Sinsheim/Rhein-Neckar, 19. August 2015. (red/pm) Aufgrund der anhaltend hohen Zugänge von Flüchtlingen muss die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach der zwischenzeitlich wieder geräumten dm-Arena der Karlsruher Messe nun ein weiteres Mal Messehallen zur Unterbringung nutzen. Ab Freitag, 21. August 2015, sollen bis in den September hinein vorübergehend in der Halle 6 der Messe Sinsheim bis zu 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden.
Nach unseren Informationen werden die meisten Asylsuchenden aus Syrien, Albanien, Afghanistan und Gambia kommen. Seit vergangener Woche haben sich die täglichen Neuzugänge auf im Schnitt rund 600 Personen täglich erhöht. Davon bleibt ein Teil in Baden-Württemberg, nach dem „Königsteiner Schlüssel“ nimmt der Südwesten rund 13 Prozent aller Flüchtlinge auf.
104.000 Flüchtlinge für Baden-Württemberg
Die noch vor wenigen Wochen geschätzte Zahl von 52.000 Menschen in diesem Jahr ist Makulatur – nach der aktuellen Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden keine 450.000 Menschen mehr erwartet, sondern bis zu 800.000 Asylsuchende – so viel wie noch nie. 1992 war bislang mit rund 440.000 Personen der Höchststand. Für Baden-Württemberg bedeutet das rund 104.000 Menschen – also doppelt so viele, wie noch vor wenigen Wochen geschätzt. In der Zeit von Januar bis Juli 2015 haben aktuell insgesamt 218.221 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 124,8 Prozent.
Wie wir heute in Mannheim feststellen konnten, ist eine Beschleunigung der Verfahren längst nicht gegeben. Anhand der Papiere einer Familie aus Syrien, die eigentlich als Kriegsflüchtlinge bevorzugt behandelt werden sollen, findet das „Interview“ erst Ende September statt, also weit über zwei Monate, seit die Familie im Land ist. Danach erfolgt eine Prüfung – vermutlich muss die Familie also weitaus länger als drei Monate warten, bis sie eine Aufenthaltsberechtigung bekommt.
Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sollen am 24. September zu einem sogenannten Flüchtlings-Gipfel zusammenkommen, um über Gesetzesänderungen und Notmaßnahmen zu beraten.
Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
„Die Stadt Sinsheim und der Rhein-Neckar-Kreis wurden gestern vom Integrationsministerium umgehend über die beabsichtigte Nutzung der Messehalle für die Unterbringung von Flüchtlingen informiert.
Auf rund 10.000 Quadratmetern Fläche werden bis zu 1.000 Feldbetten Platz finden. Die Belegung richtet sich auch danach, wie viele Flüchtlinge der mit dem Betrieb der Unterkunft beauftragte Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) angemessen betreuen kann. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Ich freue mich und bin dankbar, dass wir mit dem DRK-Kreisverband einen kompetenten und erfahrenen Partner als Betreiber der Unterkunft zur Verfügung haben, der sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellt. Wir danken auch der Messe Sinsheim, die uns in dieser Notsituation unterstützt, und der Stadt Sinsheim, die vorübergehend zusätzlich zu einer großen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises einen weiteren Beitrag bei der Unterbringung hilfesuchender Menschen leistet.“
Bis zum Betriebsbeginn wird das Regierungspräsidium (RP) mit Duschcontainern ausreichende Duschmöglichkeiten vor Ort schaffen. Andere sanitäre Einrichtungen sind bereits vorhanden. Das RP hat einen erfahrenen Sicherheitsdienstleister für die Unterkunft beauftragt.
Derzeit kommen täglich bis zu 600 Menschen in Baden-Württemberg an und müssen zur Durchführung des Asylverfahrens in den Einrichtungen der LEA vorläufig untergebracht werden. Dies sind die höchsten Zugänge, die in Baden-Württemberg jemals zu verzeichnen waren.
Das Regierungspräsidium ist auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Einrichtung der Unterkunft ist ein wichtiger und notwendiger Baustein, den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf anbieten zu können.
Das Regierungspräsidium dankt allen Beteiligten für die schnelle und humanitäre Hilfe.“
