Mannheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/pro) Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am 03. März in Mannheim vor, wo die AfD-Bundesvorsitzende Dr. Frau Petry erneut reden will - beim vergangenen Auftritt wurden Gäste durch gewaltbereite "Antifa-Aktivsten" bedrängt, bespuckt und zu Boden gebracht. Damals war die Polizei zu schwach aufgestellt - das soll am Donnerstag nicht der Fall sein. … [Weiterlesen...]
Partei gewinnt vor dem Verwaltungsgericht und verzichtet auf Petry-Auftritt in Weinheim
Keine Veranstaltung trotz erfolgreicher AfD-Klage gegen Stadt Weinheim
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/me) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in erster Instanz entschieden, dass der AfD Rhein-Neckar eine parteipolitische Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses in Weinheim nicht untersagt werden darf. Trotz der erfolgreichen Klage will die Partei ihren Petry-Auftritt nun doch woanders stattfinden lassen. … [Weiterlesen...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: “Das Grundgesetz ist falsch”
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Weiterlesen...]
AfD Rhein-Neckar meldet, dass die Stadt Weinheim vor dem Verwaltungsgericht unterlegen ist
Kündigung der Nutzung des REH durch die AfD vermutlich rechtswidrig
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/pro) Laut einer Meldung der AfD Rhein-Neckar, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Kündigung der Stadt Weinheim zur Nutzung des Rolf-Engelbrechts-Hauses durch die AfD als "rechtswidrig" erklärt. Die Partei will den Veranstaltungsort aber nicht nutzen. … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Weiterlesen...]
Stellungnahme des OB zur Vermietung des Rolf-Engelbrecht-Hauses an die AfD
“Das hätte nicht passieren dürfen!”
Weinheim, 04. Februar 2016. (red/pm) Am 09. Dezember hat der Gemeinderat entschieden, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus in Zukunft nur noch eingeschränkt von Parteien genutzt werden soll. Die Stadt Weinheim will nun den abgeschlossenen Mietvertrag mit der AfD kündigen. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Oberbürgermeisters Heiner Bernhard (SPD). … [Weiterlesen...]
Streit vorprogrammiert
Stadt Weinheim will Mietvertrag mit der AfD kündigen
Weinheim, 02. Februar 2016. (red) Die Stadt Weinheim will der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine öffentlichen Räume im Rolf-Engelbrecht-Haus zur Verfügung stellen. Das hat Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) am Dienstag per Pressemitteilung bekannt gegeben. … [Weiterlesen...]
Weinheim: Frauke Petry soll auftreten - Veranstaltung umstritten
Darf die AfD ins Rolf-Engelbrecht-Haus?
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Februar 2016. (red/ms) Eigentlich sind parteipolitische Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene in der Weinheimer Stadthalle und im Rolf-Engelbrecht-Haus seit vergangenem Dezember durch einen Gemeinderatsbeschluss ausgeschlossen. Womöglich wird die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry dennoch am 03. März im Rolf-Engelbrecht-Haus auftreten können - ein entsprechender Vertrag zwischen der AfD Rhein-Neckar und der Stadt Weinheim soll bereits Monate vor dem … [Weiterlesen...]
Landtagswahl 2016: "Gefestigte Strukturen" bestätigen sich
NPD mit vier Kandidaten in der Region
Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf - regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von "gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region" - das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz. … [Weiterlesen...]
Willkommen in der Öffentlichkeit
Irgendwann ist Schluss mit lustig
Weinheim, 16. Januar 2016. (red/pro) Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - aber auch eine hohe Verantwortung. Insbesondere dann, wenn man nicht als Privatperson agiert, sondern eine öffentliche Funktion hat. Aktuell haben wir die Weinheimer Jugendgemeinderätin Frieda Fiedler abgemahnt - weil das offenbar sein muss. … [Weiterlesen...]
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