Ludwigshafen, 26. April 2019. (red/pm) Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 alle zur Kommunalwahl am 26. Mai in Ludwigshafen eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat, zu den Ortbeiräten und die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher einstimmig zugelassen. … [Weiterlesen...]
Stadt reagiert auf Anstieg der Geburtenzahlen
Viertes Ausbaupaket für Kindertagesstätten wird auf den Weg gebracht
Ludwigshafen, 22. Januar 2019. (red/pm) Mit einem vierten Ausbaupaket für Kindertagesstätten will die Stadt Ludwigshafen am Rhein auf den Anstieg der Geburtenzahlen in Ludwigshafen reagieren. Entstehen sollen zusätzliche 60 Krippen- und 1.025 Kindergartenplätze in 13 Stadtteilen. Diesen Vorschlag der Stadtverwaltung soll der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar 2019 beraten und beschließen. Anschließend soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar 2019 grünes Licht geben. … [Weiterlesen...]
Individuelle Förderung in Ausbildung und Beruf
Neues Konzept sichert in 2019 Zukunft der ehemaligen Mädchenwerkstatt
Ludwigshafen, 28. Dezember 2018. (red/pm) Die Stadt Ludwigshafen und die Agentur für Arbeit Ludwigshafen haben gemeinsam einen Weg gefunden, die Arbeit der ehemaligen Mädchenwerkstatt für das kommende Jahr 2019 zu sichern. Zukünftig arbeitet die Einrichtung mit einem neuen Konzept, das sich auf die individuelle Förderung von Mädchen im Hinblick auf die Teilhabe an Ausbildung und Beruf konzentriert. Damit macht die Werkstatt in der Maxstraße 61a auch weiterhin ein Angebot für benachteiligte … [Weiterlesen...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Forstausschuss begleitete die Weinheimer Förster durch den Wald
„Erholung kostet Geld“
Weinheim, 23. Oktober 2017. (red/pm) Mit der Weinheimer Kommunalpolitik ging’s bergauf: Es war eine Sitzung der besonderen Art, mit Wanderung durch den bunten Herbstwald und mit zwei beachtlichen Steigungen, die die Mitglieder des Forstausschusses jetzt unter Leitung des wandererprobten Bürgermeisters Dr. Torsten Fetzner absolvierten. Die „Sitzung“ wurde zur „Wanderung“. Dass die Stadträte und fachkundigen Bürger einmal im Jahr mit den Revierförstern den Wald inspizieren, hat in Weinheim … [Weiterlesen...]
Gesundheitsprobleme des Angeklagten Christian Hehl verzögern den Prozess
“Die schnellen Heuler? Na klar. Wie viele willste denn?
Mannheim, 19. Mai 2017. (red/momo) Im Prozess gegen Christian Hehl kam das Amtsgericht Mannheim heute kaum voran. Der Beschuldigte erschien wegen gesundheitlicher Probleme erst nach Untersuchung durch einen Amtsarzt mit dreistündiger Verspätung. Nach Verlesung von Abhörprotokollen und einer Zeugenbefragung vertagte der Vorsitzende Richter Volker Schmelcher den Prozess auf kommenden Dienstag. … [Weiterlesen...]
Fake News lokal
Stadtrat Ferrat geht mit Strafanzeigen gegen Facebook-Kommentatoren vor
Mannheim, 08. Februar 2017. (red/pro) Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat aktuell drei Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet. Darunter auch gegen seine frühere Partnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Ob die Strafanzeigen Erfolg haben, bleibt abzuwarten - die Staatsanwaltschaft muss ein öffentliches Interesse feststellen, sonst wird sie keine Ermittlungen aufnehmen und auf den Privatklageweg verweisen. … [Weiterlesen...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Weiterlesen...]
Keine Hinweise auf Fremdverschulden - politische Weggefährten zeigen sich bestürzt
Wolfgang Raufelder tot aufgefunden
Mannheim/ Stuttgart, 28. November 2016. (red/me) Wolfgang Raufelder (59) saß seit 2011 als direkt gewählter Abgeordneter für Mannheim-Süd im Landtag von Baden-Württemberg und gehörte zu den beliebtesten Politikern Mannheims - heute wurde er nach Angaben der Stadt Mannheim sowie des Polizeipräsidiums Mannheims tot aufgefunden. Ein Fremdverschulden wird ausgeschlossen. … [Weiterlesen...]
Ludwigshafener Stadtrat und Umweltausschuss tagen öffentlich
Sondersitzung zum Explosionsunglück bei der BASF
Ludwigshafen, 2. November 2016. (red/pm) Die Stadt Ludwigshafen lädt am Montag, 7. November 2016 um 15 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates und des Umweltausschusses in den Stadtratssaal im 1. Obergeschoss des Rathauses ein. Einziger Tagesordnungspunkt ist das Explosionsunglück bei der BASF am 17. Oktober. … [Weiterlesen...]