Mannheim, 23. August 2017. (red/pm) Bei einer Schwerpunktkontrolle von Stadt und Polizei in der Neckarstadt, bei der Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe überprüft wurden, mussten bei 32 von 42 Betrieben Mängel festgestellt werden. Zwei Betriebe mussten sofort geschlossen werden. 20 der Betriebe haben gegen das Pfandgesetz verstoßen.
Information der Stadt Mannheim:
Von der Polizei stillgelegter Spielautomat. Foto: Stadt Mannheim.
„Zwölf Beamte der Polizei Mannheim und des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung haben am Donnerstag gemeinsam mit sechs Beschäftigten des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt in den frühen Abendstunden in einer rund 6-stündigen Aktion Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Neckarstadt kontrolliert.
Bis auf einen der kontrollierten Einzelhandelsbetriebe mussten überall zum Teil massive Verstöße gegen die Pflicht zur Bepfandung von Einweggetränkeflaschen verzeichnet werden. Der Fachbereich Grünflächen und Umwelt wird hierzu seine Kontrollen deshalb sowohl in der Neckarstadt als auch im übrigen Stadtgebiet ausweiten.
Auch in den Gaststätten fanden die Kontrolleure viel Arbeit vor. Zwei Betriebe wurden sofort geschlossen. In einem fand sich kein Verantwortlicher, ein anderer Betrieb stellte sich als Baustelle heraus, wodurch die Gäste einer nicht hinzunehmenden Gefährdung ausgesetzt wurden. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.
Als Ergebnis ist festzuhalten:
42 überprüfte Betriebe (Kioske, Supermärkte, Telekommunikationsgeschäft, Call-Shops und Gaststätten)
20 Verstöße gegen das Pfandgesetz
7 x der Verdacht von illegaler Beschäftigung
1 Straftat, Verbreiten von pornografischen Schriften ohne Sicherstellung des Jugendschutzes
4 Geldspielautomaten stillgelegt
Hinzu kamen zahlreiche Verstöße gegen das Gaststätten- und Baurecht, sowie fehlende oder unzureichende Preisaushänge, Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz, abgelaufene Feuerlöscher, verschlossene und verstellte Notausgänge.
Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht.
Die beiden Fachbereiche Grünflächen und Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung sind sich einig, dass aufgrund der gewonnen Erkenntnisse erneute umfangreiche Kontrollen unvermeidlich sind. Die nächste haben sie mit der Polizei bereits vereinbart.“
