Rhein-Neckar, 03. Juli 2013. (red/pm) Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Art dieser wahllosen Überwachung von Telekommunikationsdaten widerspricht unserer Rechtsordnung und unterläuft die Schutzstandards des europäischen Rechts. Das bedarf der … [Weiterlesen...]
Fachanwalt Otto Grote über die Gefahren beim Veröffentlichen und Teilen von Fotos
“Private Fahndungen bergen erhebliche Risiken”
Weinheim/Rhein-Neckar/Köln, 22. Mai 2013. (red) Der tragische Unfall eines 37 Jahre alten Weinheimers macht die Menschen fassungslos: Wer kommt auf die Idee, eine Holzpalette nachts auf eine Straße zu legen?, fragen sich die Menschen. Und es wird nicht an Flüchen über den/diejenigen gespart, der/die einen anderen und dessen Familie sinnlos ins Unglück gestürzt hat/haben. Tausende Menschen nehmen Anteil und teilen auch tausendfach ein Foto des Opfers mit seiner Familie. Doch das kann weiteres … [Weiterlesen...]
"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"
Wann “teilen” richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook
Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreise schon länger erwartet worden ist: Ein auf Facebook geteiltes Fotos wurde abgemahnt. Für ein Foto in Briefmarkengröße sollen an Schadensersatz und Rechtsgebühren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pressefreiheit
Fotografierverbot von Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Leipzig/Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. März 2012. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Von Hardy Prothmann Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim bestätigt: Journalisten dürfen auch SEK-Einsätze … [Weiterlesen...]