Heidelberg, 10. November 2017. (red/pm) Der Ausschuss für Soziales tagt am Dienstag, 14. November 2017, 14:00 Uhr, im Landratsamt in Heidelberg. Der Bericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten, Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor und die Steuerung im Rahmen der Sozialhilfe sind unter anderem die Themen der Sitzung.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor, die Steuerung im Rahmen der Sozialhilfe, der Bericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten oder die Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes – die Themen, mit denen sich der Ausschuss für Soziales des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung beschäftigt, sind breit gefächert. Diese findet am Dienstag, 14. November 2017, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38-40) statt.
Nach der Neubesetzung verschiedener beratender Gremien wird der Kommunale Behindertenbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises, Patrick Alberti, in einem mündlichen Bericht auf sein erstes Jahr in diesem Amt zurückblicken und seine Planungen für das kommende Jahr vorstellen. Eines der nächsten großen Aufgaben wird für ihn die Gründung eines Inklusionsbeirats für den Rhein-Neckar-Kreis sein.
Fördermaßnahmen für Verbände und Institutionen im sozialen Sektor
Im Anschluss befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor. Das Fördervolumen der Verbände und Institutionen für 2018 beträgt insgesamt exakt 312.559 Euro. Danach nimmt der Ausschuss für Soziales Kenntnis vom Bericht der Kreisverwaltung über die Steuerung im Rahmen der Sozialhilfe. Bei der Einführung des neuen Kassen- und Haushaltsrechtes (NKHR) wurden für die einzelnen Leistungen der Sozialhilfe sogenannte Produkte gebildet, die eine ergebnisorientierte Steuerung des Ressourcenverbrauchs über Ziele und Kennzahlen erlauben.
Anschließend nehmen die Ausschussmitglieder Kenntnis von den Richtlinien für die Durchführung des „Begleiteten Wohnens für volljährige Menschen mit Behinderung in Familien“. Landrat Stefan Dallinger bittet in diesem Zusammenhang das Gremium darum, dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung des Betreuungsentgeltes und der Entlastungsleistungen der Gastfamilien zuzustimmen. Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten danach zu ihrer Information die Kennzahlen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zur „Hilfe zur Pflege für das Jahr 2015“.
Ausschuss für Soziales unterstützt fachkundiges Gremium
Zum Schluss der Sitzung beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales mit den Pflegestützpunkten im Rhein-Neckar-Kreis. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass deren Arbeit durch ein fachkundiges Gremium auf örtlicher Ebene unterstützt wird. Landrat Dallinger bittet daher die Ausschussmitglieder, der Bestellung des Fachbeirats Pflege als fachkundiges Gremium zur Unterstützung der Arbeit der Pflegestützpunkte in der vorgeschlagenen Besetzung zuzustimmen.
Die Dokumente zur Sitzung sind auf der Kreis-Homepage im Ratsinformationssystem unter https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine abrufbar.“
