Weinheim, 15. August 2018. (red/pm) Die GAL-Fraktionschefin Elisabeth Kramer hatte bezüglich des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet „Allmendäcker“ die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet. Das Regierungspräsidium weist den Einspruch der Stadträtin Kramer zum Neubaugebiet Allmendäcker zurück.
Information der Stadt Weinheim:
“Die Stadtverwaltung Weinheim und der Ausschuss für Technik und Umwelt haben bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet „Allmendäcker“ sorgfältig abgewogen; die Planung und Beschlussfassung ist für das Regierungspräsidium in Karlsruhe „nachvollziehbar und nicht fehlerhaft“. So steht es in einem Schreiben von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an die Fraktion der Grünen Liste, das auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard zugesandt worden ist.
GAL-Fraktionschefin Elisabeth Kramer hatte die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet, weil ihrer Ansicht nach das „Schutzgut Boden“ nicht genügend kompensiert werde.
Gewichtigere Gründe überwiegen Naturschutz
Das Regierungspräsidium verweist auf den Spielraum im Baugesetzbuch, den eine Kommune bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes nutzen kann. So könne eine Zurückstellung der Belange des Naturschutzes zugunsten anderer Belange in Betracht kommen, wenn diese gewichtiger sind. Dass Weinheim mit dem ATU-Beschluss eine stärke Gewichtung des Belangs „Schaffung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten“ gegenüber dem Belang „Ausgleich für das Schutzgut Boden“ vornehme, sei für die Behörde „nachvollziehbar und nicht fehlerhaft“. Die Regierungspräsidentin bescheinigt dem Amt für Stadtentwicklung, dass es sich „umfassend mit der Thematik des Ausgleichs des Eingriffs in das Schutzgut Boden auseinandergesetzt und hat und die getroffene Abwägungsentscheidung nicht fehlerhaft ist“.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard reagierte erleichtert aber nicht überrascht auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums. Bernhard: „Wieder einmal haben sich die Vorwürfe der GAL-Fraktion als unberechtigt erwiesen.“ Jetzt sei der Weg frei für günstigeres und sozialfreundlicheres Wohnen in Weinheim.”
