Rhein-Neckar, 08. Februar 2017. (red/pro) Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. In Mannheim will vor allem die CDU ein solches Verbot für den Paradeplatz. Doch das wird erst frühestens 2018 möglich sein.
Auf Anfrage teilte uns das Innenministerium mit:
Von besonderer Relevanz ist dies natürlich in der wärmeren Jahreszeit. Deshalb wollen wir diese Regelung so schnell umsetzen, dass die Kommunen bereits zum Sommer 2018 Satzungen zur Regelung von Alkoholkonsumverboten erlassen können. Die Kommunen beurteilen vor Ort, ob ein Bedarf besteht und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Eine Entscheidung dazu soll allerdings erst im kommenden Frühjahr fallen – ob das reichen wird, um 2018 eine entsprechende Regelung umsetzen zu können, ist fraglich.
