Weinheim/Rhein-Neckar, 13. Januar 2016. (red) Baden-Württemberg ist im Wahlkampfmodus. Am 13. März werden die Abgeordneten für den 16. Landtag gewählt. Eines der Top-Themen ist die Flüchtlingskrise und seit der Silvesternacht die sexuellen Übergriffe von männlichen Flüchtlingen auf Frauen. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl aus Weinheim, innenpolitischer Sprecher der Südwest-Grünen, positioniert sich selbstverständlich auch - allerdings ziemlich abseitig. … [Weiterlesen...]
Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim
“300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten”
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red/ms) Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim - sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. Das ist beschämend. … [Weiterlesen...]
Rechtsradikale Partei erwägt Klage gegen Verhinderungsbeschluss
NPD-Bundesparteitag auch 2016 in Weinheim?
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2016. (red) Die rechtsradikale NPD hat bereits drei Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim abgehalten. Um künftige Parteitage zu verhindern, hatte der Weinheimer Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass keine Parteiveranstaltungen mehr in städtischen Hallen durchgeführt werden dürfen. Doch die NPD will die Stadt in die Pflicht nehmen. … [Weiterlesen...]
Georg Wacker (CDU) stellt Anfrage an grün-rote Landesregierung
Nach Krawallen von Weinheim: Aufklärung noch mangelhaft
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2015. (red/ms) Nach den Krawallen in Weinheim im Zusammenhang mit dem NPD-Bundesparteitag 2015 gibt es nach wie vor massiven Aufklärungsbedarf - insbesondere was die Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten angeht: War die Polizeigewalt unverhältnismäßig oder notwendig? Und wie viele Menschen wurden nachweislich verletzt? Um Gerüchte aus der Welt zu räumen, hat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker schon Mitte Dezember eine Anfrage an die grün-rote … [Weiterlesen...]
Lokalpolitiker in sozialen Netzwerken
Starke Meinungen wollen Reichweite
Mannheim, 22. Dezember 2015. (red/ms/cr) Aktualisiert. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer tippt ein paar zugespitzte Zeilen, publiziert sie per Facebook - und schon diskutiert halb Deutschland kontrovers. Ohne das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke wäre das kaum möglich. So können auch Kommunalpolitker heute eine enorme Reichweite herstellen. Vorausgesetzt, sie nutzen die Chance Internet. Das ist aber noch nicht bei allen angekommen - in Mannheim gäbe es hier noch viel … [Weiterlesen...]
Interview mit der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch
“Wie lange soll der tägliche Zuzug einer Kleinstadt noch funktionieren?”
Rhein-Neckar/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/ms/pro) Die Alternative für Deutschland legt in den jüngsten Prognosen immer weiter zu. Kritiker sehen die Partei als "rechtspopulistisch" an, Verfechter und Unterstützer betonen eine "bürgerlich-liberal-konservative" Gesinnung. Wir differenzieren und stellen beide Seiten dar. Am 03. Dezember trat die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch im Schützenhaus Feudenheim auf, nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort, das Hotel Wyndham, die Saalzusage … [Weiterlesen...]
"Bürgerliche Kräfte" in Weinheim zeigen sich ohne Sinn und Verstand
Schämt Ihr Euch gar nicht?
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2015. (red/pro) Das Polizeipräsidium Mannheim wehrte sich am Montag gegen massive Vorwürfe von angeblicher "Polizeigewalt" und beschritt einen absolut ungewöhnlichen Weg. Es wurden Videoaufnahmen gezeigt, die das Einsatzgeschehen dokumentieren. Die Gewalt ging klar von "Antifaschisten" aus. Doch der überwiegende Teil des "bürgerlichen Lagers" pochte darauf, dass man selbst ohne Tadel sei und die Polizei "unverhältnismäßig" agiert habe. Der eigentliche Skandal … [Weiterlesen...]
Dürfen die das nachdem es keine AfD-Fraktion mehr gibt?
AfD-Vertreter weiter in den Bezirksbeiräten
Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/cr) Seit der Spaltung der AfD im Juli 2015 ist die Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten - drei Stadträte wechselten zu ALFA, einer ist seitdem parteilos. In den Bezirksbeiräten hingegen sitzen immer noch AfD-Mitglieder. Welche rechtliche und politische Legitimation haben die AfD-Bezirksbeiräte, wenn ihre Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist? … [Weiterlesen...]
Die AfD fordert sachliche Debatten - und spielt mit Emotionen
Propaganda gegen Propaganda
Ludwigshafen, 14. Dezember 2015. (red/ms) Veranstaltungen der AfD im Umkreis locken regelmäßig überdurchschnittliche Besucherzahlen an. Meist geht es emotional zu - so auch vergangenen Freitag in Ludwigshafen, als Uwe Junge, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, das Parteiprogramm für die anstehenden Landtagswahlen vorstellte. Herr Junge wettert gegen Propaganda und bekämpft sie - mit Propaganda. Die AfD will sich nicht mehr in die Ecke von Nationalisten gedrängt sehen. Vielleicht müssen ihre … [Weiterlesen...]
Wenn Flüchtlinge zu Fachkräften werden sollen, braucht es mehr Förderung
Schlüsselwerkzeug Sprache
Mannheim, 14. Dezember 2015. (red/ms) Wie lassen sich hunderttausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren? Viele bringen Qualifikationen aus der Heimat mit - aber lange nicht alle. Eine große Hürde sind Sprachbarrieren. Wenn Flüchtlinge ohne Schulbildung zu Facharbeitern werden sollen, braucht es hier zusätzliche Fördermaßnahmen. Mitte Dezember tagten bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Mannheim, um eine Strategie zu entwickeln, die den Einstieg in die Berufswelt … [Weiterlesen...]
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