Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist vor Beginn schon eine politische Farce - es braucht Ruhe. Und eine Entscheidung
Uli, hör auf und mach weiter!
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 05. November 2014. (red/pro) Am heutigen Mittwoch will der Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten. Turnusmäßig übernimmt die SPD die Leitung. Doch es geht seit Tagen weniger um Inhalte, als um eine Personalie. CDU und FDP schießen aus allen Rohren gegen Hans-Ulrich Sckerl, den designierten Obmann der Grünen. Der will kämpfen, hat aber nicht verstanden, dass er längst verloren hat. Würde er aufgeben, könnte er Profil zurückgewinnen und die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten belasten designierten grünen Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses massiv
“Mauscheleien, Halbwahrheiten, Lügen” – ist Uli Sckerl ein Bösewicht?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 03. November 2014. (red/pro) Da muss man tief Luft holen, vor allem der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Wenn der Bericht der Stuttgarter Nachrichten zutrifft, dann ist die Zukunft von Hans-Ulrich Sckerl als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses geklärt - es gibt keine. Die Zeitung lehnt sich weit aus dem Fenster, aber anscheinend liegen Belege vor, die ein zukünftiges Mitwirken des Weinheimer Abgeordneten in Sachen Aufklärung der … [Weiterlesen...]
Dokumentarfilm "Blut muss fließen" zeigt schockierende Einblicke
Wenn Neonazis unter sich sind
Mannheim/Rhein-Neckar, 14. April 2014. (red/Fotos: FilmFaktum) Europa driftet zunehmend nach rechts ab. Extremistische Vereinigungen gewinnen an Kraft. In Deutschland sind diese Bewegungen eher unauffällig und finden im Untergrund statt - trotzdem gibt es hierzulande menschenverachtende Ansichten und in besorgniserregendem Ausmaß. Das zeigt der Dokumentarfilm "Blut muss fließen" eindeutig: Thomas Kuban ermittelte neun Jahre lang verdeckt und filmte mit einer Knopflochkamera Ausschnitte aus … [Weiterlesen...]
Rechtsextremismus-Experte Prof. Hajo Funke fordert Rücktritt von Innenminister Gall
“Gefahr in Verzug”
Rhein-Neckar/Berlin/Stuttgart, 10. Dezember 2013. (red/pm) Prof. Dr. Hajo Funke, einer der renommiertesten Politikprofessoren Deutschlands und ausgewiesener Rechtsextremismus-Experte fordert im Sinne der öffentlichen Sicherheit einen sofortigen Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er wirft dem Minister vor, nicht an einer systematischen Aufklärung des Polizistenmords von Heilbronn und dem Wirken der NSU und Unterstützern im Land interessiert zu sein. … [Weiterlesen...]
Verbot unsicher
Das NPD-Verbot als Alibi
Rhein-Neckar, 05. Dezember 2013. (red/publikative.org) Die Länder haben am Dienstag einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Parteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Unser Gastautor kommentiert den Verbotsantrag. … [Weiterlesen...]
Beim NSU-Prozess wird auch der Journalismus verhandelt werden
Täter, Opfer, Verhandlung, Berichterstattung
Rhein-Neckar, 06. Mai 2013. (red/pro) Heute beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Der "NSU-Prozess" hat gigantische Dimensionen, was die Zahl der Opfer und Nebenkläger, die Anklageschrift, die Zeugen oder die Zahl der Verhandlungstage angeht. Und vor allem das Interesse der Medien. Vor Gericht wird nicht über den Journalismus verhandelt werden - aber jeder von uns wird sich ein Urteil über die Berichterstattung der Medien … [Weiterlesen...]
NSU, Polizistenmord, Ku-Klux-Klan - was noch?
Braune Unterwanderung – Innenminister Gall unter Druck
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Weiterlesen...]
Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns
Die NPD macht Punkte
Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger Bürger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glücklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man "hat es den Braunen" mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die "Braunen" haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und … [Weiterlesen...]