Mannheim/Rhein-Neckar, 12. Juli 2013. (red/pm) Rund 100 Polizisten, Mitarbeiter von der Stadt Mannheim und von Bundes- und Landesbehörden haben am vergangenen Mittwoch, 10. Juli, Gastronomiebetriebe und „Freundschaftsvereine“ im Bereich der Mittelstraße kontrolliert. Von 18 überprüften Lokalen wurde eines sofort geschlossen, in zahlreichen anderen wurden Mängel und Verstöße festgestellt. Die Polizei nahm vier Personen fest.
Information der Stadt Mannheim:
„Hinweise aus der Bevölkerung und unsere eigenen Erkenntnisse aus früheren Aktionen zeigen, dass im Umfeld der Mittelstraße ein spürbarer Kontrolldruck nötig ist, um die Einhaltung allgemein üblicher Regeln sicherzustellen“, betont Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. „Daher haben wir nun erneut in diesem Bereich nachgefasst.
Kontrolliert wurden insgesamt 18 Gaststätten und „Freundschaftsvereine“. Dabei wurde ein Betrieb von der Gaststättenbehörde sofort geschlossen, weil dort Alkohol ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeschenkt wurde. Sechs unerlaubte Wett-Terminals wurden gefunden, vier Spielautomaten außer Betrieb genommen, davon drei unmittelbar beschlagnahmt. Sie waren zunächst in einem als „Privat“ gekennzeichneten und verschlossenen Hinterzimmer vor den Kontrolleuren verborgen worden.
Mangelnder Nichtraucherschutz
Besonders auffällig war, dass in zwei Drittel der kontrollierten Betriebe gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz verstoßen wurde: In zwei Fällen hielten sich Minderjährige in Raucherlokalen auf. Gegen sieben Raucher wurde unmittelbar ein Verwarnungsgeld festgesetzt. Hinzu kommen Verstöße von Gastronomen wegen mangelnder Kennzeichnung als „Raucherlokale“ oder der Überschreitung der maximal zulässigen Größe von 75 Quadratmetern für Raucherlokale. Insgesamt müssen zwölf Wirte mit Anzeigen wegen mangelnden Nichtraucherschutzes rechnen. Auch weitere Verstöße, etwa gegen die Preisangabeverordnung, wegen fehlender oder nicht mehr aktueller Aushänge des Jugendschutzgesetzes, oder gegen das Gaststättenrecht wurden aufgenommen.
Auch der Lebensmittelkontrolleur fand ausreichend Arbeit: Drei von vier kontrollierten Betrieben erhielten auf der Stelle einen Mängelbericht, zwei davon mit kostenpflichtiger Verwarnung. Aber auch bisher nicht bekannte „Warenlager“ wurden quasi nebenher gefunden. Sämtliche kontrollierten Betriebe werden von der Lebensmittelüberwachung zeitnah wieder besucht.
Die Polizei überprüfte insgesamt 63 Personen. Vier Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz waren die Folge. Ein Fall illegaler Beschäftigung und fünf Verdachtsfälle wegen illegalen Glücksspiels komplettieren die Bilanz.
„Die Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei und den beteiligten Bundes- und Landesbehörden hat wieder reibungslos funktioniert“, berichtet Peer-Kai Schellenberger, der die Aktion von städtischer Seite gemeinsam mit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Südosteuropa der Polizei geleitet hat. Weitere gezielte Aktionen im Mannheimer Stadtgebiet sind bereits in Planung.
An der mehrstündigen Aktion waren Beamtinnen und Beamte der Gaststättenbehörde, der Lebensmittelüberwachung und des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) sowie des Steueramts, der Landes- und Bundespolizei, des Hauptzollamts Karlsruhe und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligt.
