Rhein-Necakr/Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele und der Ex-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverständlich gilt für die CDU-Politiker die "Unschuldsvermutung", bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tatsächlich gibt es bedrückende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der Bürger gehandelt haben könnte. Vor der … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag
“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden. Von Christian Ruser Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bietet Landtagsabgeordneter Uli Sckerl für die Gäste seines Wahlkreises einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der … [Weiterlesen...]
Rechnungshof bescheinigt Verstöße der früheren CDU-Regierung
“Klatsche für Mappus”
Rhein-Neckar/Stuttgart. (red/pm) "Der Rechnungshof bescheinigt über den Verfassungsbruch (Ausschaltung des Parlaments) hinaus weitere Verstöße gegen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung. Besonders gravierend ist, dass Mappus und Co. wirtschaftlich nachteiliges Handeln für das Land attestiert worden ist", sagte Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss (UA) und parl. Geschäftsführer der Fraktion der Grünen. Den EnBW-Deal bezeichnet er als "Bankrotterklärung". Information … [Weiterlesen...]
Landesregierung kritisiert Ex-Ministerpräsidenten
Vorwurf gegen Mappus (CDU): “Kumpelei bei Enbw-Deal”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 09. Mai 2012. (red) Die Grün-Rote Landesregierung stellt die Glaubwürdigkeit von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus in Frage. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung habe man sich damals "auf Zuruf" über einen Kaufpreis geeinigt. Wurde der Kaufpreis für die Enbw-Aktion nach Marktkritieren gefunden oder ausgekungelt? Die Meinung des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl dazu ist klar. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Man hat sich fast schon kumpelhaft … [Weiterlesen...]
Sckerl verlangt restlose Aufklärung wegen Waffen aus Baden-Württemberg in Libyen
Rhein-Neckar/Stuttgart/Oberndorf, 06. September 2011. (red) Der Einsatz von möglicherweise fabrikneuen G36-Sturmgewehren durch die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi hat möglicherweise innenpolitische Folgen in Deutschland. Der Waffenproduzent Heckler und Koch (Oberndorf/Kreis Rottweil) bestreitet jede Lieferung der vermutlich 2003 in Deutschland hergestellten High-Tech-Waffen nach Libyen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, fordert deshalb vom eigenen … [Weiterlesen...]
Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich
Guten Tag! Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen. Von Hardy Prothmann Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. Seine … [Weiterlesen...]
Bei der “Schicksalswahl” zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
Guten Tag! Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent über den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt. "In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In … [Weiterlesen...]
Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie
Guten Tag! Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der "Rhein-Neckar-Blogs", Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab. Von Hardy Prothmann In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein "Endorsement", eine Wahlempfehlung … [Weiterlesen...]
Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?
Guten Tag! Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den "Politikwechsel". Sicher ist - es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen … [Weiterlesen...]
In der Metropolregion steht die Atomgefahr “im Vorgarten”
Guten Tag! Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. März 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? Für viele wahrscheinlich "weit weg". Tatsächlich liegen Nordbaden und Südhessen im direkten Einzugsbereich in der "Gefahrenzone A" von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben möglich sind. In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio - das liegt 240 … [Weiterlesen...]