Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Weiterlesen...]
Politik und Gesellschaft haben nichts gelernt
“eine unterschwellig schon immer vorhandene Ausländerfeindlichkeit…”
Rhein-Neckar/Deutschland, 07. August 2015. (red/ms) Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland erlebt eine hässliche Renaissance. Und die Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern - insbesondere Asylsuchenden - nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an. Flüchtlingsunterkünfte brennen wieder. Die Politik versagt und vergrault das Volk mit Versprechungen, die sie nicht einhalten kann. Plötzlich gebe es "überraschende Entwicklungen" - die eigentlich schon lange abzusehen waren. Gleichzeitig wird die … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne
Es gibt kein Notlügerecht
Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Weiterlesen...]
Reaktionen aus dem Gemeinderat zur Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)
Solidarität. Aber mit wem?
Weinheim, 23. Juni 2015. (red/pm) Aktualisiert. Im Weinheimer Gemeinderat kommt es zum Eklat: Ist Heiner Bernhard (SPD) als Oberbürgermeister noch tragbar? Diese Frage stellt die Weinheimer Liste - sie hat vergangene Woche beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den amtierenden Oberbürgermeister eingereicht. Herr Bernhard steht im Verdacht, vor drei Gerichten wissentlich Falschangaben gemacht zu haben. Wir dokumentieren die Positionen verschiedener Fraktionen und … [Weiterlesen...]
"Unglaubwürdig, unredlich und beschämend"
Weinheimer Verhältnisse – Lüge als Moral des Guten
Weinheim/Rhein-Neckar, 19. Juni 2015. (red/pro) Weinheim möchte gerne eine bunte Stadt sein. Doch Weinheim hat eine braune Vergangenheit, die bis heute nur vollkommen unzureichend aufgearbeitet worden ist. Weinheim ist die Stadt, in der der Volksverhetzer Günter Deckert lebt. Und Weinheim ist die Stadt, die dieses Jahr zum dritten Mal in Folge Ort für den Bundesparteitag der NPD sein wird. Die lokale Politik zeigt sich vollständig hilflos. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste verlangt Aufklärung, ob die Verwaltung "vorsätzlich vor Gericht gelogen hat"
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernhard
Weinheim, 16. Juni 2015. (red) Die Weinheimer Liste hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heiner Bernhard eingereicht. Der Grund: Nachdem die NPD sich vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt durchsetzen konnte, sind Fragen offen, nämlich, ob die Verwaltung vorsätzlich vor Gericht gelogen hat. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Ist im Kampf gegen Rechtsextremismus alles erlaubt?
Gegen Nazis? Klar. Aber auch mit allen Mitteln?
Rhein-Neckar, 09. Juni 2015. (red/pro) Am vergangenen Donnerstag versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen vor einer Keglerheim-Gaststätte in Mannheim-Gartenstadt. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreshauptversammlung der NPD Mannheim verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht. Aber mit welchen Mitteln? Mit demokratischen oder antidemokratischen? Haben sich die Demonstranten vorbildlich verhalten oder eher nicht? … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck
Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde
Weinheim/Rhein-Neckar, 30. März 2015. (red/pro) Hat der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) Gerichte getäuscht oder zumindest nicht korrekt informiert? Der Verdacht liegt nahe, seitdem das Rheinneckarblog Unstimmigkeiten exklusiv veröffentlicht hatte. Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag im November 2014 verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Der Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde bestätigt und den ablehnenden Beschluss … [Weiterlesen...]
Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium
NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: "Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten." Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. … [Weiterlesen...]