Guten Tag!
Rhein-Neckar/Bruchsal, 24. März 2011. (red) Der Bruchsaler CDU-Stadtrat Dr. Uwe Scherbel wurde heute in zwei Fällen wegen des Tatbestandes der Wahlfälschung vom Amtsgericht Bruchsal zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt, berichtet das Lokalblog bruchsal.org. Bruchsal ist der Wahlbezirk von Landesinnenminister Heribert Rech.
Das Strafmaß betrage 180 Tagessätze à 350 Euro, also insgesamt 63.000 Euro.
Hintergrund: Der CDU-Stadrat Scherbel hatte seinen Wohnort nicht in Bruchsal, war also nicht wählbar. Der Angeklagte habe mit Tricks und Kniffen gearbeitet, dadurch sei nach Ansicht des Richters ein Vorsatz gegeben gewesen.
Harte Worte fand Richter Drosdziok zur Aussage der Ehefrau des Angeklagten, diese habe ohne Wimpernzucken eine Falschaussage hingelegt, habe schlichtweg gelogen, weil sie ihren Ehemann decken wollte.
Dem verurteilten CDU-Stadtrat Scherbel bleiben acht Tage Zeit gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Nach unseren Informationen nimmt der CDU-Stadtrat seit Monaten schon nicht mehr an den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teil – angeblich aufgrund einer “Vereinbarung” – sein Mandat will er aber offensichtlich nicht freiwillig zurückgeben.
Ob er das muss, wird voraussichtlich vor einem Verwaltungsgericht entschieden werden müssen.
Im Wahlbezirk Bruchsal tritt der Landesinnenminister Heribert Rech zur Landtagswahl an.
Info:
Bruchsal.org ist eine lokaljournalistische Plattform, die von engagierten Bürgern betrieben wird. Hardy Prothmann, verantwortlich für das Rheinneckarblog, hatte die Macher in der Anfangszeit journalistisch beraten. Die Recherchen und Berichte von bruchsal.org haben erheblich dazu beigetragen, den Skandal um die Wahlfälschung aufzudecken.