Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Juli 2014. (red/pm) Zum Vorstoß der Freien Wähler / Mannheimer Liste, verstärkt Bußgelder gegen ‚Müllsünder‘ zu verhängen, informiert Erster Bürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Specht.
Information der Stadt Mannheim:
„Der Kommunale Ordnungsdienst achtet bei seinen Streifen immer auch besonders auf Verunreinigungen von Spielplätzen oder illegale Müllablagerungen an Plätzen und Straßen. Ertappen die KOD-Mitarbeiter den Verursacher einer Verschmutzung auf frischer Tat, verhängen sie ein entsprechendes Bußgeld.
Weil dem KOD allerdings pro Schicht im Durchschnitt nur vier Mitarbeiter für die gesamte Stadt zur Verfügung stehen, konnten auf diese Weise im laufenden Jahr bisher nur 124 Bußgeldverfahren wegen illegaler Müllentsorgung beziehungsweise Verunreinigungen eingeleitet werden.“
Wird dagegen nur Müll auf der Straße gefunden, ist es nahezu unmöglich, ein Bußgeld rechtssicher zu verhängen: „Eine weggeworfene Zigarettenkippe oder eine fallen gelassene Fast-Food-Verpackung ist keinem Eigentümer mehr zuzuordnen“, betont Specht. „Selbst wenn wir in einem Müllsack am Straßenrand einen Brief mit Adresse finden, kann sich der mutmaßliche Verursacher immer noch herausreden.“
Zeugen müssen Fehlverhalten belegen
Urteile deutscher Gerichte legen an Bußgeldbescheide sehr hohe Maßstäbe an: Für ein rechtssicheres Bußgeld muss unwiderlegbar bewiesen werden, dass der Beschuldigte auch wirklich der Verursacher ist. „Das geht in der Regel nur durch einen oder besser mehrere Zeugen, die das Fehlverhalten belegen“, so Specht.
„Weil die meisten Menschen sich regelkonform verhalten, wenn sie einen uniformierten Mitarbeiter sehen, hat der KOD hat in der Vergangenheit bereits mehrfach gemeinsam mit der Abfallwirtschaft der Stadt Mannheim in Zivilkleidung Orte beobachtet, an denen immer wieder Müll abgelagert wird. Dieses Vorgehen ist äußerst zeitintensiv und oft nicht von Erfolg gekrönt, da wir nicht wissen können, wann wieder ein Verstoß passieren wird“, so Specht.
„Gemeinsam mit der ‚Besonderen Aufbauorganisation Südosteuropa‘ der Mannheimer Polizei haben wir aber in den letzten Wochen mehrere Hinterlassenschaften von wilden Lagern im Stadtgebiet geräumt, in denen Menschen im Freien campiert haben.“ Dabei sind mehrere Kubikmeter Sperrmüll angefallen.
Illegalen Müllablagerungen entgegenwirken
„Nach unserer Erfahrung hilft vor allem die soziale Kontrolle durch Mitbürger, illegalen Müllablagerungen entgegenzuwirken“, so Specht. „Schließlich ist es unangenehm, von einem Mitmenschen auf ein offensichtliches Fehlverhalten angesprochen zu werden.“ Bei großem Sperrmüll ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Anwohner das illegale Abladen bemerkt.
„Eine Schrankwand oder eine Sitzgruppe taucht nicht einfach so am Straßenrand auf“ sagt Specht und betont: „Bei solchen wilden Müllablagerungen sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“. Bürger können sich dazu an die Marktplatzwache des Kommunalen Ordnungsdiensts wenden, die telefonisch unter 0621 293 29 33 montags bis freitags von 07:00 bis 21:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 21:00 Uhr erreichbar ist.
Für eine zuverlässige Reinigung der besonders belasteten Innenstadt präsentiert die Verwaltung am heutigen Mittwoch im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch ein Konzept, das vorsieht, dass die Stadtreinigung die Gehwegreinigung in den Quadraten übernimmt. Dieses Modell wird bereits erfolgreich in den Fußgängerzonen der Innenstadt umgesetzt.”
