Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Weiterlesen...]
Ab September: Open-Data-Portal auf der Homepage der Stadt
“Ein Meilenstein für das digitale Mannheim”
Mannheim, 25. März 2015. (red/ms) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag einstimmig entschieden, ein Open-Data-Portal auf der Internetseite der Stadt Mannheim einzurichten. Daten und Informationen der Verwaltung sollen dort kostenlos zur freien Verwendung bereitgestellt werden. Das Portal wird voraussichtlich ab September nutzbar sein. … [Weiterlesen...]
Gemeinderat wird über Open Data Portal entscheiden - Sicherheitsausschuss spricht einstimmige Empfehlung aus
Offene Daten – Mannheim als Vorreiter?
Mannheim, 16. März 2015. (red/ms) Der Sicherheitsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, ein Open Data Portal einzurichten. Damit könnte Mannheim - zumindest auf kommunaler Ebene - zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz werden. … [Weiterlesen...]
"Eine moderne Demokratie braucht Transparenz und Vernetzung"
Oliver Rack ist Mr. Open Data Rhein-Neckar
Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Februar 2015. (red/ms) "Daten sind das neue Öl", sagt der Open-Data Experte Oliver Rack. Und: "Diese Rohstoffe sollten nicht verschwendet werden." Öffentliche Verwaltungen erheben Unmengen an Informationen aus den verschiedensten Bereichen: Verkehrsgutachten, Gesundheitsstudien oder Geodaten. Diese Informationen sind zwar vorhanden - oft bleiben sie aber unter Verschluss. Oliver Rack will diese Daten öffentlich zugänglich machen und weltweit miteinander vernetzen. … [Weiterlesen...]
"Mannheim sagt Ja" zu Flüchtlingen nimmt 12.789 Euro ein - rund 4.000 Euro werden gespendet
Abrechnung ohne angekündigte Transparenz
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2015. (red) Der Initiatorenkreis von "Mannheim sagt Ja" hat heute die "Abrechnung" vorgelegt - von der angekündigten "vollumfänglichen Transparenz" kann keine Rede sein. Es werden lediglich Gesamtbeträge genannt und Fragen bleiben offen. Wie angekündigt gibt es eine Spende an das Asyl-Café: 4.028,50 Euro. … [Weiterlesen...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenügend
Hallo? Ist da jemand?
Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) Wäre das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadträte wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es Bürgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten - doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar … [Weiterlesen...]
Broschüre für mehr Transparenz
Städtischer Doppelhaushalt einfach erklärt
Mannheim/Rhein-Neckar, 03. April 2014. (red/pm) Eine Informationsbroschüre soll den knapp 900 Seiten starken Haushaltsplan der Stadt kurz und einfach erklären. Damit soll mehr Transparenz und leichtere Zugänglichkeit geschaffen werden. … [Weiterlesen...]
20 Kommunen bei Heidelberger Workshop
Neue Modelle der Bürgerbeteiligung
Heidelberg/Rhein-Neckar, 22. Oktober 2013. (red/pm) Viele Kommunen befassen sich intensiv mit der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Vorhaben beteiligt werden können. Heidelberg war die erste Stadt, die mit ihren Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung „Spielregeln“ für mehr Partizipation, Transparenz und Mitgestaltung festlegte. … [Weiterlesen...]