Mannheim, 19. Juli 2018. (red/pro) Die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mannheim am Dienstag war durchwachsen – während eine Grundsatzentscheidung zur Sanierung des Nationaltheaters einstimmig beschlossen wurde, herrscht um einen möglichen „Grünhof“ auf Spinelli grundsätzlich Streit. Der neue „Grünhof“ soll auf 2,8 Hektar entstehen. Rund 200 Beschäftigte pflegen das Stadtgrün, im Einsatz sind rund 110 Dienst- und Pflegefahrzeuge.
Von Hardy Prothmann
Beim Tagesordnungspunkt 2.1 „Grundsatzbeschluss zum Neubau eines zentralen Betriebshofes für die Grünflächenunterhaltung mit der Darstellung der betrieblichen und immobilienwirtschaftlichen Synergien zur Realisierung von Einsparpotentialen durch Betriebshofkonsolidierung“ war für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) Schluss mit lustig:
Bürgerbeteiligung ist eine Maßnahme zur Qualitätssicherung. Eine Gleichsetzung von einzelnen Interessen als „Gemeinwohl“ ist mehr als problematisch. Der Gemeinderat ist seit Jahren über die Situation der Betriebshöfe informiert. Eine „Aber-so-nicht“-Diskussion wird der Verantwortung nicht gerecht, auch nicht gegenüber den Mitarbeitern. Bloß irgendwas zu meinen, ist verantwortungslos.
Modellzeichnung eines möglichen Grünhofs auf Spinelli. Quelle: Stadt Mannheim
Minutenlang hielt der OB seine Standpauke. Sichtlich genervt und verärgert. Der Grund: Die Stadt hat vier Betriebshöfe (Lina-Kehl-Weg Käfertal, Gartenschauweg Oststadt, Rheinpromenade Niederfeld, Harrlachweg Neuostheim), von denen die drei letzten in vollständig marodem Zustand sind. Die Verwaltung will diese in Feudenheim Nord auf einer 2,8 Hektar großen Fläche auf dem Konversionsgelände Spinelli zusammenführen. Zentral gelegen, soll das Synergien bringen. Zudem läge der Betriebshof, der schon länger als „Grünhof“ bezeichnet wird, direkt an der rund 120 Hektar großen Fläche des „Grünzug Nordost“.
Widerstand durch Bürgerinitiative
Gegen die Pläne macht eine Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ – zu der teils Bezirksbeiräte gehören – Stimmung. Hauptsächlich wegen der zu erwartenden bis zu 880 Verkehrsfahrten täglich. CDU-Bezirksbeirat Rudolf Götz meinte zum Vorgehen der Verwaltung, er fühle sich an „Verhältnisse wie in Nordkorea“ erinnert. Götz ist scheinbar grundsätzlich auf Krawall gebürstet – zur Buga-Grundsatzentscheidung hatte er zusammen mit anderen bereits vor einem Jahr erfolglos eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB beim Regierungspräsidium eingereicht.
Die Verwaltung hatte zuvor die Standorte untersuchen lassen. Eine Sanierung der bisherigen Standorte würde demnach rund 43,5 Millionen Euro kosten, der neue Standort 33,8 und ein Konzept mit zwei Standorten (Spinelli-Grünhof um ein Drittel reduziert, Lina-Kahl-Weg) 35,7 Millionen Euro. Grüne und Die Linke sind für eine Zentralisierung, die SPD findet den Standort zu groß und die CDU will gar „keinen zentralen Betriebshof“, die Mannheimer Liste präferierte die Sanierung der bestehen Betriebshöfe. Der Ausschuss hob das Thema in den Gemeinderat, der kommende Woche entscheiden soll. Die Umgestaltung der B38 zu einem „Stadtboulevard“ wurde auf nach der Sommerpause verschoben.
„Volles Vertrauen“ in Zuschuss vom Land fürs Nationaltheater
Einigkeit hingegen herrschte zur Sanierung des Nationaltheaters mit einem Kostenrahmen von 200 Millionen Euro. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungs- und Maßnahmenkonzept zu erstellen. Der Bund hatte eine Förderung von 80 Millionen Euro zugesagt, nun hoffen alle auf das Land mit einem Betrag in gleicher Höhe. Überfraktionell ist man der Überzeugung, dass die Stadt dann das restliche Drittel stemmen kann (240 Millionen insgesamt, 40 Millionen Euro kostet die Übergangszeit während der Sanierung).
Wir haben da volles Vertrauen in die Landesregierung und Ministerpräsident Kretschmann,
sagte Dirk Grunert, Sprecher der Grünen.
