Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2014. (red) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) wurde am Mittwoch beschlossen, die Bürger/innen umfassend zu beteiligen. Bereits Ende März soll es eine öffentliche Veranstaltung geben. Doch leider wird dort nicht besprochen werden, was zu besprechen ist, wenn es nur um 200 Flüchtlinge geht.
Und damit ist die angebliche Bürgerbeteiligung schon wieder hinfällig. Außer, man legt die Karten auf den Tisch.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die ATU-Mitglieder haben klar entschieden, dass die beiden Planungsvorentwürfe des Rhein-Neckar-Kreises zur Bebauung des Areals an der Heppenheimer Straße noch nicht festgelegt werden sollen. Dafür wurde eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig beschlossen.
Das wäre sehr gut so, wenn man nicht große Zweifel haben müsste.
Und die gehen so: Aktuell wird immer noch über die Unterbringung von bis zu 200 Asylbewerbern gesprochen. Diese Zahl ist seit dem Pressegespräch in Sinsheim mit dem Landrat Stefan Dallinger „Geschichte“. (Das können Sie hier nachlesen.) Wenn also die Stadtverwaltung von sich aus nur von 200 Asylbewerbern spricht, dann ist das zutreffend, was die aktuelle Planung angeht – aber es ist unredlich, was die erweiterte Planung angeht.
Heruntergekommene Asylbewerber-Unterkunft in Sinsheim.
Der Landrat hat ohne Zögern gesagt, dass es auch „300 oder mehr“ Flüchtlinge sein könnten. Gleichzeitig will er aber für 200 Flüchtlinge nur zwei Standorte. Das bedeutet: Erstens ist die Zahl 70 hinfällig, es wird also nicht nach 3×70 gesucht werden und zweitens könnte die 2×100 deutlich überschritten werden. Ob in 200+100 oder 150+150 oder sogar 200+200 sei mal dahingestellt.
Wie bei solchen Zahlen eine „integrative“ Lösung gefunden werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Sollte der bürgerliche Druck sehr hoch werden, was viel Energie und Anstrengung für die Bürger/innen bedeutet, könnten es auch drei oder vier Standorte werden, also 3x bis zu 150 oder 4×100. Da die Stadt nun umfangreich insgesamt neun Standorte prüft, könnte es auch sein, dass es sogar 4×150 werden oder 2×100 und 1×200, wenn die Standorte diese Menge an Menschen aufnehmen können.
Die Heppenheimer Straße kann 200 Menschen aufnehmen, eventuell sogar 300. Wer die „Planungen“ des Kreises genau betrachtet, erkennt sofort, dass da noch Platz ist. Nur eine Bebauungsvariante, die keine zusätzlichen Bauten mehr zulassen würde, kann den Anwohnern die Sicherheit geben, die sie gerne hätten: Bis zu 100 Asylbewerber und basta. Von ihrer Seite aus haben die Menschen dort zugestimmt – das verdient Respekt. Aber können die Anwohner der Politik wirklich trauen?
Ich denke nicht, solange die sich noch „eine Option“ offenhält. Und das wird für alle Standorte gelten. Klar ist, dass der Landrat so viele Menschen wie möglich auf einem Haufen haben will. So ist das in Sinsheim und so ist das in Schwetzingen. Da zuckt Herr Dallinger auch nicht mit einer Wimper. Er zieht in diesen Massenlagern eine „dezentrale“ Unterbringung. Ein Hohn. Nicht für ihn – man könnte ja auch 1.000 auf eine Stelle setzen. Es kommt immer auf den Maßstab an. 300 sind definitiv weniger als 1.000.
Die Bürger/innen müssen auf verbindliche Aussagen drängen, wenn sie Sicherheit haben wollen. Ein Gottvertrauen wird nicht reichen.
Weitere Beiträge zur Debatte um die Unterbringung und die politischen Entscheidungen finden Sie auf dem Weinheimblog.de
