Mannheim, 02. Februar 2015. (red/ms) Viel schreiben - wenig sagen. Das ist hohe politische "Kunst". Die Mannheimer CDU hat ein "Positionspapier" herausgegeben, die SPD "freut" sich darüber. Doch über was? Eigentlich legt sich die CDU auf gar nichts fest - die SPD will dazu im Zusammenhang mit der Buga 23 ein "Ja" zur Verlegung der Straße am Aubuckel an die Riedbahn-Trasse herauslesen. Dem ist aber nicht so. … [Weiterlesen...]
Politische Ränke"spiele": Tricksen, täuschen, drohen
Was die Öffentlichkeit über Herrn F. und seine Konsorten wissen sollte
Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Januar 2015. (red) Was ist das eigentlich, dieses "Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen"? Haben 12.000 Menschen für Flüchtlinge oder gegen Pegida demonstriert? Wer profitiert? Hinter dem "guten Gefühl" geht es für einige statt um Mitmenschlichkeit eher um knallharte Politik. Es geht um "Bühne" und "Darstellung". Es geht um Egoismus. Und für manche scheint es gerade "um alles oder nichts" zu gehen. Grund genug, "schonungs"- und "schönungslos" über "gewisse" Personen und … [Weiterlesen...]
MdL Dr. med. Bernhard Lasotta (CDU) über praktische Integrationspolitik und politische Ideale
“Mein Beruf ist, Menschen zu helfen”
Mannheim, 30. Januar 2015. (red/ms) Aktualisiert. Bernhard Lasotta ist der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und praktizierender Arzt. Wegen der Dringlichkeit der Zuwanderungsproblematik hat er sich die Zeit genommen, gemeinsam mit uns in der Neckarstadt-West verschiedene "Problemimmobilien" und "sozialpolitische Brennpunkte" zu begehen: "Probleme müssen erkannt und angegangen werden - sachlich und unaufgeregt." … [Weiterlesen...]
Am 8. Februar gibt es sechs Demos gegen eine Kundgebung von Rechten
Appell an die Friedlichkeit
Ludwigshafen/Mannheim/Rhein-Neckar, 29. Januar 2015. (red) Für den 08. Februar hat "Gemeinsam stark Deutschland e.V." eine Kundgebung in Ludwigshafen mit 1.000 Teilnehmern angekündigt. Vor Ort wird es fünf Gegenveranstaltungen geben sowie eine aus Mannheim, die über die Konrad-Adenauer-Brücke nach Ludwigshafen ziehen will. Nach außen distanzieren sich die Gegendemonstranten von Gewalt - die Antifa hingegen plant "Aktionen". Die Polizei bereitet sich auf mögliche gewalttätige … [Weiterlesen...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]
Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“
NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest
Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Weiterlesen...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Hardy Prothmann über das, was Wahrheit ist
Von Lügenpresse bis Lügenmesse
Rhein-Neckar, 26. Januar 2015. (red) Ist Che Guevara ein Terrorist gewesen? Oder ein Freiheitskämpfer? Ist Barack Obama der Präsident für den "Change" oder macht er nicht alles genau so, wie alle anderen vorher? Ist Frau Merkel eigentlich aus Teflon oder tatsächlich lebendig? Fragen über Fragen - die Antworten sind vielfältig. Nur eins ist klar: "Pegida" ist der Auftakt zur größten Staatskrise allerseiten. … [Weiterlesen...]
Mannheim will maßgeschneiderte Angebote vorlegen - gelingt das?
Wohnungspolitik, die jedem gefallen soll
Mannheim, 22. Januar 2015. (red/ms) Das Dezernat IV - Bauen, Planung, Verkehr, Sport hat unter der Leitung von Bürgermeister Lothar Quast (SPD) auf 108 Seiten ein Wohnungspolitisches Programm entwickelt. Am Dienstag wurde es dem Ausschuss für Technik und Umwelt vorgelegt, der mehrheitlich eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprach, das Programm in der vorliegenden Form zu beschließen. Ebenfalls ein Thema der Debatte: Die Zukunft der Wohnungen am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim. … [Weiterlesen...]
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