Mannheim/Rhein-Neckar, 21. November 2016. (red/pro) SPD und Grüne haben beantragt, dass die Stadt Mannheim freiwillig 550 Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland und Italien aufnimmt. Damit bringen die beiden Fraktionen die Stadt in eine missliche Lage, eine Zwickmühle, auch Dilemma genannt. Denn ganz egal, welche Entscheidung getroffen wird, ob es eine Mehrheit für den Antrag gibt oder der Antrag mehrheitlich ablehnt wird, wir die Stadt Mannheim durch diesen Antrag von SPD und Grünen negativ … [Weiterlesen...]
Klare Absage an "Drehkreuz"
MdB Jüttner positioniert sich gegen Innenminister
Mannheim/Berlin/Stuttgart, 16. November 2016. (red/pro) Deutlicher kann man sich nicht gegen die heute bekannt gewordenen Pläne positionieren, die Coleman Barracks zu einem "Ankunftszentrum" oder "Drehkreuz" für Neuzugänge von Flüchtlingen zu machen. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Prof. Dr. Egon Jüttner maßregelt geradezu seinen CDU-Parteikollegen und Innenminister Thomas Strobl. … [Weiterlesen...]
Land stellt neue "Standortkonzeption" zur Flüchtlingsaufnahme vor
Neues “Ankunftszentrum” für Flüchtlinge auf Spinelli oder Coleman?
Mannheim/Heidelberg/Schwetzingen/Stuttgart, 16. November 2016. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat heute mitgeteilt, wie die Flüchtlingsunterbringung künftig organisiert sein soll. Danach werden die aktuellen Kapazitäten deutlich zurückgefahren. Künftig soll es in jedem Regierungsbezirk eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Weiter sind zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ein "Ankunftszentrum" geplant - dieses sei für Mannheim oder Schwetzingen vorgesehen. Es kommt mit … [Weiterlesen...]
Bundesweite Durchsuchungen gegen radikale Bewegung
Schlag gegen Salafistenverein “Die wahre Religion”
Rhein-Neckar/Stuttgart/Mainz/Berlin, 15. November 2016. (red/pro) Unter Federführung des Bundesinnenministeriums hat es heute bundesweit Durchsuchungen bei Mitgliedern des Vereins "Die wahre Religion" (DWR) gegeben, die seit Jahren mit "Lies"-Aktionen kostenlos den Koran verteilen und als radikale Gruppe gelten, die jihadistische Kämpfer für Daesh (IS) anwerben wollen. Insgesamt 500 aktive Personen sollen es sein. 61 Personen in Baden-Württemberg und 13 Personen in Rheinland-Pfalz haben eine … [Weiterlesen...]
FDP-Fraktionschef Dr. Rülke im Interview zum "Politikstil" der grün-schwarzen Regierung
Diese Landesregierung ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt
Stuttgart/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Die grün-schwarze Regierung steht mächtig in der Kritik - Nebenabsprachen, Personalmauscheleien und nun das Desaster mit den Lehrerstellen. Die Oppostionsparteien nutzen das Kiwi-Chaos und üben mächtig Kritik. Im Interview erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzend Hans-Ulrich Rülke, was seine Partei massiv am "Regierungsstil" stört und wieso dieser die AfD bestärkt und worin sich die Kritik durch die FDP aus seiner Sicht unterscheidet. … [Weiterlesen...]
Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden Pilot-Präsidien
Die Bodycam für die Polizei kommt
Stuttgart/Südwesten/Mannheim, 12. Oktober 2016. (red/pro) Der Landtag Baden-Württemberg hat heute die Änderung des Polizeigesetzes in zweiter Lesung beschlossen. Die Änderung ermöglicht die Einführung der Bodycam für Polizeibeamte. Der entscheidende Impuls für die "Körperkamera" stammt aus Mannheim. Polizeipräsident Thomas Köber hatte sich Ende 2013 bei einem Besuch in Liverpool einen Eindruck verschafft und im November 2014 einen Konzeption vorgelegt. … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg bleibt attraktiver Standort dank Digitalisierungsprojekten
12,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Rhein-Neckar, 08. Oktober 2016. (red/pm) Baden-Württemberg investiert 12,3 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Insgesamt werden 30 Breitbandprojekte gefördert. Damit wird soll Standortqualität des Bundeslands entscheidend erhöht werden. … [Weiterlesen...]
Permanenter linksgrün-aggressiver Agitprop gegen den Staat und die deutsche Gesellschaft
Mannheim sagt Ja! – gegen Hass gegenüber Flüchtlingen und für Hass gegen Staat und Polizei?
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Oktober 2016. (red/pro) Der Verein "Mannheim sagt Ja!" gibt vor, in der Flüchtlingshilfe aktiv zu sein. Verfolgt man die Facebook-Gruppe und die Postings von zwei bis drei Dutzend regelmäßigen Postern, erkennt man eine hochgradig agitatorische linksradikale Agitprop-Gruppe, die sich vorgeblich "gegen Hass" positioniert und jede Chance ergreift, den Hass auf unsere staatliche Ordnung zu schüren. Insbesondere gegen die Polizei. Alle etablierten Parteien gucken bislang … [Weiterlesen...]
Geheimabsprachen: Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl deuten ihr Fehlverhalten zur Tugend um
“Die Bürger werden zum Narren gehalten”
Südwesten, 13. September 2016. (red/ms) Angeblich strebt die seit 2011 grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs eine "Politik des Gehörtwerdens" an. Doch in kritischen Punkten bleibt die Transparenz oftmals auf der Strecke. Besonders deutlich wird das an den Nebensprachen zum Koalitionsvertrag: Die heimlichen Absprachen werden als legitim und unproblematisch verteidigt. Aktuell stellt sie der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) gar wie offizielle Teile des … [Weiterlesen...]
Grün-schwarze Koalition mit weiteren "Nebenabreden"
Politik des Verschwiegenseins – Kretschmann wird zum “Mauschele”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. August 2016. (red/pro) Nach einem Bericht der Südwest Presse gibt es weitere, bislang geheime "Nebenabsprachen" innerhalb der grün-schwarzen Regierung, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Nach einer ersten Enthüllung der Zeitung im Juli folgt nun der zweite Streich. Das setzt die Regierung unter Druck - Glaubwürdigkeit geht anders. Gab es früher mal einen CDU-Ministerpräsidenten "Cleverle", so entwickelt sich der Grüne Kretschmann zum "Mauschele". … [Weiterlesen...]