am Montag wurde es offiziell eröffnet.
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) eröffneten am Montag das Haus des Jugendrechts in Mannheim. Foto: Thomas Tröster
Von Lydia Dartsch
„Die Jugendlichen erfahren sofort, dass ihre Tat mit Konsequenzen verbunden ist“, antwortete Oberstaatsanwalt Alexander Herrgen im Januar auf unsere Frage, worin er den Vorteil eines Hauses des Jugendrechts sieht und in der schnelleren Ahndung von Straftaten.
Je nach Delikt dauerte dies zuvor zwischen einigen Wochen bis hin zu Monaten. Oft brächten die Jugendlichen die Tat gar nicht mehr mit der Strafe in Verbindung und oft entstehe der Eindruck, dass das eigene Handeln keine Konsquenzen habe.
Zu diesem Zweck arbeiten Vertreter/innen der Staatsanwaltschaft Mannheim, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe bereits seit Anfang des Jahres im Haus des Jugendrechts zusammen. Am Montag wurde es von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) offiziell eröffnet. Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Ausweitung der Einrichtungen auf geeignete Städte in Baden-Württemberg ausgesprochen.
„Umgang mit Teilen der jungen Menschen ist schwieriger geworden“
Nach Stuttgart-Bad Cannstatt – im Jahr 1999 eröffnet – und Pforzheim – im Jahr 2012 eröffnet – ist es das dritte Haus des Jugendrechts in Baden-Württemberg. „Die enge Verzahnung von Justiz, Polizei und Jugendhilfe sichert eine gemeinsame Arbeit ohne Reibungsverluste und ermöglicht eine rasche Reaktion auf die Straftaten von Jugendlichen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen früh aufzufangen, arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe zusammen. Foto: Archiv
Mit der Einrichtung solle der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes deutlicher in den Mittelpunkt rücken, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Kriminelle Karrieren sollen so frühstmöglich unterbunden werden. Fehlentwicklungen soll entgegengewirkt werden, sagte Herr Gall: „Das ist umso wichtiger, als der Umgang mit Teilen der jungen Menschen schwieriger geworden ist.“
Jugendkriminalität ist zurückgegangen
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist mit einer Staatsanwaltsstelle im Haus des Jugendrechts vertreten. Das Polizeipräsidium Mannheim stellt für das Haus des Jugendrechts in dauernder Präsenz 14 Vollzugsstellen, davon drei Kriminal- und elf Schutzpolizeibeamte. Als spezialisierter Dienst des Jugendamtes ist die Jugendhilfe im Strafverfahren im Haus des Jugendrechts vertreten.
Städte in denen Häuser des Jugendrechts eingeführt wurde, berichten bislang nur über Erfolge. In Baden-Württemberg sei die Zahl der verurteilten Jugendlichen auf dem niedrigsten Stand seit 1995, sagten Herr Gall und Herr Stickelberger. Allein im Jahr 2013 sei sie um zehn Prozent gefallen. Daran hätten die Häuser des Jugendrechts einen Anteil: „Im Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Pforzheim ist die Zahl der jugendlichen Intensivtäter um 37 Prozent zurückgegangen. Diesen Erfolg führen die Praktiker vor Ort mit auf die Einrichtung des dortigen Hauses des Jugendrechts zurück“, sagte Herr Stickelberger.
Zuständig für alle Jugendlichen, die im Stadtgebiet wohnen
Einen Rückgang bei den verurteilten Jugendlichen sei in den vergangenen fünf Jahren auch in Mannheim zu verzeichnen gewesen, sagte Oberbürgermeister Kurz bei der Eröffnung. Zwar gab es damals noch kein Haus des Jugendrechts. Allerdings arbeiten die beteiligten Behörden bereits seit dem Jahr 2011 bei Jugendkriminalität zusammen.
Anfang Dezember 2014 wurde die Kooperationsvereinbarung zum haus des Jugendrechts Mannheim unterzeichnet. Von links: Polizeipräsident Thomas Köber, Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb, Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz. Foto: Stadt Mannheim
Wie groß der Anteil solcher Einrichtungen an der Zahl straffälliger Jugendlicher ist, lässt sich nicht einfach feststellen, sagte Benjamin Mais von der Staatsanwaltschaft Frankenthal auf Nachfrage im Januar. Er ist unter anderem zuständig für das „JuReLu“ – das Ludwigshafener Pendant, das bereits vor zehn Jahren eröffnet wurde. Allerdings sei er sich sicher, dass das JuReLu einen positiven Effekt auf die Entwicklung hat. Mit anderen Faktoren lasse sich der Rückgang der Jugendkriminalität nicht erklären.
Die Grundlage für die Zusammenarbeit im Haus des Jugendrechts in Mannheim ist die Rahmenvereinbarung, die zwischen der Staatsanwaltschaft Mannheim, dem Polizeipräsidium Mannheim und der Stadt Mannheim. Es ist Zuständig für das gesamte Stadtgebiet Mannheims mit rund 300.000 Einwohnern und bearbeitet grundsätzlich alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Jugendlichen, die im Stadtgebiet Mannheim gemeldet sind.
