Rhein-Neckar, 19. Oktober 2012. (red/pm) In der jüngsten Sitzung des Kreistages am 16. Oktober 2012 hat Landrat Stefan Dallinger in der Olympiahalle in Nußloch unter anderem den Haushalt für 2013 eingebracht. „Der Kreis will mit dem Haushaltsentwurf 2013 die Weichen für eine gute und möglichst sorgenfreie Zukunft des Rhein-Neckar-Kreises stellen“, leitete Landrat Stefan Dallinger seine Rede zum Haushaltsentwurf ein.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Die Finanzsituation des Kreises wird sich in den Jahren 2013 und 2014 durch die Steuererträge in 2011 und 2012 verbessern. Dieser Spielraum soll primär zur Reduzierung der Schulden genutzt werden. Während in den vergangenen Jahren Investitionen begünstigt wurden, ist im neuen Haushalt der Schuldenabbau vorrangig. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen 2013, die immerhin rund 32,4 Millionen Euro betragen, sollen aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden.
„Wir müssen jetzt die Liquidität erhalten und jetzt die Verschuldung senken, damit wir gewappnet sind, um auf finanzielle Krisen reagieren zu können“, so Landrat Stefan Dallinger. Deshalb sei vorgesehen, die Verschuldung des Kernhaushalts und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bau und Vermögen bis zum Jahr 2015 auf unter 100 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 auf unter 90 Millionen Euro zu senken, gleichzeitig – jährlich gestaffelt – die liquiden Mittel bis zum Jahr 2016 auf rund 5 Prozent der Gesamtaufwendungen zu erhöhen, und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen des Kreises im Auge zu behalten.
Zentrale Zukunftsthemen des Kreises sind neben den Bereichen Jugend und Soziales, die im Entwurf mit 250 Millionen Euro veranschlagt sind, das Thema Bildung mit der Unterhaltung und Sanierung der beruflichen Schulen und Sonderschulen in der Trägerschaft des Kreises. Zudem engagiert sich der Kreis in der Förderung sowohl des laufenden Betriebs als auch von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr und den GRN Gesundheitszentren im Rhein-Neckar-Kreis. Hier ist es Ziel, die Defizite der Kliniken in Eberbach und Sinsheim im kommenden Jahr zu reduzieren. Der Haushaltsplanentwurf sieht für die GRN-Einrichtungen Zuweisungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro vor, die dafür verwendet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen sicherzustellen.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von über 566 Millionen Euro; rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Er umfasst den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Bau und Vermögen und die Freiherr von Ulner`schen Stiftung. Insgesamt sieht der Haushaltsplan 2013 vor, den Kreisumlagehebesatz bei bisher 30,5 v.H. zu belassen. Gleichzeitig können aber weitere Schulden abgebaut werden, so dass es uns gelingt, den Schuldenstand zum Ende des Jahres 2013 auf 100,5 Millionen Euro zu reduzieren.
„Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Rhein-Neckar-Kreis sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Unser gemeinsamer Nenner und unsere gemeinsame Verpflichtung ist das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner“, so Landrat Stefan Dallinger abschließend.“
