Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Januar 2016. (red/pm/pro) Mit einem „5-Punkte-Plan“ will Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Mobile Videoüberwachung, Interventionskräfte, mehr Streifen sollen für Ruhe im öffentlichen Raum sorgen.
Innenminister Gall. Foto: IMBW
Der Innenminister bezeichnete in einer Pressemitteilung den „Schutz der Bevölkerung als höchste Priorität“.
Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut. Einen solchen Exzess darf es in Baden-Württemberg nicht geben. Durch die jüngsten Vorfälle in der Silvesternacht sind nicht nur in Köln, sondern auch in unserem Land viele Menschen verunsichert und haben Angst. Deshalb habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das den Schutzauftrag des Staates noch deutlicher zeigt,
teilte Minister Gall am Freitag, 8. Januar 2016, in Stuttgart.
Das 5-Punkteprogramm umfasst folgende Maßnahmen:
1. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen verstärkt die mobile Videoüberwachungen einsetzen.
2. Die Polizei Baden-Württemberg wird zusammen mit der Bundespolizei im Rahmen der bewährten Sicherheitskooperation gemeinsame Präsenzstreifen durchführen – insbesondere an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personennahverkehr.
3. Die Polizei wird Platzverweise und ggf. auch Aufenthaltsverbote erteilen und diese konsequent und niederschwellig auch mit Gewahrsamnahmen durchsetzen.
4. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und Veranstaltungen lageorientiert Interventionskräfte bereitstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen. Diese Interventionskräfte arbeiten sowohl offen als auch verdeckt.
5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren.
Durch dieses Programm soll dafür gesorgt werden, dass in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume entstehen. Der Innenminister wies darauf hin, dass man durch mehrere Programme den Personalabbau bei der Polizei durch die frühere Landesregierung gestoppt und neue Stellen geschaffen habe. Nun müssten fachliche Schwerpunkte gesetzt werden.
