Rhein-Neckar/Mannheim, 15. März 2016. (red/pro) Die Landtagswahlen sind gelaufen - die Ergebnisse haben die Prognosen abgelöst, die teils schwer daneben lagen. Es gibt schon jede Menge schnelle Erklärungsversuche - wir wundern uns, wie schnell viele sind und noch mehr über Behauptungen ohne Belege. Gute Analysen benötigen Sorgfalt und Zeit. Ab Mittwoch lesen Sie bei uns, was wir herausgefunden haben. … [Read more...]
Wie Grüne und SPD "Staatsferne" übergehen und direkt Einfluss üben wollen
Parteiliche Einflussnahme für Programmveranstalter
Rhein-Neckar, 10. März 2016. (red/pro) Am 31. März ist Schluss. Dann läuft die Sendelizenz für das Regionalfenster im RTL-Programm aus. Bislang bestückte der Mannheimer Regionalsender RNF das halbstündige Programm. Für den neuen, zehnjährigen Zeitraum der Sendelizenz gibt es einen weiteren Bewerber - und bislang keine Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalten, wer die Lizenz bekommt. Jetzt wurde öffentlich, dass Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und SPD die rote Linie der Staatsferne … [Read more...]
Spitzenkandidat Wolf geht aufs Ganze und markiert das Revier
CDU schließt „Juniorpartnerschaft“ aus
Südwesten/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/pro) Der Landtagswahlkampf 2016 bleibt spannend bis zum Schluss. Aktuell hat der CDU-Spitzenkandidat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen, falls die CDU nicht der dominante Partner sein sollte. Guido Wolf legt damit seinen Führungsanspruch fest. Entweder Nummer 1 oder Opposition. … [Read more...]
Thüringens Ministerpräsident macht Wahlkampf in Lanzkapelle Mannheim
Bodo Ramelow: „5,1 Prozent sind mindestens machbar.“
Mannheim, 07. Mannheim/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/ms) Die Linke ist Oppositionsführerin im Bundestag und dort die drittstärkste Partei - in der Landespolitik von Baden-Württemberg spielte Die Linke dagegen bislang kaum eine Rolle. Nach aktuellen Umfragen würde sie den Einzug in den Landtag auch am kommenden Sonntag knapp verpassen. Am Freitag trat Bodo Ramelow, der erste und einzige linke Ministerpräsident, in der Mannheimer Lanzkapelle auf und warb für seine Partei. Die Botschaft: "5,1 … [Read more...]
Baden-Württemberg führt "Rückführungsmanagement" ein
Kretschmann: „Systematischer abschieben“
Stuttgart, 11. November 2015. (red/pm) Abgelehnte Asylbewerber sollen in Baden-Württemberg bald schneller und systematischer abgeschoben werden. Dafür werde man, wie Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) mitteilt, ein "Rückführungsmanagement" einführen. Menschen mit schlechter Bleibeperspektive sollen künftig nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So könne man einfacher abschieben. … [Read more...]
Unklarer Zeitungsartikel sorgt für Verwirrung
Verkauf von Franklin „gestoppt“?
Mannheim, 18. September 2015. (red/pro) Nach einem Bericht der Lokalzeitung Mannheimer Morgen vom Donnerstag ist der Verkauf des Franklin-Geländes vom Bund an die Stadt "gestoppt". Im Gespräch mit dem Rheinneckarblog.de sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz am Mittwochnachmittag noch, dass die Verkaufsverhandlungen nicht gestoppt seien und vor dem Abschluss stehen. … [Read more...]
"Besser als Zeltstädte" - Bürgerinitiative mit offenem Brief an Kretschmann, Dr. Schäuble und Dr. Kurz
Flüchtlingsunterbringung auf Spinelli?
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. August 2015. (red/ms) Sollten ehemalige Militärkasernen auf dem Spinelli-Gelände zur Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden? Das schlägt die Bürgerinitiative "Gestaltet Spinelli" aktuell in einem offenen Brief vor, der sich an Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble richtet. Ganz neu ist die Idee nicht - aber aktueller denn je. … [Read more...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
„Teilweise grenzt das an Realsatire“
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Read more...]
Ein groteskes Verständnis von sozialer Verantwortung - "Warum ausgerechnet wir? Warum müssen es so viele sein?"
Schriesheimer: „Wir sehen Flüchtlinge als lästiges Ärgernis“
Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. Juli 2015. (red/ms) In einer gehobenen Wohngegend Schriesheims soll eine Asylbewerberunterkunft für 40 Menschen entstehen. Das verärgert große Teile der Bürgerschaft. Zu einem Ortstermin kamen rund 180 Anwohner mit vielen Fragen. … [Read more...]
Der Ministerpräsident besucht das PHV - die Pressekonferenz wirft Fragen auf
Kretschmann: „Selbstverständlich wird schnell abgeschoben“
Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 24. Juli 2015. (red/ms) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat heute das Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg besucht. Angeblich spontan ist er für ein paar Stunden mit Integrationsministerin Bilkay Öney und Staatssektretär Klaus-Peter Murawski angereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Für 17:30 Uhr war eine Pressekonferenz angekündigt. Die dauerte knapp 25 Minuten und ganze vier Fragen wurden zugelassen. In Sachen … [Read more...]
