Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Januar 2022. (red/pro) Seit mehreren Wochen gehen montags Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen durch „Spaziergänge“ zu demonstrieren. Diese werden als nicht-erlaubte Demonstrationen von Seiten der Behörden eingeordnet. Allerdings macht man hier deutliche Unterschiede zwischen „guten“ und „schlechten“ nicht-erlaubten Demos, wie unsere Anfrage an die Stadt Mannheim zeigt – während bei den „guten“ nicht so genau hingeschaut wird, hagelt es bei den „schlechten“ Bußgelder.
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren sind bei den vergangenen „Spaziergängen“ jeweils gegen Teilnehmer eingeleitet worden?
Stadt Mannheim: Bei der städtischen Bußgeldbehörde sind derzeit ca. 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Es kann hier ggfls. noch zu Nachmeldungen weiterer Fälle durch die Polizei kommen.
Wie hoch sind die Ordnungsgelder und wenn unterschiedlich, woran bemisst sich das?
Stadt Mannheim: Das Versammlungsgesetz sieht eine Höchstgeldbuße von 500 Euro vor. Die Festsetzung von Bußgeldern ist immer eine Einzelfallentscheidung. Wiederholungstäter müssen z.B. mit einer schärferen Sanktion rechnen.
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters können in Betracht kommen. Diese bleiben bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Gibt es Widersprüche, wenn ja, wie viele?
Stadt Mannheim: Derzeit liegen keine Einsprüche vor.
Wir waren vergangene Woche bei der „Uffbasse“-Demo vor Ort. Nach unseren Informationen war diese von 18-19 Uhr angemeldet. Nach Ende der Demo haben sich dann ab 19 Uhr geschätzt 300 Demo-Teilnehmer vor und um das Rathaus versammelt. Abstände wurden überwiegend nicht eingehalten. Eine Aufforderung zur Auflösung gab weder von Seiten der Stadt noch von der Polizei. Warum nicht?
Stadt Mannheim: Der städtischen Versammlungsbehörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Am Wasserturm kam es zu einer „Spontan-Demo“ von rund einem Dutzend Personen. Nach meinen Informationen wurde diese dann nach kurzer Zeit durch die Stadt bestätigt. Nach meiner Auffassung war dies keine „Spontan-Demo“, sondern eine im Vorfeld geplante Demo ohne Anmeldung, da die Teilnehmer drei große Transparente dabei hatten. Wieso wurde diese Demo zugelassen?
Stadt Mannheim: Die Stadt Mannheim hat am vergangenen Montag keine „Spontan-Demo“ bestätigt. Die Stadt wurde von der Polizei informiert, als die Personen bereits anwesend waren. Nach den Infos handelte es sich um acht Personen mit entsprechendem Abstand, die nach eigenen Angaben eine spontane Kundgebung abhielten. In Absprache mit der Polizei wurde diese Ansammlung kurzfristig unter der Maßgabe geduldet, dass sie aufgelöst wird, falls sich weitere Teilnehmende dazu gesellen sollten. Dies war nicht der Fall.
Anm. d. Red.: Wir hatten vor Ort Gespräche gehört, nach deren Inhalt die Stadt Mannheim diese Spontan-Demo nicht untersagt hat.
