Rhein-Neckar, 16. Januar 2016. (red) Aktualisiert. Mit Spannung darf man auf die polizeiliche Kriminalstatistik warten – ob diese noch vor der Landtagswahl veröffentlicht wird? Nach unseren Informationen hat sich diese negativ entwickelt und es soll zu einem sprunghaften Anstieg von Straftaten gekommen sein. Insbesondere “Antänzer”, Trickdiebstahl, Raub- und Sexualdelikte nehmen deutlich zu. Manchmal haben Opfer Glück und können sich wehren – das wird möglicherweise negative Folgen haben.
Aktualisierung, 19. Januar, 18:31 Uhr. Ein Tag nach der Veröffentlichung dieses Textes wurde am Sonntagabend mitten in der Stadt am Wahrzeichen Wasserturm um 20 Uhr eine 41-jährige Frau vergewaltigt.
Der Platz um den Wasserturm ist eine beliebte Flaniermeile.
Den Bericht dazu lesen Sie hier.
Die Polizei hat heute ein Phantombild veröffentlicht.
Den Artikel dazu lesen Sie hier.
Von Hardy Prothmann
Es ist wieder mal eine dieser Polizeimeldungen, die schon fast täglicher Standard sind. Am späten Dienstagnachmittag (16:20 Uhr) wird eine 32-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Männern in einen Hauseingang im Quadrat N 7,9 gedrückt. Die Frau hatte sich erst später der Kriminalpolizei anvertraut, die wegen des Verdachts eines Sexualdelikts ermittelt. Die Täter werden wie folgt beschrieben:
1. Täter: ca. 25-30 Jahre; ca. 170 cm; schlank/drahtig; kurze, schwarze Haare; braune Augen, südosteuropäische Erscheinung. Olivgrüner Parka mit Kapuze (innen Lammfeld) und hellblauen Jeans.
2. Täter: Ca. 22-25 Jahre; 180-185 cm; kräftig; schwarze, kurz rasier-te Haare; dunkle, auffallende Glubschaugen, südosteuropäische Erscheinung. Schwarze Wintersteppjacke; schwarze, dünne Trainingshosen mit roten Streifen und schwarze Sportschuhe.
Das Opfer war auf der Kunststraße in Richtung Kaiserring auf dem Nachhauseweg. Die Meldung nimmt einen überraschenden Verlauf: Die Frau zückt ein Taschenmesser und kann damit die beiden Männer in die Flucht schlugen.
“Bemerkenswerte” Entwicklung
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen “bemerkenswert”. Die Trickdieb- und Raubstraftaten in den Quadraten nehmen vor allem in der Innenstadt zu – die S-Quadraten gelten längt als No-Go-Area. Das Jagdgebiet der Täter breitet sich aus. Die Täter werden immer dreister und überfallen ihre Opfer nun auch am helllichten Tag. Zu den Raubstraftaten kommen vermehrt Sexualdelikte. Auch in Heidelberg, Ludwigshafen oder Schwetzingen.
Und immer mehr Menschen bewaffnen sich. Ob mit Pfefferspray, Schlagstock oder Taschenmesser. Man könnte nun meinen: Gut, dass die Frau ein Taschenmesser hatte – sie konnte die Täter in die Flucht schlagen. Das stimmt. Je öfter aber Täter an diese “Grenze” stoßen, desto eher wird sich deren Verhalten ändern. Sie werden ebenfalls aufrüsten. Opfer werden nicht mehr zur Herausgabe von Wertsachen aufgefordert, sondern es wird sofort angegriffen, zugeschlagen, zugestochen, damit das Opfer wehrlos wird. Waffen in Händen der Opfer können sich schnell gegen diese selbst richten.
Was ist die Lösung? Nichts tun und sich überfallen lassen? Sicher nicht.
Der Rechtsstaat ist für Kriminelle nicht abschreckend, sondern “unannehmlich”
Die Lösung kann nur darin bestehen, die Kriminalität entschieden zu bekämpfen. Das tut die Polizei mit allen ihren Mitteln – aber die erweisen sich mehr und mehr als begrenzt. Es fehlen einfach Beamte, das ist schon längst kein “offenes Geheimnis” mehr.
Viel entscheidender aber ist das Scheitern der Justiz. Straftäter, die lernen, dass ihnen bis auf ein Paar “Unannehmlichkeiten”, sprich erkennungsdienstliche Behandlung, Verhör, kurze Haftzeit so gut wie gar nichts droht, sehen den deutschen Rechtsstaat als “Schenkelklopferveranstaltung”: “Du kannst mir gar nichts”, ist ein Satz, den die Polizei immer häufiger hören wird.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, so kritisiert FDP-Chef Christian Lindner, gibt es in einigen Städten wie Bielefeld, Gelsenkirchen und Düsseldorf bereits diese “No-Go-Areas” – kontrolliert von arabischen und südosteuropäischen Banden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der Anteil von Menschen aus arabischen Ländern besonders hoch.
Doch die Repression ist nur ein Mittel, um Kriminalität zu bekämpfen. Wenn die Täter ohne Anschluss an die Gesellschaft sind, bleiben sie Straftäter, denn irgendwie “müssen sie auch über die Runden kommen”. Ohne Arbeitserlaubnis, ohne Ausbildung, ohne Perspektive bleiben sie “Outlaws”.
Strafverfolgung allein reicht nicht
Soll sich also der Staat also auf Straftäter zu bewegen, ihnen gar helfen? Selbstverständlich. Denn das ist eigentlich schon heute Standard. Straftäter, die eine Gefängnisstrafe verbüßen, sollen dadurch “geläutert” und vorbereitet werden, dass sie danach ein anständiges Leben in Freiheit führen. Das allerdings gelingt nur unzufriedenstellend – also müssen hier neue, bessere Wege bestritten werden.
Das es möglich ist, zeigt das Beispiel Charly Graf. Der frühere Boxer war ein hochkrimineller Mann und fand zur Läuterung. Heute ist er eine angesehene Persönlichkeit. Und man zollt ihm Respekt – auch, weil man bereit ist, zu vergeben und seine kriminelle Vergangenheit als sein “früheres” Leben betrachtet. Der Lebensweg von Charly Graf ist ein besonderer, ganz klar. Aber einer, der einen guten Ausgang gefunden hat – ist es unvorstellbar, dass nicht auch andere seinem Beispiel folgen können?
Außerdem muss die Politik sich endlich entschließen, insbesondere Intensivtäter aus anderen Kulturkreisen mit konsequent angewendeten Gesetzen zu verfolgen. Aktuell überbieten sich Politiker mit markigen Formeln – selbst SPD-Vertreter positionieren sich derart wie man früher das bei AfD-Politikern brüsk zurückgewiesen hätte. Die CDU erkennt in der AfD die allergrößte Bedrohung, weil eben nun eintritt, was lange übersehen worden ist: Der Staat wird auf eine harte Probe gestellt.
Wer aktuell nur auf das “Superwahljahr” mit drei Landtagswahlen im März schielt, begeht einen eklatanten Fehler – auch danach muss Politik gestaltet werden. Markige Sprüche reichen nicht. Alles deutet darauf hin, dass die AfD erfolgreich in die Landtage einziehen wird und dort hat sie dann Abgeordnete, die weiter Druck ausüben werden. Die Verteufelung der AfD zieht immer weniger – die Menschen wissen durchaus zwischen einer “Höcke-AfD” im Osten und der AfD im Westen und Südwesten zu unterscheiden. Statt sich auf den “Feind” zu konzentrieren, sollten die in den Landtagen vertretenen Parteien ihre Kraft besser für inhaltliche Politik aufwenden.
Der Staat muss Zwang ausüben, wenn dies notwendig ist. Der Staat darf nicht zulassen, dass auf unbescholtene Bürger Zwang durch Kriminelle ausgeübt wird, sonst eskaliert der öffentliche Raum. In Stuttgart formiert sich aktuell eine Bürgerwehr, in Mannheim gab es erste Anzeichen dafür.
Gestern zogen Hooligans in der Stadt auf – was hatten sie vor? Es gab kein Fußballspiel. “Hooligans gegen Salafisten”, kurz Hogesa, hatte vor zwei Jahren ihren ersten “Auftritt” in Mannheim. Davor demonstrierten Kurden aggressiv gegen die türkische Politik. Und immer ist die Polizei gefordert – es dauert nicht mehr lang, dann ist sie “über”fordert.
Aktuell macht auch der Spiegel mit dem Titel “Staatsohnmacht” auf. Auf dem Cover ist ein Streifenwagen zu sehen, dem die Räder geklaut worden sind. Das ist zwar eher nicht “Standard” – aber die Provokation sitzt.
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