Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. Oktober 2012. (red/pm) Die rechtsextreme NPD darf am morgigen Mittwoch, 03. Oktober 2012, eine kurzfristig angemeldete Kundgebung abhalten. Die Stadt Heidelberg hatte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verboten, das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot am Abend im Eilverfahren aufgehoben. Von Hardy Prothmann Die Strategie der NPD geht auf. In diesem Jahr wurden bereits eine Kundgebung in Ludwigshafen und zwei in Mannheim abgehalten. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Kein Verzehr nach 23 Uhr in Heidelberger Altstadt
Heidelberg, 04. August 2012. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Rechtsauffassung der Stadt Heidelberg in einem Rechtsstreit mit zwei Gastwirten bestätigt. Information der Stadt Heidelberg: "Im einem seit Juni 2010 anhängigen Rechtsstreit zwischen der Stadt Heidelberg und zwei Gastwirten in der Unteren Straße zur Außenbewirtschaftung außerhalb der zulässigen Zeiten hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Linie der Stadt bestätigt. Die … [Weiterlesen...]
Über 20 Gegendemonstrationen - starkes Polizeiaufgebot erwartet
Verwaltungsgerichtshof genehmigt NPD-Aufmarsch
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. April 2012. (red/jt/pm/pol) Aktualisiert! Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) plant am 01. Mai einen Aufmarsch im Mannheimer Stadtteil Neckarau. Die Stadt Mannheim sowie fast zwei Dutzend Organisationen stellen sich gegen die geplante Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem zweiten Eilantrag der NPD statt, die Stadt Mannheim intervenierte, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim besätigte, dass die NPD-Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pressefreiheit
Fotografierverbot von Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Leipzig/Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. März 2012. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Von Hardy Prothmann Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim bestätigt: Journalisten dürfen auch SEK-Einsätze … [Weiterlesen...]
Heddesheim: Muss die "Pfenning"-Baustelle ruhen?
Neues von der Baustelle: Folge 10. Kläger beantragt Baustopp im Eilverfahren
Heddesheim, 17. März 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das "Pfenning-Projekt" ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute bestätigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich … [Weiterlesen...]
Pfenning: Zusagen des “vertrauenswürdigen Partners” aus der Region gelten nicht mehr
Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Der Mannheimer Morgen macht heute mit drei Texten zum "Pfenning"-Projekt auf - oder dem, was davon übrig ist: "Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um", heißt die Überschrift des Haupttextes. Und sogar ein Kommentar wird geschrieben. Und sogar die "Vertrauensfrage" gestellt - leider kommt die Zeitung wie immer zu spät und windelweich daher. Wie gewohnt, hat auch Bürgermeister Kessler für alles "Verständnis" und sieht den Wortbruch ganz im Gegenteil sogar … [Weiterlesen...]
Wahlfälschung in Bruchsal – CDU-Gemeinderat durfte nicht gewählt werden
Guten Tag! Rhein-Neckar/Bruchsal, 25. Januar 2011. Wie das Bürgerjournalisten-Blog "bruchsal.org" aktuell berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass der CDU-Stadtrat Dr. Uwe Scherbel nicht wählbar war. … [Weiterlesen...]