Mannheim, 02. Februar 2015. (red/ms) Viel schreiben - wenig sagen. Das ist hohe politische "Kunst". Die Mannheimer CDU hat ein "Positionspapier" herausgegeben, die SPD "freut" sich darüber. Doch über was? Eigentlich legt sich die CDU auf gar nichts fest - die SPD will dazu im Zusammenhang mit der Buga 23 ein "Ja" zur Verlegung der Straße am Aubuckel an die Riedbahn-Trasse herauslesen. Dem ist aber nicht so. … [Weiterlesen...]
"Aufruf zum Mord erkennbar"
SPD, Grüne und Die Linke prüfen Klage gegen NPD – Rebmann stellt Strafanzeige
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Dezember 2014. (red) Aktualisiert. Hat der aktuelle Artikel auf der Homepage der NPD Rhein-Neckar ein juristisches Nachspiel? Die Mannheimer Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke prüfen nach eigenen Angaben eine Klage. Diese müsste sich gegen den inhaltlich verantwortlichen, den NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein richten, da der Artikel namentlich nicht gekennzeichnet ist. Am Nachmittag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann mitgeteilt, dass er … [Weiterlesen...]
Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion juristisch problematisch
Residenzpflicht für leitende Angestellte?
Mannheim, 28. Oktober. (red/ek) Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim fordert aktuell eine Residenzpflicht für leitende Angestellte der Stadt. "Wer für unsere Stadt besondere Verantwortung trägt, muss auch hier leben", so die Forderung - ob das jedoch juristisch zulässig ist, ist fraglich: Denn dadurch wird das Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt. … [Weiterlesen...]
Radtour durch den Grünzug Nord-Ost
Den Grünzug buchstäblich erfahren
Mannheim, 16. Oktober 2014. (red/pm) Am kommenden Samstag, 18. Okotber um 09:00 Uhr, fährt die SPD mit dem Rad durch den vorgesehenen Grünzug Nord-Ost: Über die Au, an den Spinelli Kasernen vorbei auf die Taylor-Kasernen und zum Benjamin-Franklin-Village. Interessierte sind eingeladen, mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und dem Konversionsbeauftragten Dr. Konrad Hummel auch auf die Taylor-Kasernen und das Benjamin-Franklin-Village zu fahren und die ehemaligen Kasernen von Nahem zu betrachten. … [Weiterlesen...]
SPD setzt sich mit Fahrraddemo für Verkehrssicherheit ein
Mehr Sicherheit beim Radfahren in Neckarau
Mannheim, 02. Oktober 2014 (red/pm) Eine Fahrradstraße parallel zur Rheingoldstraße, mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr Radwege: Im Rahmen einer öffentlichen Bürgersprechstunde an der Rheingoldstraße übergab der SPD-Ortsverein Neckarau ein Forderungspapier an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz für mehr Sicherheit insbesondere der Radfahrenden auf den Straßen. … [Weiterlesen...]
Mannheimer Stadträte und OB machen deutlich: Keine Kooperation mit der NPD im Gemeinderat
“Feinden der Freiheit muss man keine Freiheit einräumen”
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Juli 2014. (red/ms) Mit Christian Hehl wurde am 25. Mai diesen Jahres ein mehrfach vorbestrafter Hooligan-Schläger und Neonazi in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Wie geht man mit so einem Menschen um? Gestern Abend fand vor etwa 400 Zuschauern eine Kundgebung am Paradeplatz statt. Mehrere Mannheimer Stadträte und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz stellten klar: Ab einer gewissen Grenze ist ein "normaler" Umgang nicht mehr möglich - es wird keinerlei Kooperationen … [Weiterlesen...]
Rund 1.000 Menschen versammeln sich nach Aufruf durch Mannheim gegen Rechts
NPD im Gemeinderat: Sorgenvolle Gesichter, große Empörung, entschlossene Ansagen
Mannheim/Rhein-Neckar, 29. Mai 2014. (red) Rund 1.000 Mannheimer/innen sind gestern spontan dem Aufruf des Bündnis "Mannheim gegen Rechts" gefolgt und haben ihren Widerstandswillen gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus oder Nationalsozialismus bekundet. Der Protest verlief engagiert, teils emotional, aber vollkommen friedlich. Viele lokale Politiker und Amtsinhaber waren gekommen, um sich zu Demokratie und Menschenwürde zu bekennen und sich gegen den neu gewählten … [Weiterlesen...]
Gemeinderat beschließt Gründung der Durchführungsgesellschaft ohne Ergänzungsanträge von FDP und ML
“Wir sind nicht gegen die BUGA, aber…”
Mannheim, 02. April 2014. (red/ld) Die BUGA gGmbH wird gegründet. Das hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Zuvor musste sich die Stadtverwaltung den Vorwurf der Mannheimer Liste gefallen lassen, intransparent zu arbeiten. Im Gegenteil, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Man habe in ähnlichen Vorgängen noch nie so transparent informiert wie jetzt. … [Weiterlesen...]
Kritik an CDU-Vorschlägen
Freiheit der Kunst schützen
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. März 2014. (red/pm) Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich für Kunst für Alle ein und spricht sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus, die Spielpläne des Nationaltheaters durch die Bürger/innen gestalten zu lassen. … [Weiterlesen...]
Daten der Kandidaten
SPD Mannheim stellt Liste für die Kommunalwahl auf
Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Februar 2014. (red/pm) Die SPD Mannheim hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. … [Weiterlesen...]
