Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) Wie Netzpolitik.org vor einigen Tagen meldete, sind in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen durch "Personengebundene Hinweise" (PHW) erfasst. Polizisten, die Personalien kontrollieren, erhalten dann Stichworte wie "Landstreicher" oder "Fixer", die jetzt aber gelöscht werden sollen, während "Ansteckungsgefahr" oder "Drogenkonsum" weiter erfasst bleiben. Angeblich dient das der "Eigensicherung" der Beamten. Das Innenministerium hat unsere Fragen nur … [Read more...]
Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Sckerl mahnt zur Mäßigung
„Ein Vergraulprogramm können wir uns nicht leisten“
Schriesheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/zef) Ein wichtiges Thema auf der gestrigen Kreisversammlung Neckar-Bergstraße der Grünen war das Bundestagswahlprogramm. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Sckerl kritisiert das aktuelle Programm als "nicht regierungsfähig". Die Wahl könne "man damit abhaken". … [Read more...]
