Rhein-Neckar, 12. April 2013 (red/ms) Am 22. September 2013 werden die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Dann wollen erstmals auch die Freien Wähler antreten, die bislang fast ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv waren. Doch gerade in der Hochburg Baden-Württemberg, dem Land, in dem die Freien Wähler am stärksten sind, wird ein sehr eigenwilliger Weg verfolgt - zum großen Unverständnis aller anderen Bundesländer. … [Weiterlesen...]
Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen
Rauchwarnmelder werden auch in Altbauten Pflicht
Rhein-Neckar, 04. April 2013. (red/pm) In Baden-Württemberg sollen Rauchmelder in allen Privatwohnungen, Hotels, Heimen u.a. Einrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben eine entsprechende Gesetzesänderung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht. … [Weiterlesen...]
Neuer Inländerstammtisch und SPD Gemeinderatsfraktion veranstalten Workshop
Parallelgesellschaft vermeiden
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. März 2013. (red/pm) Der Neue Inländerstammtisch und die SPD-Gemeinderatsfraktion veranstalten am kommenden Samstag, 23. März ab 10:00 Uhr einen Workshop im Stadthaus, der sich mit Integrations- und Beteiligungspolitik in Mannheim beschäftigt. … [Weiterlesen...]
Schülerzahlen diskutiert
Gymnasialer Zweig stabilisiert Schülerzahlen
Rhein-Neckar, 20. März 2013. (red/pm) Unter anderem mit der Entwicklung der Schülerzahlen an den beruflichen und Sonderschulen beschäftigte sich der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport am 14. März 2013 in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. … [Weiterlesen...]
Stadtrat mit Migrationshintergrund
SPD-Kreisverband gratuliert Stadtrat Ali Müller
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL hatte darum gebeten, wegen häufig und lang andauernder beruflicher Abwesenheit aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von seinem Mannheimer Gemeinderatsmandat entbunden zu werden. Für ihn rückte gestern als nächste Person aus dem Wahlvorschlag der SPD Ali Müller aus der Innenstadt nach. Information des SPD-Kreisverbandes Mannheim: "Der … [Weiterlesen...]
Höhere Priorität der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Ausbau des Bahnknoten Mannheim weiter vorantreiben
Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. Januar 2013. (red/pm) Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg bekräftigen Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl (beide Grüne) ihre Forderung, sowohl dem Ausbau des Bahnknotens Mannheim als auch der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine höhere Priorität in Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 einzuräumen. Information des MdL Wolfgang Raufelder: "In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne und SPD die … [Weiterlesen...]
Neue Landeschefin erhält 60 von 100 Stimmen
Malu Dreyer ist neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Rhein-Neckar/Mainz, 16. Januar 2013. (red/16vor.de) Die Trierer SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Sie erhielt in einer Sondersitzung des Landtags sämtliche Stimmen der Koalitionsfraktionen. Kurz vor der Sitzung war Kurt Beck (SPD) nach mehr als 18 Jahren als Regierungschef zurückgetreten. In einem Schreiben an Landtagspräsident Joachim Mertes hatte er seinen Amtsverzicht erklärt. Nach Becks Abschiedsrede im Landtag … [Weiterlesen...]
Von Wildwuchs kann keine Rede sein
Windkraft
Rhein-Neckar, 07. Januar 2013. (red/pm) „Das baden-württembergische Landesplanungsgesetz bietet eine gute Voraussetzung, um das Thema Windkraft stärker in der Metropolregion Rhein-Neckar zu verankern“, so die Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl (beide GRÜNE). Information des MdL Wolfgang Raufelder: "Dem trägt auch die Weisung an den Verband Region Rhein-Neckar Rechnung, zukünftig in der Regionalplanung nur noch Vorranggebiete auszuweisen. Diese Weisung wird nun jedoch … [Weiterlesen...]
Kreisumlagehebesatz bleibt unverändert bei 30,5 Prozent
Kreistag verabschiedet mehrheitlich 569-Millionen-Euro-Haushalt
Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/pm) Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2012 am vergangenen Dienstag, 11. Dezember 2012, in der Schindwaldhalle in Sinsheim-Steinsfurt stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2013 für den Rhein-Neckar-Kreis. Mit Zuversicht geht man im Rhein-Neckar-Kreis ins neue Jahr. Mit großer Mehrheit haben die Kreisrätinnen und Kreisräte den rund 569-Millionen-Euro-Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Information des Landratsamtes … [Weiterlesen...]
Finanzierungshilfen von Bund und Land
Landrat Dallinger: Schulsozialarbeit als Qualitätssiegel
Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red/pm) Schulsozialarbeit wird derzeit in 29 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sowie an den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises angeboten. In zwei Kreisgemeinden findet Schulsozialarbeit über einen Schulverband statt. Hierfür stehen 41,2 Vollzeitstellen zur Verfügung, 37,2 an den Schulen der Kreiskommunen und vier an den beruflichen Schulen. So die Kurzfassung des Berichts über den Ausbauzustand der Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis, den … [Weiterlesen...]
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