Mannheim, 14. Juli 2015. (red/ms) Aktualisiert. Die Entscheidung über die umstrittene "Europa-Achse" auf Benjamin Franklin wird erst im Oktober getroffen - obwohl sie eigentlich schon beschlossene Sache ist. Die Verwaltung hat die Achse ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in die Planungen aufgenommen, inzwischen haben die Investoren ihre Planungen daran angepasst und offenbar ist es deswegen zu spät, um noch dagegen zu sein. Mit diesem Vorgehen verstimmt die Verwaltung den Gemeinderat. Wir … [Weiterlesen...]
Verwaltung übergeht Gemeinderat
Unmut über die “Europa-Achse”
Mannheim, 19. Juni 2015. (red/ms) Der Mannheimer Gemeinderat steckt in einem Dilemma: Bei der Planung für "Mannheims neuen Stadtteil" - das Benjamin-Franklin-Village - ist ohne Absprache eine Achse aufgetaucht, die das gesamte Gebiet teilt und das Stadtbild markant verändert. Die Investoren haben ihre Planung daran angepasst. Jetzt ist es offenbar zu spät, dagegen zu sein. Damit wurde der Gemeinderat als entscheidendes Souverän ausgerechnet bei Mannheims bedeutendstem Zukunftsprojekt von der … [Weiterlesen...]
Podiumsdiskussion der FDP mit den Oberbürgermeisterkandidaten
Populismus trifft auf Kompetenz
Mannheim, 29. Mai 2015. (red/ms) Die Mannheimer FDP sprach zwar keine Wahlempfehlung aus - lud aber alle vier Oberbürgermeisterkandidaten zu einer Podiumsdiskussion ein, um den Bürgern die Personen vorzustellen. Da die Redezeiten der Kandidaten pro Frage begrenzt wurden, konnten in gut zwei Stunden fast alle wichtigen Themen des Wahlkampfes angeschnitten werden. Wirklich in die Tiefe ging es dabei aber eher selten. … [Weiterlesen...]
Bezirksbeirat Feudenheim lehnt Pläne zum Adolf-Damaschke-Ring ab
Zu stur für jeden Kompromiss
Mannheim, 09. Mai 2015. (red/ms) Trotz allem trotzen sie allem: Kompromiss-Lösungen stellen den Bezirksbeirat Feudenheim nicht zufrieden - der will keine Neubauten am Adolf-Damaschke-Ring, spricht sich auch gegen die neuen Pläne der GBG aus und fordert weiterhin, den Bestand vollständig zu erhalten. Aber dazu wird es nicht kommen. Und das ist gut so. Denn die GBG trägt nicht nur Feudenheim gegenüber Verantwortung. … [Weiterlesen...]
Seltsame Uneinigkeit in der Detailplanung für Franklin
“Was soll das denn?”
Mannheim, 08. Mai 2015. (red/ms) In den Grundzügen sind sich alle einig - in der Detailplanung versuchen die Beteiligten, eigenbrödlerisch auf ihren Ideen zu beharren: Fraktionen, Verwaltung und Stadtplaner: Alle wollen im Ausschuss für Umwelt und Technik ihr eigens Süppchen kochen - und bringen damit die gesamte Stadtentwicklung auf dem Benjamin Franklin Village in Gefahr. … [Weiterlesen...]
Ab Juli: Videoüberwachung im Hauptbahnhof
77 Kameras – ob Mannheim will oder nicht
Mannheim, 07. Mai 2015. (red/ms) Es ist ein Konflikt zwischen Grundbedürfnissen: Sicherheit gegen Freiheit. Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn wollen Videoüberwachung am Mannheimer Hauptbahnhof. Bis Juli sollen dort 77 Kameras in Betrieb genommen werden. Im Sicherheitsausschuss sprechen sich Vertreter aus dem Gemeinderats dafür und dagegen aus - haben aber nichts zu sagen. … [Weiterlesen...]
Knappe Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte
Gemeinschaftliches Wohnen: Gute Sache oder Klientelpolitik?
Mannheim, 25. März 2015. (red/ms) Es geht um 75.000 Euro. Dieser Betrag ist verglichen mit einem Haushalt mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro überschaubar. Und dennoch gab es eine kontroverse Debatte um diesen Betrag. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und der Linken wollen mit diesem Geld gemeinschaftliche Wohnprojekte bezuschussen. Die anderen Fraktionen sehen darin eine "Klientelpolitik" und stimmten gegen den Beschluss. … [Weiterlesen...]
Einsparungs-Vorhaben des Wissenschaftsministerium sei "inakzeptabel".
Musikhochschule: Bauer stößt auf Gegenwind
Mannheim, 30. August 2013. (red/aw) Die Pläne des Wissenschaftsministeriums und der Grünen-Ministerin Theresia Bauer stießen auf heftige Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben, die Studienplätze im klassischen Bereich um 300 zu senken und die Anzahl der Mitarbeiter daraufhin drastisch abzubauen, sei ein "inakzeptables" Vorhaben, so die Kreisverbände und Abgeordneten der SPD und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der … [Weiterlesen...]
Arbeitsgemeinschaft "Kommunaler Ordnungsdienst" stellt Ergebnisse vor
Großer Schritt oder etruskische Spitzmaus?
Mannheim, 03. Juli 2013. (red/ld) Müll auf den Gehwegen, Verkehrsrowdies auf den Straßen und hinderlich geparkte Fahrzeuge am Straßenrand sind die größten Mängel im Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen Jungbusch, Neckarstadt, Oststadt und Schwetzinger Stadt. Dort sieht die Stadtverwaltung Handlungsbedarf. Bei der Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs wurden erstmals Vertreter des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe … [Weiterlesen...]
Wir verzichten auf die Veröffentlichung des Interviews mit Dr. Birgit Reinemund (FDP)
“Fragen nicht im Sinne von…”
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Juni 2013. (red/pro) Zur Bundestagswahl 2013 interviewen wir die Bundestagsmitglieder/Kandidaten in unserem Berichtsgebiet. Unter anderem Frau Dr. Birgit Reinemund (FDP). Am 28. Mai hat unsere Volontärin Lydia Dartsch die Abgeordnete zum Gespräch getroffen und am 04. Juni den Text zur "Freigabe" geschickt. Drei Wochen später teilt uns das Büro mit, dass das Interview so nicht erscheinen könne. Das ist falsch. Es wird überhaupt nicht erscheinen. … [Weiterlesen...]