Stuttgart/Mannheim, 19. Juni 2019. (red/pro) Durch einen gezielten Geheimnisverrat wurde bekannt, dass im eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Anfang Mai das Innenministerium zur Person Rüdiger Klos Auskunft erteilte. Dieser soll zum "Flügel" gehören, einer als "völkisch und nationalistisch" eingestuften losen Gruppierung innerhalb der AfD. Diese Informationen können nur durch eine gezielte Beobachtung zusammengetragen worden sein. Auskünfte werden keine erteilt und … [Weiterlesen...]
AfD-Abgeordneter Rüdiger Klos unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 15. Juni 2019. (red/pro) Der im Wahlkreis Mannheim-Nord direkt gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos (AfD) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Dabei ist die Rolle des Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) unklar, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist. … [Weiterlesen...]
Förderbescheide für 25 Zuwendungsempfänger in 16 Landkreisen
8,1 Millionen Euro für 36 Breitband-Projekte
Rhein-Neckar, 31. Mai 2019. (red/pm) „Der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Infrastruktur in Baden-Württemberg kann bis 2025 nur gelingen, wenn auch kleine Gemeinden diese zukunftsweisende Aufgabe übernehmen und in schnelles Internet investieren. Es freut mich daher, dass gerade auch Orte mit weniger als 1.000 Einwohnern im Land alle Haushalte an ein Glasfasernetz anschließen möchten. Damit stellen Sie sich gut für die Zukunft auf und unser ländlicher Raum wird gestärkt“, sagte … [Weiterlesen...]
Innenminister Strobl stellt mit Polizeipräsident Köber und Erstem Bürgermeister Specht innovatives Konzept vor
Videoüberwachung: Eine gewisse Mindestintelligenz benötigt
Mannheim/Südwesten, 03. Dezember 2018. (red/pro) Im November wurden erste Kameras zur Videoüberwachung montiert - seit heute ist eine neue Software im Einsatz, die kriminelles Verhalten selbständig erkennen soll. Landesinnenminister Thomas Strobl betonte sichtlich zufrieden das "europaweit einzigartige Konzept". Polizei und Stadt versprechen sich mehr Sicherheit am Paradeplatz, der Breiten Straße, dem Marktplatz, dem Alten Messplatz und dem Vorplatz des Hauptbahnhofs. … [Weiterlesen...]
Asylbewerber aus Eritrea tatverdächtig
Ziegen, Schafe, Frauen missbraucht
Rhein-Neckar/Freiburg, 31. Oktober 2018. (red/pro) Die Stadt Freiburg hat ihren nächsten Kriminalfall aus dem Bereich Sexualdelikte: Ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea soll Schafe und Ziegen sexuell missbraucht und zudem mindestens drei Mal Frauen in sexueller Absicht bedrängt haben. Festgenommen wurde er am 26. Oktober, erst am 30. Oktober meldete die Polizei den Fahndungserfolg. Das wirft Fragen auf: Steigen der Polizei Freiburg die Straftaten über den Kopf? Werden Straftäter nicht mehr … [Weiterlesen...]
7,7 Millionen für 38 Breitband-Projekte
„Flächendeckend schnelles Internet für das Land der Tüftler und Denker“
Stuttgart/Rhein-Neckar, 23. Oktober 2018. (red/pm) Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker, ist ein Technologie-und Flächenland. Hier sind schnelle und flächendeckende Breitband-Netze die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Wir gehen den Weg in die digitale Welt in unserem Land – und dafür schaffen wir mit dem flächendeckenden Breitbandausbau die Grundlage“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für … [Weiterlesen...]
Innenministerium präferiert neuen Standort in Heidelberg-Wieblingen
Ankunftszentrum Heidelberg: “Nicht ideal, aber machbar”
Heidelberg/Mannheim/Stuttgart, 17. Oktober 2018. (red/pro) Laut Innenministerium ist die Suche nach einem neuen Standort für ein Ankunftszentrum beendet. Überraschenderweise wurde keiner der bislang als mögliche Standorte gehandelten Flächen ausgewählt, sondern mit dem Gebiet "Wolfsäcker" eine gänzlich neue Liegenschaft auf Heidelberger Gemarkung. Der neue Standort wurde "durchgestochen" und aktuell herrscht ein Informationsvakuum, was eher suboptimal ist. Dabei könnte der neue Standort viele … [Weiterlesen...]
Ein weiterer Tatverdächtiger ist Tarifangestellter der Polizei und wurde "freigestellt"
Haftbefehle wegen mutmaßlich politisch motivierten Straftaten
Wiesloch/Heidelberg/Mannheim/Stuttgart, 18. September 2018. (red/pro) Nach einem mutmaßlich politisch motivierten Angriff durch sechs Männer hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehle beantragt, die das Amtsgericht bestätigte, aber gegen Auflagen außer Vollzug setzte. Ein Tatverdächtiger ist Tarifbeschäftigter der Polizei und wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen mit sofortiger Wirkung freigestellt und von seinen Aufgaben entbunden. … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis im Norden macht mobil gegen Ankerzentrum auf Coleman
Das wird was Größeres
Mannheim, 16. Juni 2018. (red/pro). Im Mannheimer Norden machen mehrere Vereine und Intiativen mobil gegen ein von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geplantes Ankerzentrum auf dem Gelände der Coleman-Kaserne. Der Zuspruch der Bürger ist äußert rege. … [Weiterlesen...]
30. September ist Stichtag
Land gibt Flüchtlingsunterkunft Franklin auf
Mannheim/Karlsruhe/Stuttgart, 22. Mai 2018. (red/pro) Aktualisiert. Das Land Baden-Württemberg gibt die im Jahr 2015 eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen Benjamin Franklin Village in Mannheim sowie die Seubertstraße 11 in der Karlsruher Oststadt auf. In Mannheim werden rund 700 Bewohner auf die Industriestraße und Spinelli verteilt. … [Weiterlesen...]
