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Anstieg der politischen Straftaten um 50 Prozent seit 2011
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Anstieg der politischen Straftaten um 50 Prozent seit 2011

Politisch motivierte Gewalt nimmt zu

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Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Dezember 2016. (red/ric) Die Kriminalitätsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar bereitet den politisch Verantwortlichen zunehmend Sorge. Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hat deshalb eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt, ob und in welchem Umfang politisch motivierte Gewalt (PMG) in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine solche Anfrage kann jeder Abgeordnete stellen, die Landtagsverwaltung muss dann binnen drei Wochen darauf antworten. Jetzt … [Weiterlesen...]

Dokumentation der abschließenden Zuschrift an Polizei- und CDU-Funktionär Egon Manz

“Mangelnde polizeiliche und staatsrechtliche Fachkenntnis”

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Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Dezember 2016. (red/pro) Üblicherweise veröffentlichen wir nur selten eine geführte Kommunikation. Aktuell machen wir eine Ausnahme, weil wir Hinweise erhalten, dass unsere Zuschrift an einen der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Mannheim, Egon Manz, Mitglied im Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium Baden-Württemberg, möglicherweise unvollständig zirkuliert. Wir dokumentieren unsere Zuschrift an Herrn Manz im Original, nach unserer … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Von Polizisten wird voller Einsatz erwartet - warum nicht von der Politik?

Warum müssen Polizisten ihre Rechte einklagen?

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Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. November 2016. (red/pro) Insbesondere Großeinsätze fordern die Polizei heraus. Aus Sicht der baden-württembergischen Regierung sind Bereitschaftszeiten von Polizisten aber nur bedingt Arbeitszeit. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders und hat entschieden, dass Bereitschaftszeit 1:1 als Arbeitszeit zu bewerten ist. Damit folgt das Gericht der Klage von Polizeibeamten. … [Weiterlesen...]

SPD, Grüne und ML ziehen Anträge zu Flüchtlingsaufnahme zurück

Viele offene Fragen zum Ankunftszentrum auf Coleman

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Mannheim/Heidelberg/Stuttgart, 23. November 2016. (red/pro) SPD und Grüne wollten in der Gemeinderatssitzung am Dienstag eigentlich die freiwillige Aufnahme von 550 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beantragen. Dann folgten die Antragsteller aber dem dringenden Appell von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD), zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Denn aktuell sei völlig unklar, was das Innenministerium in Sachen Ankunftszentrum plane. … [Weiterlesen...]

Weiterhin überwiegend männliche Flüchtlinge registriert

Keine Kinderehen unter den minderjährigen Flüchtlingen der Region

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Rhein-Neckar, 17. November 2016. (red/me)  Nach unseren Recherchen leben fast 1.500 verheiratete minderjährige Ausländer in Deutschland, darunter 400, die unter 14 Jahre alt sind. Wir haben bei den zuständigen Stellen in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis angefragt, ob es solche Fälle auch hier gibt. Das Ergebnis zeigt, dass das Problem mit so genannten "Kinderehen" zumindest unter den Flüchtlingen der Region kein Problem ist. … [Weiterlesen...]

Land stellt neue "Standortkonzeption" zur Flüchtlingsaufnahme vor

Neues “Ankunftszentrum” für Flüchtlinge auf Spinelli oder Coleman?

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Mannheim/Heidelberg/Schwetzingen/Stuttgart, 16. November 2016. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat heute mitgeteilt, wie die Flüchtlingsunterbringung künftig organisiert sein soll. Danach werden die aktuellen Kapazitäten deutlich zurückgefahren. Künftig soll es in jedem Regierungsbezirk eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Weiter sind zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ein "Ankunftszentrum" geplant - dieses sei für Mannheim oder Schwetzingen vorgesehen. Es kommt mit … [Weiterlesen...]

Roswitha Götzmann, bislang Chefin von "Ö" in Mannheim geht für "Ö" nach Stuttgart

“Die Polizei übt das Gewaltmonopol aus”

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Rhein-Neckar/Mannheim, 07. November 2016. (red/pro) Die Kriminaloberrätin Roswitha Götzmann hat knapp drei Jahre seit dem 01. Januar 2014 die Öffentlichkeitsarbeit (genannt "Ö") des Polizeipräsidiums Mannheim für die Gebiete Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis geleitet. Zum November ist sie nach Stuttgart ins Innenministerium gewechselt. Zum Abschied haben wir die Polizeibeamtin zu ihrer Zeit im Präsidium interviewt. Wir bedanken uns sehr herzlich für eine immer professionelle und … [Weiterlesen...]

Start vermutlich erst im Frühjahr 2017

Die Bodycam kommt – die Frage ist nur: Wann?

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Südwesten/Rhein-Neckar, 24. Oktober 2016. (red/ric) Die Bodycam für Polizeibeamte in Baden-Württemberg wird im Modellversuch getestet werden - soviel steht fest. Nur wann der Test beginnt, ist offen. Der Grund: Die vollständige Beschaffung und Ausschreibung der Geräte und der erforderlichen Infrastruktur wird mindestens vier bis sechs Monate beanspruchen, teilt uns das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Anfrage mit. … [Weiterlesen...]

Theorie des Innenministeriums zur Wohnsitzauflage trifft auf Realität

Bürokratische Probleme bei “Flüchtlingsverteilung”

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Stuttgart/Rhein-Neckar, 13. Oktober 2016. (red/cr) Seit dem 05. September gilt in Baden-Württemberg die Wohnsitzauflage, die anerkannten Asylbewerbern eine Kommune zuweist. Eigentlich. Denn konkret umgesetzt wird sie in der Region noch nicht wirklich. Unter anderem weil unklar ist, wie man kontrollieren soll, ob jemand wirklich an der Adresse wohnt, die er angibt. Und offenbar gilt die Vereinbarung nicht mehr, dass Mannheim als LEA-Standort keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen muss. … [Weiterlesen...]

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