Rhein-Neckar/Berlin, 20. Dezember 2016. (red/pro) Wir haben gestern wie viele Medien zu ersten Informationen über einen Lkw berichtet, der über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedonnert ist und dabei mehrere Menschen getötet und zum Teil schwer verletzt hat. Jetzt ist klar: Es gibt 12 Tote und 49 zum Teil schwerverletzte Menschen. Zunächst haben wir offen gelassen, ob es sich um einen Anschlag, eine Amokfahrt oder einen Unfall handelt, obwohl sich die Hinweise auf einen Terroranschlag … [Weiterlesen...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Weiterlesen...]
Wie die Grünen mit AfD-Forderungen den CDU-Innenminister Strobl vorführen
Grüne Selektion beschützt Christen und schickt Muslime ins Verderben
Rhein-Neckar/Südwesten, 16. Dezember 2016. (red/pro) Wenn zutrifft, was aktuell bekannt worden ist, handelt es sich um einen Skandal erster Güte, der belegt, was die AfD den etablierten Parteien vorwerfen: Fortgesetzter Rechtsbruch. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, haben die Grünen erfolgreich die Abschiebung eines Afghanen verhindert, da dieser Christ sei. 34 andere Afghanen hingegen wurden am Mittwoch abgeschoben. Mit … [Weiterlesen...]
Innenministerium kündigt "rege und offene" Beteiligung an, um auf Coleman bis zu 3.500 Menschen unterzubringen
Strobl sieht Mannheim durch Ankunftszentrum “entlastet”
Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 14. Dezember 2016. (red/pro) Stand 12. Dezember befinden sich landesweit 8.600 Menschen in Unterkünften der Landeserstaufnahme (LEA). Am kommenden Dienstag (20. Dezember 2016) wird der Ministerrat das Innenministerium mit der Erarbeitung einer Standortkonzeption beauftragen, teilte uns das Innenministerium auf Anfrage mit. Im Vorfeld ist bekannt geworden, dass bis zu 3.500 Flüchtlinge in einem "Ankunftszentrum" unterkommen sollen, das voraussichtlich im Norden … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Wo bleibt eigentlich die helle Aufregung über die CDU-Politik, die das macht, was die AfD fordert?
Die CDU bewegt sich auf ihren künftigen Partner AfD zu
Rhein-Neckar/Berlin, 12. Dezember 2016. (red/pro) Wer hat eigentlich noch Angst vor der AfD? Die neue rechtspopulistische Partei ist nirgendwo an der Macht. Sie kann fordern und provozieren, aber sie kann (noch) nichts entscheiden. Dass tun die Parteien, die an der Macht sind. Diese Parteien setzen aktuell viele Forderungen der AfD um. Kein Medium schreit auf. Niemand ist entsetzt. Die politische Strategie und die fehlende medialen Reaktionen könnten künftige Erfolge der AfD schmälern. Je … [Weiterlesen...]
Informationsabend der CDU in Nordbaden zum geplanten Zentralen Ankunftszentrum (AKZ)
“Die Verunsicherung ist da”
Mannheim/Stuttgart, 09. Dezember 2016. (red/pro) Rund 140 Personen sind ins Lutherhaus Sandhofen zur CDU-Veranstaltung "Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf Coleman" gekommen. Der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel führt ins Thema ein und moderiert. Sehr viele Bürger hören sehr aufmerksam zu, kommen dann zu Wort - äußern sich sehr offen und ohne Zurückhaltung. Das von Innenminister Thomas Strobl geplante Ankunftszentrum im Norden Mannheims wird für erheblichen Widerstand sorgen. Soviel ist klar. … [Weiterlesen...]
Dokumentation
Deutsch-israelische Gesellschaft wirft uns Verharmlosung der Verbrechen der Nazis vor
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Dezember 2016. (red/pro) Hannes Greiling, Vorsitzender der Deutsch-isralischen Gesellschaft Rhein-Neckar e.V., wirft dem verantwortlichen Redakteur von Rheinneckarblog, Hardy Prothmann, eine Verrohung der Sprache und die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis vor. Wir halten diese propagandistisch-ideologische Stigmatisierung für unerträglich und werten solche "Urteile" als klaren Angriff auf einen unabhängigen, diskursiven Journalismus, der zur Meinungsbildung der … [Weiterlesen...]
Innenminister Strobl kündigt konsequentere Abschiebungen an
Entsteht in Mannheim ein Konzentrationslager?
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart/Berlin, 05. Dezember 2016. (red/pro) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat angekündigt, Standorte für ein "Ankunftszentrum" zu prüfen - in Mannheim und Schwetzingen. Alle mit der Sachlage befassten Personen gehen von Mannheim aus und hier vom ehemaligen US-Army-Stützpunkt Coleman im Mannheimer Norden. Nach unseren Recherchen handelt es sich nicht um ein "Drehkreuz" für neue Flüchtlinge, sondern um ein konzentriertes Abschiebelager, denn auf dem … [Weiterlesen...]
Analytisch betrachtet, ist das konzeptionell die sicherste Variante
Kommt das Ankunftszentrum nach Spinelli?
Mannheim/Heidelberg/Stuttgart, 23. November 2016. (red) Bislang gibt es nur die Ankündigung des Innenministeriums, dass die Zentrale Registrierungsstelle im Heidelberg Patrick Henry Village aufgelöst und in Mannheim ein Ankunftszentrum errichtet werden soll. Wann und wie das stattfinden soll, ist noch vollständig unbekannt. Hier lauert ein erhebliches Potenzial an politischem und gesellschaftlichem Konfliktstoff. Nach unserer Analyse ist nicht Coleman das Ziel, sondern Spinelli. … [Weiterlesen...]
Stadt und Land verhandeln über Patrick Henry Village
Gespräche zur Verlagerung des Registrierungszentrums
Heidelberg/Stuttgart, 21. November 2016. (red/pm) Innenminister Thomas Strobl hat bestätigt, das Patrick Henry Village nur befristet als Registrierungszentrum genutzt wird. Mit der Stadt führt er bereits Gespräche über die Verlagerung des Zentrums. … [Weiterlesen...]