Rhein-Neckar/Südwesten, 14. Februar 2017. (red) Als "Raubzug" bezeichnete die AfD die Änderung des Abgeordnetengesetzes, das in der vergangenen Woche im Stuttgarter Landtag in atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen worden ist. Insbesondere die Rückkehr zu einer staatlichen Rente erzürnte die Bürger anscheinend derart, dass ein Aussitzen keine Option für Grüne, CDU und SPD war. Heute gaben die Fraktionsvorsitzenden bekannt, dass man das Gesetz aussetzen wolle, um eine Expertenkommission … [Read more...]
Montagsgedanken: Was bringt mehr? Repression oder Prävention? Ist das ein Gegensatz?
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2017. (red/pro) Seit einem Jahr wird vor allem von der CDU Mannheim die Wiedereinführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Vor kurzem lud man zum Termin mit CDU-Politikern zum Polizeicontainer am Paradeplatz ein. Mit dabei, der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU) sowie Polizeipräsident Thomas Köber. Top-Gast war Prof. Dr. Wolfgang Reinhart - CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag. Alle waren sich einig, dass eine … [Read more...]
Wie eine Zeitung einen Menschen vorsätzlich in Lebensgefahr bringt
Märtyrer-Story: Medial herbeigeschriebenes Todesurteil
Rhein-Neckar, 21. Januar 2017. (red/pro) Der Artikel ist ganz und gar unglaublich. Am heutigen Samstag berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über einen Afghanen, der angeblich zum Christentum übergetreten ist und dem wegen seiner Abschiebung angeblich der Tod in Afghanistan drohe. Die Zeitung nennt den vollen Namen und zeigt ein Foto des 40-Jährigen - und macht damit aus der abstrakten eine ganz konkret lebensbedrohliche Gefahr für den Mann. … [Read more...]
Causa "Konvertit"
Evangelische Kirche lädt nur „ausgewählte“ Journalisten ein
Sinsheim/Karlsruhe/Stuttgart/Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Im Dezember sollte ein afghanischer Flüchtling aus Sinsheim abgeschoben werden. Das Staatsministerium und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) verhinderten in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche die Abschiebung. Angeblich sei der Flüchtling zum Christentum konvertiert und angeblich drohe ihm der sichere Tod in seinem Heimatland. Jetzt hat die evangelische Kirche ausgewählte Journalisten für ein … [Read more...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Read more...]
Hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich getäuscht?
Der inszenierte Christ – oder wie man den Rechtsstaat ideologisch beugt
Rhein-Neckar/Sinsheim/Stuttgart, 10. Januar 2016. (red/pro) Während nach dem Terroranschlag von Berlin die Debatte um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine konsequentere Abschiebung geführt wird, übersieht man, mit welcher Vehemenz insbesondere die regierenden Grünen in Baden-Württemberg den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Mit einer gezielten medialen Inszenierung wurde die Abschiebung eines Afghanen kurz vor Weihnachten verhindert. Das Argument: Es sei ein konvertierter Christ und damit … [Read more...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Read more...]
Wie die Grünen mit AfD-Forderungen den CDU-Innenminister Strobl vorführen
Grüne Selektion beschützt Christen und schickt Muslime ins Verderben
Rhein-Neckar/Südwesten, 16. Dezember 2016. (red/pro) Wenn zutrifft, was aktuell bekannt worden ist, handelt es sich um einen Skandal erster Güte, der belegt, was die AfD den etablierten Parteien vorwerfen: Fortgesetzter Rechtsbruch. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, haben die Grünen erfolgreich die Abschiebung eines Afghanen verhindert, da dieser Christ sei. 34 andere Afghanen hingegen wurden am Mittwoch abgeschoben. Mit … [Read more...]
Montagsgedanken: Wo bleibt eigentlich die helle Aufregung über die CDU-Politik, die das macht, was die AfD fordert?
Die CDU bewegt sich auf ihren künftigen Partner AfD zu
Rhein-Neckar/Berlin, 12. Dezember 2016. (red/pro) Wer hat eigentlich noch Angst vor der AfD? Die neue rechtspopulistische Partei ist nirgendwo an der Macht. Sie kann fordern und provozieren, aber sie kann (noch) nichts entscheiden. Dass tun die Parteien, die an der Macht sind. Diese Parteien setzen aktuell viele Forderungen der AfD um. Kein Medium schreit auf. Niemand ist entsetzt. Die politische Strategie und die fehlende medialen Reaktionen könnten künftige Erfolge der AfD schmälern. Je … [Read more...]
Im Mannheimer Norden formiert sich Protest - der könnte zum Erdbeben in Stuttgart führen
Sorgen vor dem „AKZ“
Mannheim/Stuttgart, 12. Dezember 2016. (red/pro) Auf einer CDU-Veranstaltung zu den Plänen der Landesregierung, im Mannheimer Norden ein "zentrales Ankunftszentrum" ("AKZ") für bis zu 3.500 Personen zu errichten, formiert sich Protest. Auf der Veranstaltung wurde beklagt, dass man in Stuttgart zu wenig auf Mannheim achte und man sich abgehängt fühle. Umgekehrt wird ein Schuh draus - wenn Stuttgart nicht sehr genau auf Mannheim achtet, könnte das sehr schnell eine Krise auslösen. Denn der Norden … [Read more...]
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