Mannheim, 23. Juli 2015. (red/ms) 5.711 Bürgerinnen und Bürgern haben beim Mannheimer Beteiligungshaushalt mitgemacht. Das ist - auch im Vergleich mit anderen Städten mit Beteiligungshaushalt - eine respektable Anzahl. Die Stadtverwaltung spricht davon, dass man von der regen Teilnahme regelrecht überwältigt sei und dass es bislang sehr positives Feedback gebe. Beinahe die Hälfte aller eingereichten Vorschläge hat die notwendige Unterstützeranzahl erreicht, damit die Verwaltung sich mit dem … [Weiterlesen...]
Zu wenig Zeit für umfangreiche Unterlagen / Stellungnahmen der Fraktionen
Verwaltung zieht “Franklin-Vorlage” nach Kritik zurück
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/ms) Aktualisiert. Die Entscheidung über die umstrittene "Europa-Achse" auf Benjamin Franklin wird erst im Oktober getroffen - obwohl sie eigentlich schon beschlossene Sache ist. Die Verwaltung hat die Achse ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in die Planungen aufgenommen, inzwischen haben die Investoren ihre Planungen daran angepasst und offenbar ist es deswegen zu spät, um noch dagegen zu sein. Mit diesem Vorgehen verstimmt die Verwaltung den Gemeinderat. Wir … [Weiterlesen...]
Verwaltung übergeht Gemeinderat
Unmut über die “Europa-Achse”
Mannheim, 19. Juni 2015. (red/ms) Der Mannheimer Gemeinderat steckt in einem Dilemma: Bei der Planung für "Mannheims neuen Stadtteil" - das Benjamin-Franklin-Village - ist ohne Absprache eine Achse aufgetaucht, die das gesamte Gebiet teilt und das Stadtbild markant verändert. Die Investoren haben ihre Planung daran angepasst. Jetzt ist es offenbar zu spät, dagegen zu sein. Damit wurde der Gemeinderat als entscheidendes Souverän ausgerechnet bei Mannheims bedeutendstem Zukunftsprojekt von der … [Weiterlesen...]
Hat Mannheim ein "Tauben-Problem"? Und wenn ja, was tun?
Die Grünen als “Falken-Fraktion”
Mannheim, 06. Mai 2015. (red/ms) 6.000 bis 10.000 Tauben leben in Mannheim. Ist das ein Problem? Nein, sagt die Stadtverwaltung. Man habe die Situation "einigermaßen im Griff". Weitere Maßnahmen, um die Tiere zu bekämpfen, seien daher nicht notwendig. Die Fraktion der Grünen will allerdings prüfen lassen, ob man Falken ansiedeln kann, um die Population weiter zu reduzieren. Trotz Zusage liefert die Verwaltung den Gemeinderäten darauf bislang keine Antwort - aber dem Rheinneckarblog. … [Weiterlesen...]
Gemeinderat wird über Open Data Portal entscheiden - Sicherheitsausschuss spricht einstimmige Empfehlung aus
Offene Daten – Mannheim als Vorreiter?
Mannheim, 16. März 2015. (red/ms) Der Sicherheitsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, ein Open Data Portal einzurichten. Damit könnte Mannheim - zumindest auf kommunaler Ebene - zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz werden. … [Weiterlesen...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]
Tag der offenen Tür am 15. November
Außenstellen des Landratsamts in Sinsheim unter einem Dach
Rhein-Neckar, 08. November 2014. (red/pm) Nach rund einjähriger Umbau- und Sanierungszeit und mit einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Millionen Euro wird das neue sowie zentral gelegene Domizil der Landkreisverwaltung in der Muthstraße 4 in Sinsheim am 15. November mit einem Tag der offenen Tür eingeweiht. … [Weiterlesen...]
Einschränkungen des Dienstbetriebes vom 20. - 22. Oktober
Der Fachbereich für Kindertageseinrichtungen bezieht neue Räumlichkeiten
Mannheim, 18. Oktober 2014 (red/pm) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in der Verwaltung in R1, 12) des städtischen Fachbereichs Tageseinrichtungen für Kinder ziehen von Montag, 20. Oktober, bis Mittwoch, 22. Oktober, ganztägig um. Sowohl die Verwaltung als auch die MeKi Meldestelle für Kinderbetreuung der Tageseinrichtungen für Kinder sind daher vom 20. Oktober bis 22. Oktober nur eingeschränkt erreichbar. … [Weiterlesen...]
Informationsquelle über wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung
Befragung zum Mikrozensus gestartet
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Januar 2014. (red/pm) Seit Anfang Januar läuft in Baden-Württemberg, wie auch in ganz Deutschland, die Befragung zum Mikrozensus 2014. Der Mikrozensus ist eine gesetzlich angeordnete Befragung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt, die seit 1957 jedes Jahr bei einem Prozent aller Haushalte in Deutschland durchgeführt wird. … [Weiterlesen...]
Sozialausschuss tagt am Dienstag
Bildungs- und Teilhabepaket, Eingliederungshilfe und SGB II
Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Auf der Thementagesordnung vom 25. Juni stehen unter anderem das Bildungs- und Teilhabepaket, die Eingliederungshilfe und die Umsetzung sozialer Leistungen nach dem SGB II. … [Weiterlesen...]