Mannheim, 06. Oktober 2015. (red/ms) Rechtsradikales Sicherheitspersonal in Flüchtlungsunterkunften ist eine reale Bedrohung. Bereits Anfang September wurde öffentlich bekannt, dass es im Patrick Henry Village mindestens drei Personen mit neonationalem Hintergrund angestellt waren. Aktuell bestätigt das Regierungspräsidium gegenüber dem Rheinneckarblog, dass es auch in Mannheim Probleme mit rechtsradikalem Sicherheitspersonal gegeben hat.
Von Minh Schredle
Das gesamte Sicherheitspersonal auf den Funari-Barracks wurde entlassen und ersetzt. Das bestätigte Joachim Fischer, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf Rückfrage des Rheinneckarblogs. Es habe mehrere Hinweise aus verschiedenen Quellen gegeben – unter anderem einen Bericht vom Rheinneckarblog vom 03. Oktober, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Personal keine Einlass- und Auslasskontrolle durchführte und Mitarbeiter Kleidung mit Symbolen und Slogans aus der rechtsradikalen Szene trugen.
„Furchtlos & treu“ – ein Slogan, der nachweislich in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene steht, befand sich auf der Kapuze eines „Sicherheitsbediensteten“ auf Funari.
Nach Angaben von Herrn Fischer nehme das Regierungspräsidium Hinweise dieser Art sehr ernst und habe unmittelbar Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden „erhebliche Probleme“ festgestellt:
Wir haben das verifiziert und danach unverzüglich das gesamte Sicherheitspersonal auf Funari entlassen.
Erst am 02. Oktober wurden die ehemaligen Militärkasernen auf dem Funari-Gelände zur Unterbringung von Asylbewerbern ertüchtigt. Mittlerwiese sind dort etwa 2.000 Menschen untergebracht. „Das war ein Kraftakt, das in so kurzer Zeit umzusetzen,“ kommentiert Herr Fischer.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist nicht nur für die Flüchtlingsunterbringung unserer Region zuständig, sondern auch mitverantwortlich für die Sicherheit dieser Menschen. Um diese zu gewährleisten, habe man einen externen Dienstleister beauftragt, sagt Herr Fischer. Dieser Dienstleister sei allerdings aktuell überfordert, in ausreichender Zahl geeignetes Sicherheitspersonal bereitzustellen.
„Krisenlage erfordert Notlösungen“
Die kurzfristige Belegung von Funari habe den Dienstleister vor eine Herausforderung gestellt, die er aus eigener Kraft nicht mehr hätte bewältigen können. Daher habe der Dienstleister wiederum ein Subunternehmen beauftragt, das Sicherheitspersonal auf Funari zu stellen.
Hierbei waren die Kontrollen offenbar mangelhaft. In wenigen Tagen habe das Regierungspräsidium mehrere Hinweise auf massive Verfehlungen erhalten, erklärt Herr Fischer gegenüber dem Rheinneckarblog – unter anderem sei aus verschiedenen Quellen berichtet worden, dass Sicherheitsbedienstete Kleidungsstücke mit Motiven aus der rechtsradikalen Szene tragen würden. Herr Fischer sagt dazu:
Die Vorgabe des Regierungspräsidiums ist in dieser Hinsicht eigentlich eindeutig und unmissverständlich: Das Sicherheitspersonal muss eine einheitliche Dienstkleidung tragen, um für jeden erkennbar zu sein. Und religiöse oder politische Symbole haben auf dieser Kleidung überhaupt nichts verloren.
Außerdem habe man auch bei den Einlasskontrollen massive Mängel feststellen müssen. Herr Fischer versucht, die Lage zu erklären:
Bundesweit gibt es nicht genügend qualifiziertes Sicherheitspersonal.
Das solle nichts entschuldigen. Die erneuten Verfehlungen seien „nicht hinnehmbar“. Doch müsse man verstehen, dass das Regierungspräsidium seit Wochen im Krisenmodus arbeite und dass es in diesem Zusammenhang auch zu Fehlern komme.
„Vertrauen ist zerstört“
Wenn es Hinweise auf Missstände gebe, werde man diese nach Darstellung von Herrn Fischer „schnellstmöglich überprüfen“ und „gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einleiten“ – wie etwa die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
Wie viele Sicherheitsbedientstete auf Funari entlassen worden sind, kann Herr Fischer nicht beantworten. Er sagt dazu:
Es waren alle. Wie viele genau, ist mir nicht bekannt. Vermutlich zwischen 15 und 20 Personen.
Man habe nicht nur nach schuldigen Einzelpersonen gesucht, sondern wolle dem Subunternehmen generell kein Vertrauen mehr schenken. Es werde in Zukunft keine Aufträge mehr seitens des Regierungspräsidiums geben.
Inzwischen sei auf Funari bereits für Ersatz gesorgt und neues Sicherheitspersonal angestellt – man hoffe, dass nun alles besser laufen werde.
