Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Januar 2012 (red/pm) Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen den Heidelberger Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erstattet. Rund 60.000 Euro Steuergelder sollen durch ein Scheinverfahren veruntreut worden sein - so der Vorwurf. Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), wurde vor kurzem zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“ im … [Weiterlesen...]
Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21
Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg
Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent) lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick
Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden. Von Christian Mühlbauer Die eigentliche Intention von "Stuttgart 21" ist laut Befürwortern, die Entwicklung von … [Weiterlesen...]
Meckesheim: Die seltsame Amtsführung des Herrn Moos – unfähig, fahrlässig oder vorsätzlich?
Rhein-Neckar/Meckesheim, 11. August 2011. (red) Der SWR berichtete gestern mit Bezug auf die Rhein-Neckar-Zeitung, dass das Meckesheimer Rathaus von Polizisten in Zivil und der Staatsanwaltschaft durchsucht worden ist. Der Verdacht: Die Verwaltung soll bei einzelnen Firmen keine Gewerbesteuer erhoben haben. Bürgermeister Hans-Jürgen Moos (SPD) bestätigte "Probleme". Herr Moos ist für uns ein "alter Bekannter" - auch für die Gemeindeprüfungsanstalt und das Kommunalrechtsamt. Die Ermittlungen … [Weiterlesen...]
Grün-Rot bewilligt im Nachtragshaushalt 2,5 Mio. für Schloss-Schule Ilvesheim
Guten Tag! Rhein-Neckar/Ilvesheim, 28. Juli 2011. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck freuen sich über gute Nachrichten für die Blindenschule Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen und SPD: "Die Abgeordneten Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck freuen sich, dass es ihnen gelungen ist, die für Sanierungsarbeiten in der Schloss-Schule Ilvesheim dringend benötigten Mittel im Nachtragshaushalt des Landes unterzubringen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die … [Weiterlesen...]
Wie wird Gerhard Kleinböck seine Ablehnung des Gemeinderatsmandats begründen?
Ladenburg, 21. Juli 2011. (red) In ein Ehrenamt wie das eines Gemeinderats gewählt zu werden, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, dieses Amt wieder "abzugeben". Gerhard Kleinböck (SPD), hat gestern im Gemeinderat angekündigt, dass er das Amt niederlegen will. Auf die Begründung darf man gespannt sein. Von Hardy Prothmann Gerhard Kleinböck will kein Stadtrat mehr sein und den Gemeinderat verlassen. Das hat er gestern im Gemeinderat angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, … [Weiterlesen...]
Gläserner Gemeinderat: Grüne in der Klemme
Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen Möglichkeiten zu nutzen, schreiben Grüne Gemeinderäte Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und lückenhafte Berichterstattung mit befördert hat. Muss man das verstehen? Von Hardy Prothmann Um das Verhalten der Heddesheimer Grünen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine "Revoluzzer", keine Spontis, keine "Systemveränderer". … [Weiterlesen...]
Gläserner Gemeinderat: Grünes “Schaumschlagen”? Wer Verantwortung will, muss sie auch übernehmen
Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass "Pfenning" seine Lager "vorerst" nicht in Heddesheim "zentralisiert". Die Konsequenz ist klar - "Pfenning" begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den "Grünen" zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind. Von Hardy Prothmann "Ich habe lange gedacht, Sie sind ein Grüner", sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien Wähler in Hirschberg am … [Weiterlesen...]
Pfenning: Zusagen des “vertrauenswürdigen Partners” aus der Region gelten nicht mehr
Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Der Mannheimer Morgen macht heute mit drei Texten zum "Pfenning"-Projekt auf - oder dem, was davon übrig ist: "Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um", heißt die Überschrift des Haupttextes. Und sogar ein Kommentar wird geschrieben. Und sogar die "Vertrauensfrage" gestellt - leider kommt die Zeitung wie immer zu spät und windelweich daher. Wie gewohnt, hat auch Bürgermeister Kessler für alles "Verständnis" und sieht den Wortbruch ganz im Gegenteil sogar … [Weiterlesen...]
Sarrazin-Debatte: Droht der Kurpfälzer Wirtschaft ein Imageschaden?
Rhein-Neckar/Mannheim/Heidelberg, 22. Mai 2011. (red) An der Heidelberger Universität sprach Thilo Sarrazin vor 400 Zuhörern - der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte der Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e. V. (HCWK). Ende Juni soll Sarrazin in Mannheim einen Vortrag über seine Thesen zur Integration halten - auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen. Dahinter stehen Mannheimer Unternehmen, die IHK, der Verband Metropolregion Rhein-Neckar als … [Weiterlesen...]