Rhein-Neckar, 09. Juni 2015. (red/pro) Am vergangenen Donnerstag versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen vor einer Keglerheim-Gaststätte in Mannheim-Gartenstadt. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreshauptversammlung der NPD Mannheim verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht. Aber mit welchen Mitteln? Mit demokratischen oder antidemokratischen? Haben sich die Demonstranten vorbildlich verhalten oder eher nicht? … [Weiterlesen...]
Muslimische Jugendliche zeigen sich als mustergültige Demokraten
Wahlkampf in Mannheims Moscheen
Mannheim, 05. Juni 2015. (red/ms) In der Fatih-Moschee und der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee wurde es in den vergangenen beiden Wochen politisch: Muslimische Jugendorganisationen haben die Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Kurz (SPD), Peter Rosenberger (CDU) und Christopher Probst (Mannheimer Liste) eingeladen. Die überwiegend jugendlichen Gäste waren interessiert, gut informiert und haben ein lobenswertes Demokratieverständnis. Drei Veranstaltungen mit Vorbildcharakter. … [Weiterlesen...]
Arbeitsgericht Mannheim bestätigt fristlose Kündigung durch die Stadt Mannheim
Rechtsextremistischer Erzieher rechtmäßig gekündigt
Mannheim, 19. Mai 2015. (red/me) Das Arbeitsgericht Mannheim gab heute das Urteil im Streit mit einem Erzieher des städtischen Kinderhauses Friedrich-Ebert bekannt, der von der Stadt Mannheim aufgrund seines rechtsradikalen Gedankengutes gekündigt wurde. Das Gericht sieht in seinem Urteil die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung als erfüllt an. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck
Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde
Weinheim/Rhein-Neckar, 30. März 2015. (red/pro) Hat der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) Gerichte getäuscht oder zumindest nicht korrekt informiert? Der Verdacht liegt nahe, seitdem das Rheinneckarblog Unstimmigkeiten exklusiv veröffentlicht hatte. Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag im November 2014 verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Der Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde bestätigt und den ablehnenden Beschluss … [Weiterlesen...]
ZDF-Interview: Voll vorbei ist auch daneben
“Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden”
Mannheim/Mainz, 29. November 2013. (red/pro) Heute sind die Medien voll mit Texten zum Gespräch zwischen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die einen finden, Frau Slomka haben Herrn Gabriel "gegrillt", die anderen halten Frau Slomka für "pampig" und Herrn Gabriel für "dünnhäutig". Tatsächlich interessant ist aber das, worüber gestritten worden ist: Der Mitgliederentscheid der SPD-Basis zur GroKo, zur großen Koalition. Frau Slomka vertrat die … [Weiterlesen...]
Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklärt, sondern uns allen
Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff
Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enthüllung der Totalüberwachung von Bürger/innen und Behörden durch die amerikanische NSA ist der weltweit größte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis für seine Gewissensentscheidung, diesen totalitären Terror-Angriff öffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung "NPD-Verbot jetzt - Ja oder nein?" auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut. Kommentar: Hardy Prothmann Am … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein "Wir gegen rechts" hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage - ein türkischstämmiger Bürger wirft den … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert. Von Hardy ProthmannDie Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer … [Weiterlesen...]
Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail
Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern. Von Christian Mühlbauer "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von … [Weiterlesen...]