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Rhein-Neckar, 13. Januar 2011. (red/pm) Finanzminister Willi Stächele hat angekündigt, durch Hochwasser geschädigte Privatpersonen und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die Finanzämter sind aufgerufen, „alle möglichen Billigkeitsmaßnahmen“ zu treffen.
Information des Finanzministeriums:
„Schwere Überschwemmungen haben in diesem Monat in Teilen von Baden-Württemberg zu großen Schäden in Wirtschaft und privaten Haushalten geführt. Die baden-württembergische Finanzverwaltung wird soweit wie möglich Hilfe leisten und alle steuerlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen voll ausschöpfen. Durch den so genannten „Katastrophenerlass“ der noch diese Woche bekanntgegeben wird, werden die Finanzämter angewiesen, alle möglichen Billigkeitsmaßnahmen zur Hilfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ergreifen.“ Dies erklärte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch (12. Januar 2011).
Im Einzelnen umfasse die Hilfe insbesondere Maßnahmen wie eine erleichterte zinslose Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen, sowie die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer. Bei Anträgen, die bis zum 31. Mai 2011 gestellt werden, sei ein wertmäßiger Nachweis im Einzelnen nicht erforderlich. Darüber hinaus gewährten die Finanzämter bis zu diesem Zeitpunkt Vollstreckungsaufschub, ohne dass Säumniszuschläge anfallen würden, teilte Stächele mit.
Für Betriebe würden Sonderabschreibungsmöglichkeiten in Betracht kommen, sowie die steuerwirksame Bildung von Rücklagen für die Ersatzbeschaffung von Anlagegütern. Sind unmittelbar durch das Naturereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so würden hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgen gezogen.
„Es ist mir wichtig, dass in den steuerlichen Verfahren so weit wie möglich Rücksicht auf die Betroffenen genommen wird und wir so angemessen auf die großen Schäden reagieren,“ betonte der Finanzminister.
„Die Betroffenen können sich an ihre zuständigen Finanzämter wenden und dort weitere Informationen über die steuerlichen Hilfsmaßnahmen bekommen. Die Finanzämter werden so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen,“ sagte Finanzminister Willi Stächele abschließend.“
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