Mannheim, 03. Juli 2013. (red/ld) Müll auf den Gehwegen, Verkehrsrowdies auf den Straßen und hinderlich geparkte Fahrzeuge am Straßenrand sind die größten Mängel im Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen Jungbusch, Neckarstadt, Oststadt und Schwetzinger Stadt. Dort sieht die Stadtverwaltung Handlungsbedarf. Bei der Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs wurden erstmals Vertreter des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe … [Weiterlesen...]
Wasser wird nicht privatisiert – der Schriesheimer Gemeinderat trägt nichts dazu bei
„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“
Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und … [Weiterlesen...]
Bundestagswahl und Bürgerentscheid zur Buga am 22. September
Bürger entscheiden über Bundesgartenschau
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/ld) Der Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau (Buga) in Mannheim findet am 22. September - parallel zur Bundestagswahl - statt. Das hat der Gemeinderat heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit von 44 zu 2 Stimmen beschlossen. Der Bürgerentscheid wird damit vor der Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens stattfinden. … [Weiterlesen...]
Der Mitgliederentscheid der Grünen in Heidelberg nur schwach besucht – doch die Briefwahl lässt hoffen
Grüne Basisdemokratie in den Kinderschuhen
Heidelberg/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/zef) Es ist ein bis dato einmaliger Vorgang in Deutschland: Bündnis 90/Die Grünen lassen am kommenden Wochenende zum ersten Mal in ihrer noch jungen Parteigeschichte alle 60.000 Mitglieder darüber abstimmen, was für eine grüne Regierungsbeteiligung die neun wichtigsten Projekte sein werden. Neben einer Briefwahl finden daher am Wochenende in den über 250 Kreisverbänden Mitgliederentscheide statt. Dazu gibt es sogar eine bundesweite Liveschaltung. In … [Weiterlesen...]
Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)
“Kluge Politik nicht für die Region allein”
Heidelberg/Weinheim, 05. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein … [Weiterlesen...]
Die Akte Vetter: Über Kompromisse, Kuhhandel und Konsequenzen
Viele Fragen an die Ehre
Mannheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red) Heinrich Vetter bekommt die Ehrenbürgerwürde posthum nicht aberkannt. Das hat der Mannheimer Gemeinderat mit Mehrheit am 30. April 2013 beschlossen. Die Mannheimer Politik wertet den Fall des Mäzens anders als beipielsweise die Stadt Konstanz, die ihrem früheren Oberbürgermeister Bruno Helmle die Ehrenbürgerschaft wegen seiner Beteiligung an der "Arisierung" symbolisch posthum aberkannt hat. Der Mannheimer Morgen wirft der Mannheimer Politik … [Weiterlesen...]
Ariseur Heinrich Vetter
Die Standpunkte der Fraktionen
Mannheim, 25. April 2013. (red/ld) Die Ehrenbürgerschaft Heinrich Vetters ist ein heiß diskutiertes Thema. Wie geht die Stadt mit einem Ehrenbürger um, der von der unrechtmäßigen Enteignung Mannheimer Juden profitiert und diese sogar vorangetrieben hat? Im Hauptausschuss der Stadt Mannheim bestand vergangene Woche Einigkeit darüber, die Ehrenbürgerschaft nicht abzuerkennen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen. Wir stellen die Standpunkte … [Weiterlesen...]
Rund 250 Gegendemonstranten - starke Polizeikräfte im Einsatz
NPD führt Bundesparteitag in Weinheim durch
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. April 2013. (red/pro) Rund 170 von 230 geladenen Delegierten sind zum Bundesparteitag der NPD in Weinheim-Sulzbach eingetroffen. Gegen Mittag begann die Veranstaltung in der Gaststätte "Zum schwarzen Ochsen". Die Polizei hat den Veranstaltungsort weiträumig abgeschirmt. Rund 250 Gegendemonstranten brachten ihren Unmut zum Ausdruck. … [Weiterlesen...]
Der Hauptausschuss des Gemeinderats fordert aktive Erinnerungskultur
Arisierungsbürger Heinrich Vetter
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. April 2013 (red/ld) Heinrich Vetter bleibt wohl Ehrenbürger der Stadt Mannheim. Darauf haben sich heute die Mitglieder des Hauptausschusses des Mannheimer Gemeinderats verständigt. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, dem Profiteur der Arisierung während der Zeit des Nationalsozialismus die Ehrenbürgerschaft nicht abzuerkennen. Stattdessen sollen nach dem Mäzen benannte Orte mit einer erklärenden Plakette versehen werden, die an seine Rolle während dieser Zeit … [Weiterlesen...]
Arbeitsgemeinschaften für Bildung (AfB) tagen gemeinsam
Gerechte Bildung und Ganztagschulen
Viernheim/Rhein-Neckar, 16. April 2013. (red/pm) Am Samstag, den 27. April, laden die Landesverbände der SPD- Bildungsarbeitsgemeinschaften aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Bildungtag im Bürgerhaus Viernheim ein. Dort wird es um die Frage gehen, wie Bildung gerecht gestaltet werden kann und welche Rolle Ganztagsschulen dabei spielen. … [Weiterlesen...]
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