Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem "Leistungschutzrecht für Presseverlage" zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die "Leistungen" von Verlagen schützen - so dürfen nur noch "einzelne Worte" oder "kleinste Textauszüge" von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden - alles andere muss bezahlt werden. Was "kleinste Textauszüge" genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden. Droht eine neue Abmahnwelle - … [Read more...]
Leistungsschutzrecht: “Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte”
Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?
Komplizierte Materie, von vielen noch nicht "wahrgenommen" - aber möglicherweise ein Gesetz, das enorme Schäden verursachen wird. Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagshäuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein “Referentenentwurf” für ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben könnte – absurderweise auch für die Verlagshäuser selbst. Kritiker befürchten Abmahnwellen und gravierende Beschränkungen der Meinungs- … [Read more...]
